Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.02.2004

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparaturzeit oder Wiederbeschaffungszeit hinaus; Bestehen einer anderweitigen Rechtskraft als Prozesshindernis; Mitverschuldensvorwurf wegen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Schadensminderungspflicht verpflichtet den Geschädigten im Interesse einer kurzen Ausfallzeit auch zur Kreditaufnahme

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung muß auch eine bestehende Vollkaskoversicherung eingesetzt werden

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Schadensminderungspflicht - Grundsatz

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)
  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Nutzungsausfallschaden gilt unbegrenzt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Minderung des Nutzungsausfallschadens durch Inanspruchnahme der Vollkasko?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 319
  • NJW 2004, 3191
  • NZV 2005, 198



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09  

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10  

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

    Selbst wenn man aber eine derartige Obliegenheit annähme (so OLG Naumburg NJW 2004, 3191; offen gelassen in BGH ZfS 2007, 87, 88) ließe sich nicht feststellen, dass der Kläger die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung in anspruchsmindernder Weise verzögert hat.
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07  

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Nur im Ansatz ist der Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004 (NJW 2004, 3191) zuzustimmen, wonach nämlich bei der Frage der Zumutbarkeit der Ergreifung schadensmindernder Maßnahmen durch den Geschädigten auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB abzustellen ist.
  • OLG Oldenburg, 26.06.2014 - 1 U 132/13  

    Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt

    Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191).
  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07  

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall: Anspruch auf

    Grundsätzlich beschränkt sich der Anspruch auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, weil der Geschädigte aufgrund der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares schuldhaftes Zögern innerhalb angemessener Frist vorzunehmen (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191).

    Der Geschädigte hat über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der - vollständigen - Entschädigung vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 22 [Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage]; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191; KG, VM 1997, Nr. 47; OLG Frankfurt a.M., DAR 1984, 318 [Nutzungsausfallentschädigung für 75 Tage]; OLG Nürnberg, DAR 1981, 14 [Nutzungsausfallentschädigung für 208 Tage]; OLG Köln, DAR 1973, 97 [Nutzungsausfallentschädigung für 321 Tage]; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 1183; LG Hanau, ZfS 1985, 358 [Nutzungsausfallentschädigung für 130 Tage]; Karczewski in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 41 Rn 44; Rixecker in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 3.

    Dementsprechend muss derjenige, der weitergehende Nutzungsentschädigung begehrt, vortragen, weshalb er nicht in der Lage war, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Pkw zu erhalten (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 911).

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07  

    Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

    Ein solcher Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist bereits dann gegeben, wenn die Klägerin es unterlassen haben sollte, einen Kredit zur Finanzierung des Neuerwerbs aufzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.1997, 1 U 68/96, OLGR Düsseldorf 1997, 107f; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, NZV 2005, 198f; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.07.1990, 3 U 44/89, NZV 1990, 388f).

    Da es um Umstände aus der Sphäre der geschädigten Klägerin geht, hätte die Klägerin nach den Grundsätzen der primären Darlegungslast darlegen müssen, inwiefern sie nicht in der Lage war, sich die betreffenden Mittel für die Ersatzbeschaffung des Ferraris, nötigenfalls durch Aufnahme eines Kredits zu beschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.1997, 1 U 68/96, OLGR Düsseldorf 1997, 107f ; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, NZV 2005, 198f ; Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2007, 5 O 351/07, NJOZ 2008, 281, 283f).

  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 179/17  

    Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten

    "Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.

    Auf derartige Umstände kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abzustellen.

  • OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei

    OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.

    Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung.

  • OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10  

    Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des

    An die primäre Darlegungslast des Schädigers knüpft die sekundäre Darlegungslast des Geschädigten an, soweit Umstände angesprochen sind, die der Schädiger aus eigenem Wissen nicht vortragen kann (BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, juris, Rn. 11; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, juris).
  • LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07  

    Zum Anspruch des Kfz-Eigentümers auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß

    Fehlen ihm hierzu die finanziellen Mittel, kann ihm dann ein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn er sich diese leicht hätte beschaffen können (OLG Saarbrücken, NZV, 1990, 388; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1997, 107; OLG Naumburg, DAR 2005, 158 m.w.N.).

    Da es aber um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hätte er zumindest darlegen müssen, inwiefern er - entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung - nicht in der Lage war, einen Kredit für die Reparatur seines Pkw zu erlangen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, VersR 1998, 911: nicht erfolgte Kreditaufnahme für Reparatur eines beschädigten Oldtimer; OLG Naumburg, DAR 2005, 158: nicht erfolgte Kreditaufnahme für Ersatzfahrzeugbeschaffung).

  • LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12  
  • OLG Dresden, 04.05.2012 - 1 U 1797/11  

    Obliegenheit des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme einer

  • KG, 06.03.2008 - 12 U 59/07  

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Ansprüche eines aus einem Fahrzeug

  • OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14  
  • OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12  

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem

  • AG Bremen, 22.04.2016 - 7 C 288/15  

    Ermittlung der notwendigen und erstattungsfähigen Dauer des Nutzungsausfalls

  • OLG München, 20.05.2011 - 10 U 3958/10  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren aus einer

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07  

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04  

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu

  • AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten

  • AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11  
  • LG Magdeburg, 26.04.2011 - 10 O 75/10  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags;

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   OLG Düsseldorf, 10.02.2004 - I-4 U 146/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VVG § 12 Abs. 3
    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen einer reaktiven Depression

  • Jurion

    Bindung des Versichers an seine Erklärung der erneuten Prüfung seiner Leistungspflicht; Gewährung einer öffentlich-rechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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