Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Privatverkauf oder Gewerbe? - 250 Akkus bei eBay lassen den Verkäufer zum Unternehmer werden

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriffsbestimmung der unternehmerischen Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG bei der Veräußerung von Akkus über einen längeren Zeitraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Unternehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Abgrenzung von Verbraucher zu Unternehmer beim Verkauf

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users

• heise.de (Pressebericht, 24.06.2013)

  Garantie und Privatverkauf bei eBay

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil eBay-Verkauf: Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten bei 250 Angeboten - eBay-Recht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  EBay: Gewerblicher oder privater Verkauf? - Wer wiederholt eine Vielzahl gleichartiger, neuer Gegenstände anbietet, handelt gewerblich

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbraucherinformation zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unternehmerische Tätigkeit bei Veräußerung von 250 Akkus in loser Menge über einen längeren Zeitraum

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wann eBay-Verkäufe gewerblich werden

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Wann handelt ein eBay-Anbieter ein gewerblich?

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  EBay: Nicht jeder Privatverkauf ist wirklich privat

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Was bewirkt: "Privatkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht”

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Ebay: Privatverkauf oder Gewerbsmäßigkeit?

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

  60 Verkäuferbewertungen bei Angebot von 250 Waren begründet Unternehmereigenschaft

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Einstufung von eBay-Verkäufe als gewerblich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Einstufung von eBay-Verkäufe als gewerblich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechte von privaten eBay-Käufern gestärkt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EBay-Privatverkauf ist nicht immer wirklich privat

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewerblicher eBay-Nutzer - auch wenn er Privatverkauf-Klausel nutzt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung mit Privatverkauf bei eBay

• juraforum.de (Kurzinformation)

  EBay-Privatverkauf ist nicht immer wirklich privat

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf von 250 neuwertigen Akkus über einen längeren Zeitraum bei eBay ist als gewerblicher Handel einzustufen - Wiederholtes Anbieten von gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen geht über Handeln als Privatperson hinaus

Papierfundstellen

• MMR 2013, 717

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13

  Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …

  Zwar wird teilweise vertreten, § 250 Satz 1 BGB finde auch auf Aufwendungsersatzansprüche nach § 12 Abs. 1 UWG Anwendung (OLG Hamm, Urteil vom 17. Januar 2013 - 4 U 147/12, juris, Tz. 33;… w. Nw. bei jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 43 Fn. 96).
• OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …

  Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist ( Senat , Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12 -).
• OLG Hamm, 23.10.2014 - 4 U 92/14

  E-Bay-Verkäufer darf seine Händlereigenschaft nicht tarnen; Nr. 23 des Anhangs zu …

  Eine unternehmerische (gewerbliche) Tätigkeit, an die im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, setzt (lediglich) eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (BGH, GRUR 2009, 871 - Ohrclips; Senat, MMR 2013, 717; Beschluss vom 05.01.2012 - 4 U 161/11; MMR 2011, 537).

  Für eine gewerbliche Betätigung können dabei vor allem der wiederholte Handel mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen (Senat, MMR 2013, 717), das Angebot erst kurz zuvor erworbener Waren (Senat, MMR 2011, 537), eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters (Senat, MMR 2011, 537) oder Verkaufsaktivitäten für Dritte (Senat, MMR 2011, 537) sprechen.

  Auch die Anzahl der getätigten Verkäufe oder die Zahl der vorliegenden Bewertungen durch Käufer - als Indiz für die Anzahl der getätigten Verkäufe - können von Bedeutung sein (Senat, MMR 2013, 717).

• OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13

  Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen

  Bei Verneinung eines geschäftlichen Handelns in solchen Fällen größerer Margen neuer Handelsgegenstände, die von einem Unternehmen nicht mehr benötigt werden, an Privatleute verschenkt und von diesen dann privat in Konkurrenz zu den damit geschäftlich handelnden Unternehmen ohne Rücksicht auf die Verbraucherschutzrechte veräußert werden, wäre im Übrigen dem Missbrauch solcher Warenüberlassungen Tür und Tor geöffnet (OLG Hamm MMR 2013, 717).
• AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14

  Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer …

  Nach mehreren Entscheidungen des OLG Hamm im Lauterkeitsrecht soll zwar der Kläger, wenn der Abgemahnte mit der Freistellung in Verzug gerät oder diese endgültig ablehnt, seinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 12 UWG als schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB geltend machen und somit gemäß §§ 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB auf Zahlung klagen (OLG Hamm, MMR 2013, 171, sowie GRUR-RR 2014, 133 und MMR 2013, 717).