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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - I-4 U 145/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VVG § 213
    Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des Versicherungsnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach Versterben des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensversicherung getäuscht? - Bei Vertragsschluss verschwiegene Arztbesuche beweisen nicht immer Arglist der Versicherungsnehmerin

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 214



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14

    Anfechtung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Verschweigens

    Der bedingte Vorsatz bei der Arglist muss sich danach auf mehrere Umstände beziehen: Erstens auf das Vorhandensein des Mangels, zweitens auf die Unkenntnis des Käufers vom Mangel und drittens darauf, dass der Käufer bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit demselben Inhalt geschlossen hätte bzw. - mit anderen Worten - dass der verschwiegene Umstand jedenfalls möglicherweise für die Willensbildung des anderen Teils von Bedeutung sein kann (vgl. Faust, JuS 2012, 354, 356; JurisPK BGB/Moritz, aaO, § 123 Rn. 66 f.; OLG Rostock, Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 115/14, bei Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017 - 4 U 145/16, bei Juris Rn. 47).

    Wenn und soweit die subjektiven Elemente als innere Tatsachen nicht unmittelbar zu beweisen sind, muss auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners aus den objektiv feststellbaren Umständen des jeweiligen Falls und den sich daraus ergebenden Indizien geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2005 - X ZR 123/03, bei Juris Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017 - 4 U 145/16, bei Juris Rn. 47, 48; JurisPK BGB/Moritz, aaO, § 123 Rn. 68).

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