Volltextveröffentlichungen (9)

• Justiz Sachsen
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• IWW

  § 22 VVG; § 19 Abs. 5 VVG; § 123 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Anforderungen an die Belehrung über das Vertragsanpassungsrecht des Versicherers nach § 19 Abs. 5 VVG

 
• RA Kotz

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Folgen einer Anzeigeverletzung

• versicherungsrechtsiegen.de

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Falschangaben bei Gesundheitsfragen im Antragsformular

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 19 Abs. 5
  Anforderungen an Wirksamkeit der Belehrung des Versicherers über sein Vertragsanpassungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Anforderungen an die Belehrung über das Vertragsanpassungsrecht des Versicherers nach § 19 Abs. 5 VVG

• rechtsportal.de

  VVG § 22 ; VVG § 19 Abs. 5 ; BGB § 123
  Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Unwirksame Beendigung der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) durch Versicherung

• schluender.info (Kurzinformation)

  Fortbestehen der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Falschangaben der Gesundheitsfragen im Antragsformular?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen Falschangaben des künftigen Versicherungsnehmers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Belehrung über Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung muss in unmittelbarer Nähe zu Gesundheitsfragen erfolgen und drucktechnisch hervorgehoben sein - Belehrung muss Hinweis zum rückwirkenden Risikoausschluss enthalten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1114
• VersR 2017, 1065

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11

  Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung in Textform genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadensmeldungsfragebogen oder einem sonstigen Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2013 - IV ZR 197/11).

  Die Belehrung muss sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2013, IV ZR 197/11).

• BGH, 13.12.2000 - IV ZR 279/99

  Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung von den 3, 5-fachen Jahresbeträgen der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (§§ 3, 9 ZPO) ein Abschlag von 50% vorzunehmen, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, noch ungeklärt ist, während sich bei bereits geklärter Berufsunfähigkeit der Feststellungsabschlag auf 20% beläuft (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99, VersR 2001, 601 unter 2 b m.w.N.).
• BGH, 17.05.2000 - IV ZR 294/99

  Versicherungsvertrag - Anfechtung - Arglistige Täuschung - …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Begehrt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag trotz einer Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung fortbestehe, konkretisiert sich seine Beschwer in der Rentenleistungsverpflichtung und der Pflicht zur Beitragsfreistellung (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2000 IV ZR 294/99, VersR 2001, 600 f.).

 
• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 67/02

  Grenzen der Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 - IV ZR 67/02).
• OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10

  Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.11.2010 - 20 U 38/10) nicht entgegen, denn in dem dort zu entscheidenden Fall hatte der Versicherungsmakler nicht nur den Fragenkatalog ausgearbeitet, sondern war mit der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen und mit der Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers betraut.
• OLG Köln, 15.02.2013 - 20 U 207/12

  Anpassung der Versicherungsprämien wegen unrichtiger Beantwortung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Ein eigenes Interesse des Versicherungsmaklers an der Beantwortung der Gesundheitsfragen ist regelmäßig nicht gegeben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15.2.2013- 20 U 207/12).
• LG Dortmund, 13.06.2013 - 2 O 450/12

  Fortbestehen eines Krankenversicherungsvertrages kann gerichtlich festgestellt …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Inhaltlich ist für eine wirksame Aufklärung eine nicht nur zutreffende, sondern auch unter Berücksichtigung der Warnfunktion des Hinweises möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Versicherungsnehmers eindeutige Belehrung erforderlich (so LG Dortmund, Urteil vom 13.06.2013 - 2 O 450/12).
• OLG Stuttgart, 17.04.2014 - 7 U 253/13

  Hinweispflichten des Versicherers im Antragsformular: Anforderungen an eine …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Hierfür muss sie in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2015 - 12 U 53/15; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2014 - 7 U 253/13).
• OLG Karlsruhe, 22.10.2015 - 12 U 53/15

  Privater Krankenversicherungsvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Belehrung …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Hierfür muss sie in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2015 - 12 U 53/15; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2014 - 7 U 253/13).
• OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 141/14

  Krankheitskostenversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht (hier: keine …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16

  Die innerhalb eines bestehenden Schuldverhältnisses gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen der gegnerischen Vertragspartei erfordert deshalb, dass der Versicherer vor Erklärung eines Rücktritts im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) prüft, ob die Voraussetzungen eines Rücktritts gegeben sind und ob der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (OLG Hamm, Urteil vom 06. Mai 2015 - I-20 U 141/14 -, Rn. 58, juris).

• OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19

  Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen

  Ob eine bei Antragstellung anzuzeigende Gesundheitsstörung oder eine anzeigepflichtige Befindlichkeitsstörung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände zu beurteilen (vgl. OLG Dresden, 06.06.2017 - 4 U 1460/16 -, juris Rn. 12).
• OLG Dresden, 06.12.2022 - 4 U 1215/22

  1. Das Erfordernis einer gesonderten Belehrung über die Folgen einer …

  Das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung ist bei einer Belehrung auf dem Antragsformular - wie sie hier gegeben ist - zwar nur gewahrt, wenn die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und drucktechnisch so hervorgehoben wird, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen kann (Senat, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 U 1460/16 -, juris).

  Auch inhaltlich entspricht die Belehrung den in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen, insbesondere enthält sie auch einen Hinweis auf die Möglichkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses bei einer Anzeigepflichtverletzung (zu diesem Erfordernis vgl. Senat, Urteil vom 6.6.2017 - 4 U 1460/16 -juris).