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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13   

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https://dejure.org/2014,32872
OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2014,32872)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.10.2014 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2014,32872)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2014,32872)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra-skwar.de

    Überholung - Kolonne - Haftung

  • rabüro.de

    Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    StVO § 5 Abs 3 Nr 1, StVO § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Überholen eines Linksabbiegers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn es kracht, weil ein Autofahrer eine Kolonne überholen und ein anderer nach links abbiegen will?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 279
  • NZV 2016, 82
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob Grundstücke im Sinne dieser Bestimmungen alle Verkehrsflächen sind, die - wie das Gelände der Skaterbahn, auf das der Beklagte zu 1 abbiegen wollte - nicht dem fließenden Verkehr dienen (so OLG Düsseldorf NZV 1988, 231 f. [Tankstellengelände]; 1993, 198, 199 [öffentliches Parkdeck eines Kaufhauses]; KG BeckRS 2011, 18121 [Parktasche]; OLG München BeckRS 2010, 26812 [freie Parkplätze auf dem Grundstück einer Sparkasse]; Senat r + s 2015, 93 [Zuwegung zu einer Gärtnerei]; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 9 StVO Rn. 45), oder ob nur nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmte Flächen erfasst werden, also in erster Linie private Grundflächen und Privatwege (so OLG Hamm NZV 2014, 262; Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 53 f.; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 292).

    Der Senat vertritt die erstgenannte Auffassung (r + s 2015, 93) und hält hieran fest.

    (2) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einer Kollision des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden in der Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden spricht, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; MDR 2010, 568; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228; OLG München Schaden-Praxis 2014, 368; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 31a).

  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem

    Nach Sachlage wäre angesichts der unstreitig geringen Geschwindigkeiten lediglich ein Verstoß gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage (5 III Nr. 1 StVO) in Betracht gekommen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.10.2014 - 4 U 145/13 [BeckRS 2014, 20521: Überholen bei unklarer Verkehrslage und falsches Wiedereinscheren]; KG, Beschl. v. 12.07.2010 - 12 U 177/09 [BeckRS 2010, 22692]; OLG Koblenz NZV 2005, 413; OLG Frankfurt NZV 1989, 155).
  • OLG Celle, 08.06.2022 - 14 U 118/21

    Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren

    Die entsprechende Sorgfaltspflichtverletzung ist durch das Sachverständigengutachten bewiesen worden, sodass es nicht darauf ankommt, ob ein Anscheinsbeweis zulasten des Linksabbiegers regelmäßig ausscheiden muss, wenn der Überholende diesem nicht unmittelbar nachfolgt, sondern eine Kolonne überholt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 4 U 145/13, NJW-RR 2015, 279 Rn. 57 f. mwN, beck-online; jedenfalls bei kleiner Kolonne: OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2018 - 1 U 155/17 -, Rn. 42, juris; jedenfalls bei abbiegendem Spitzenfahrzeug: OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 6 U 126/05, Rn. 13, juris).

    Ein gleicher oder gar überwiegender Haftungsanteil des Klägers käme nur bei einem Verschulden, insbesondere einer unklaren Verkehrslage in Betracht, wovon vorliegend jedoch nicht auszugehen ist (vgl. für diese hier nicht einschlägigen Fälle der überwiegenden Haftung des Überholenden: Senat, Urteil vom 21. September 2000 - 14 U 252/99, juris; OLG München, Urteil vom 09. April 2010 - 10 U 4406/09, Rn. 8, juris; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, 27. Aufl. 2022, StVO § 5 Rn. 69; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Aufl., Rd. 161; für eine Haftungsteilung: OLG Karlsruhe, NZV 1999, 166, 167 sowie ferner OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 4 U 145/13, Rn. 113, 119 und OLG Frankfurt, Urteil vom 03. September 2001 - 1 U 73/00, Rn. 3, juris).

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15

    Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar

    Beim Zusammenstoß des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden bzw. Vorbeifahrenden spricht in aller Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

    Insgesamt war deshalb die Abweisung der Klage hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung zu bestätigen (in ähnlichen Fällen ebenso entschieden von OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 279, dort Rn. 124 ff. bei juris, und OLG Frankfurt, NZV 2010, 525, dort Rn. 3 ff. bei juris).

    Im Übrigen ist die Bestätigung letztlich nichtssagend und namentlich bzgl. der Art und Weise sowie Qualität und Dauer der Reparatur nicht beweiskräftig, so dass sie weder zum Nachweis der reparaturbedingten Ausfalldauer noch zum Nachweis einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur gegenüber evtl. späteren Schädigern geeignet ist (vgl. allgemein zur Nichtersatzfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung in solchen Fällen OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 279, dort Rn. 123 bei juris; OLG Frankfurt, NZV 2010, 525, dort Rn. 7 bei juris; AG Ibbenbüren, NJW-RR 2015, 1439, dort Rn. 4 bei juris und Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249, Rn. 58; soweit das AG Fulda, NJW 2015, 2743, dort Rn. 11 ff. bei juris, eine Ersatzfähigkeit - allerdings ablehnend kommentiert etwa in der Anmerkung von Wenker in jurisPR-VerkR 24/2015 - bejaht hat, lag dem hinsichtlich der Aussagekraft der Bescheinigung eine andere Fallgestaltung zugrunde).

  • OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen

    Dies bedeutet, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen sein muss und höchstmögliche Sorgfalt und größtmögliche Vorsicht anzuwenden sind (Senat NJW-RR 2015, 279, 280 Rn. 62).

    Zu Lasten des Linksabbiegers greift grundsätzlich ein Anscheinsbeweis ein, wenn es zum Zusammenstoß mit einem ihm unmittelbar nachfolgenden, ihn ordnungsgemäß Überholenden kommt (Senat NJW-RR 2015, 279, 280 Rn. 57).

  • LG Deggendorf, 11.10.2016 - 31 O 266/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall - Überholen einer Fahrzeugkolonne

    Bei der hiernach gebotenen Abwägung sind ausschließlich unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 279, juris Rn. 53 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21
    Dieser Grundsatz findet jedoch keine Anwendung, wenn der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zuvor eine kleine Kolonne überholt und dann mit dem abbiegenden Spitzenfahrzeug zusammenstößt (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 77; NZV 2014, 125, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, NZV 2016, 82, juris Rn. 57).
  • AG München, 05.04.2017 - 336 C 20606/16
    Zudem genügt nach herrschender Rechtsprechung für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung allein der Nachweis durch eine Reparaturbestätigung eines Sachverständigen, wie sie dem Gericht vorliegt und aus der lediglich hervorgeht, dass das Fahrzeug repariert worden ist, nicht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 6.9.2016 - I-9 U 118/15; Saarländisches OLG, Urt. v. 16.10.2014 - 4 U 145/13 (zu Vorhaltekosten); OLG München DAR 2014, 30 f.; OLG Frankfurt/M. NZV 2010, 525; LG Düsseldorf SP 2012, 293; AG Nürnberg ZfS 2016, 443; AG Düsseldorf, Urt. v. 29.2.2016 - 41 C 2598/14; AG Eschweiler, Urt. v. 18.3.2016 - 21 C 193/15; AG Bünde SP 2004, 376 f.).
  • LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18

    Verkehrsunfall - Haftung bei Abbiegen in eine Parkbucht

    Allerdings kann das im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährdungspotential in Anwendung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG berücksichtigt werden, so dass die streitige Frage häufig - so auch hier - nicht entscheidungserheblich ist (OLG Hamm, aaO.; so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.10.2014 - 4 U 145/13, NZV 2016, 82).
  • LG Düsseldorf, 25.02.2015 - 5 O 57/13
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   OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13   

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OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2013,43469)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.09.2013 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2013,43469)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. September 2013 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2013,43469)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 249 BGB
    Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattungsfähigkeit eigener Kosten einer außergerichtlichen Anspruchsverfolgung

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Ersatzfähigkeit der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Braunschweig, 06.05.2014 - 7 S 238/13

    Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlicher Vorgehensweise,

    Nur dann, wenn in einem einzelnen konkreten Schadensfall der Umfang der Schadensregulierungen einen solch ungewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dass dieser nicht mehr mit üblichen persönlichen Bemühungen bewältigt werden kann, kann es einen Ausgleichsanspruch geben, zusammenfassend OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.9.2013 - 4 U 145/13.
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