Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 19.03.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.01.2012 - I-4 U 145/11   

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https://dejure.org/2012,657
OLG Hamm, 10.01.2012 - I-4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,657)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.01.2012 - I-4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,657)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - I-4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,657)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe

  • webshoprecht.de

    Zur Widerrufsfrist bei eBay

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Veräußerung von Waren über eine Online-Handelsplattform

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    14-tägige Widerrufsfrist bei eBay

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Veräußerung von Waren über eine Online-Handelsplattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung am Ende der eBay-Auktion reicht aus, "Zwischenbelehrungen” sind nicht erforderlich / Zur Aufhebung des Skandal-Beschlusses des LG Dortmund

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Widerrufsfrist bei eBay

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrusfrecht in Textform bei eBay - 14tägiges Widerrufsrecht bei eBay möglich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

  • heise.de (Pressebericht, 21.02.2012)

    Widerrufsbelehrung nach Auktionsende ist "unverzüglich"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unverzügliche Widerrufsbelehrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu eBay: Widerrufsbelehrung muss erst mit Ende der Auktion erfolgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar nach Auktionsende ausreichend! - eBay-Recht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung noch unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    14-tägige Widerrufsfrist bei unverzüglicher Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsbelehrung bei eBay-Auktion

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unmittelbar nach Ende einer eBay-Auktion übermittelte Widerrufsbelehrung noch unverzüglich i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Übersendung der Widerrufsbelehrung 49 Stunden nach Auktionsende bei eBay ausreichend

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung nach eBay Auktionsende noch rechtzeitig?

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen bei Ebay

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Zur Länge der Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Vertragsschluss bei einer eBay-Auktion und zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verwendung der 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    14 Tage Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    EBay: Welche Widerrufsfrist ist zu beachten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay - Belehrung nach Auktionsende reicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist die Übersendung der Widerrufsbelehrung bei eBay noch unverzüglich"?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktiosende per E-Mail übermittelt werden - Verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auch bei Fernabsatzverträgen möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EBay: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EBay: Widerrufsbelehrung nach Auktion reicht aus // OLG Hamm: Widerrufsbelehrungen an jeden Bieter sind weder sinnvoll noch zumutbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zeitpunkt Vertragsschluss bei e-bay

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unverzüglichkeit der Widerrufsbelehrung bei eBay-Versteigerungen" von Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), original erschienen in: NJW 2012, 1122 - 1123.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Noch einmal: Widerrufsfrist bei Online-Auktion - Zugleich Besprechung von OLG Hamm, Urteil vom 10.1.2012 - I-4 U 145/11" von RA/FAHandels-/GesR/FAGewRS Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 985 - 988.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1156
  • MMR 2012, 303
  • K&R 2012, 219
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11   

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https://dejure.org/2012,9309
OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,9309)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.03.2012 - 4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,9309)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. März 2012 - 4 U 145/11 (https://dejure.org/2012,9309)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch Anklageschrift; Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wegen nichtiger Arrestpfändung; Pfändung von Zahlungsansprüchen des Arrestbeklagten "gegen die Staatsanwaltschaft"; fehlendes Rechtsschutzbedürfn

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs; Vollziehung des Arrests durch eine nichtige Pfändung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs; Vollziehung des Arrests durch eine nichtige Pfändung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 57
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

    Anlagebetrug durch Unterlassen

    Die das eigentliche Tatgeschehen ausfüllenden Umstände und somit der weitere anspruchsbegründende Sachverhalt sind jeweils dadurch schlüssig vorgetragen und zugleich glaubhaft gemacht, dass ein wesentlicher Teil der Feststellungen im Strafurteil jeweils im Wortlaut - entweder als komplette Abschnitte oder als auszugweise wiedergegebene Passagen - in die Sachverhaltsdarstellung des Arrestgesuchs eingearbeitet ist und diese Texte zusätzlich durch stichpunktartige Zusammenfassungen weiterer Erkenntnisse der Strafkammer wiederum unter Angabe der jeweiligen Seite des in einer vollständigen Ablichtung vorgelegten Strafurteils ergänzt werden (vgl. etwa OLG Bamberg MDR 2013, 57, Rn. 22 im Anschluss an BGHZ 156, 139, Rn. 15ff.; ferner OLG Köln, Beschluss vom 23.7.2014 - 18 W 44/14 - dort Rn. 14 sowie OLG München, Urteil vom 18.4.2016 - 21 U 3720/15 - dort Rn. 25).

    Selbst soweit bei der Verschiebung von Gesellschaftsvermögen jeweils zugleich das durch die vorausgegangenen Ratenzahlungen angesammelte Kapital tangiert worden war, handelt es sich jedes Mal um tatsächlich wie rechtlich selbständige Vorgänge (vgl. auch OLG Bamberg, MDR 2013, 57, Rn. 20).

  • OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12

    Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs-

    Gegen den Arrestbeschluss vom 02.12.2011 hatten die Beklagten vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Senats vom 19. März 2012 (= ZWH 2012, 340) in dem damaligen Pilotverfahren 4 U 145/11 jeweils unter dem 12. bzw. 19. April 2012 Widerspruch eingelegt.

    Aber auch im Rahmen einer solchen Verbindung handelt es sich um verfahrensrechtlich selbständige Vorgänge mit der Konsequenz, dass beiden Anordnungen - wiederum differenziert nach dem dualen System von Beschlussoder Urteilsarrest - jeweils nur die dafür vorgesehenen Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe zugeordnet bleiben: nämlich dem Arrestbefehl selbst der Widerspruch bzw. die Berufung, während gegen die damit äußerlich verbundene Vollstreckungsmaßnahme einer Forderungspfändung ausschließlich mit der Erinnerung nach § 766 ZPO bzw. - nach Anhörung der Schuldnerseite wie regelmäßig bei einem Urteilsarrest - mit der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO vorgegangen werden kann (grundlegend OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 966, dort Rn. 33, 34; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 370; Senat ZWH 2012, 340, Rn. 16 u. 56; MK-Drescher, 4. Auflage, Rn. 4 zu § 930 ZPO; Stein/Jonas-Grunsky, 22. Auflage, Rn. 5, 6 zu § 930 ZPO jeweils m.w.N.; ferner Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage, Rn. 711ff. bzw. 729ff).

    Entgegen der Ansicht des Erstrichters ist bezüglich des vom Kläger zu 2 geltend gemachten Arrestanspruchs nach §§ 823 11, 830 BGB iVm §§ 263, 25 II StGB (vgl. hierzu bereits das Senatsurteil vom 19.3.2012 im Pilotverfahren 4 U 145/11 (= ZWH 12, 2012, 340, Rn. 21ff.) wie folgt zu unterscheiden:.

  • OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18

    Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO bei der Vollziehung des Vermögensarrestes

    Nach dem Normzweck des § 929 Abs. 2 ZPO soll sich der Schuldner wegen des Eilcharakters des Vollstreckungstitels nur in einem bestimmten Zeitraum auf eine Vollstreckung einstellen müssen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 19. März 2012 - 4 U 145/11, juris Rn. 32).
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