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   OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19   

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OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19 (https://dejure.org/2019,47153)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.11.2019 - 4 U 1471/19 (https://dejure.org/2019,47153)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19 (https://dejure.org/2019,47153)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

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  • webshoprecht.de

    Ändrung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks

  • Betriebs-Berater

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen - Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der "Hassrede"

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Änderung von Nutzungsbedingungen durch Pop-Up Fenster

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Änderung von Nutzungsbedingungen durch Pop-Up Fenster

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer erzwungenen Zustimmung zu geänderten AGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Nutzungsänderungen per Pop-Up

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zustimmungen zu AGB-Änderungen mittels Pop-Up ausreichend und wirksam

Verfahrensgang

  • LG Chemnitz - 2 O 1316/18
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 429
  • afp 2020, 274
  • afp 2020, 56
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

    Die Neufassung der Bedingungen wird in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen (OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris-Rn. 3).

    Die mit der Änderung erfolgte Präzisierung u.a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt im Gegenteil die Nutzer, weil sie ein zuvor bestehendes sehr weites Sanktionsermessen konkretisiert (OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris-Rn. 4).

    Wie die Beklagte unter Bezugnahme auf das OLG Dresden (Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, NJW-RR 2019, 429 (430) Rn. 7) aufgezeigt hat, wird diese Bezeichnung in Anknüpfung an eine Äußerung des damaligen Kanzlerkandidaten häufig in einer abwertenden Konnotation für Flüchtlinge verwendet.

    Dem darin zum Ausdruck kommenden Prinzip der Verhältnismäßigkeit hat die Beklagte vorliegend mit ihrer auf drei Tage begrenzten Sperre angemessen Rechnung getragen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019 - 4 U 1471/19, juris-Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.2019 - 6 W 81/18, juris-Rn. 56; SchlHOLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2020, 9 U 125/19, GRUR-RS 2020, 8539, Rn. 81).

  • OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

    Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

    Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass das Anklicken eines "ich-stimme-zu"- Buttons auf der Nutzeroberfläche eines sozialen Netzwerks zum Abschluss eines Änderungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber nach den allgemeinen Regeln über Willenserklärungen führt und § 305 BGB hierauf keine Anwendung findet (Beschluss vom 13.11.2019 - 4 U 1471/19; Beschluss vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19; Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 - 9 U 125/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; vgl. MüKo-Basedow, BGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rz. 86, 90 m.w.N.; jurisPK-BGB Lapp 2. Aufl. § 305 Rz. 57).

    Ein unzumutbarer Nachteil liegt darin - zumindest bei der reinen Privatnutzung - nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 13.11.2019 - 4 U 1471/19; Senatsurteil vom 12.05.2020 - 4 U 1523/19, jeweils m.w.N.; Urteil vom 16.06.2020 - 4 U 2890/19 juris Leitsatz 1), hierzu fehlt im Übrigen auch jeglicher Vortrag.

    In Anbetracht dessen ist auch die 30-tägige Versetzung in den Read-only-Modus als Sanktion nicht unverhältnismäßig (vgl. Senatsbeschluss vom 13.11.2019 - 4 U 1471/19; Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1689/19, m.w.N.).

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

    Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen

    Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnehmen mag, unterliegt sie zum einen keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.09.2020 - 2-03 O 282/20; OLG Dresden NJW-RR 2020, 429 Rn. 4; LG Bremen MMR 2020, 426 Rn. 37; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.03.2020 - 2-03 O 411/20).

    Die mit der Änderung erfolgte Präzisierung u.a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt im Gegenteil die Nutzer, weil sie das Ermessen der Klägerin zur Löschung von Beiträgen gegenüber der vorangegangenen Fassung beschränkt (vgl. OLG Dresden AfP 2020, 56, 57 m.w.N.).

    Die Änderung der Bedingungen war daher zulässig (ebenso OLG Dresden AfP 2020, 56, 57; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.12.2018 - 7 W 66/18; LG Bremen, Urt. v. 20.06.2019 - 7 O 1618/18, BeckRS 2019, 12419; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.03.2020 - 2-03 O 411/18).

    Es liegt auch keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c BGB vor (vgl. insoweit OLG Dresden NJW 2018, 3111 Rn. 15 m.w.N.; OLG Dresden AfP 2020, 56; OLG Karlsruhe MMR 2020, 52 Rn. 35).

    In Anwendung dieser Grundsätze und unter Abwägung der jeweiligen Interessen der Parteien kann daher eine Löschung eines Beitrages jedenfalls als gerechtfertigt anzusehen sein, die als „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsbedingungen der Beklagten anzusehen ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.; ebenso OLG München NJW 2018, 3115; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2019 - 4 U 214/18, BeckRS 2019, 5526; OLG Dresden NJW 2018, 3111; OLG Dresden AfP 2020, 56; KG Berlin, Beschl. v. 09.01.2020 - 10 W 29/19; LG Bremen, Urt. v. 20.06.2019 - 7 O 1618/18, BeckRS 2019, 12419).

  • OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

    Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen

    Die Neufassung der Bedingungen wird in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen (OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 3).

    Auch wenn die Plattform der Beklagten im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine bedeutende Stellung einnimmt, unterliegt die Beklagte im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote keinem Kontrahierungszwang (OLG Dresden, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 4).

    Vielmehr kann der Meinungsäußerungsfreiheit des Nutzers bei der gebotenen Abwägung mit den entgegenstehenden Grundrechten des privaten Plattformbetreibers im Ergebnis ein geringerer Stellenwert zukommen, als dies gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt der Fall wäre (OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 5; vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 55; OLG München, Beschluss vom 30. November 2018 - 24 W 1771/18, n.v.).

    Sie dürften abstrakt politische Inhalte nicht verbieten, haben aber bei hasserfüllten Inhalten einen Gestaltungsspielraum, auch wenn die Äußerung im Verhältnis zur öffentlichen Gewalt von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre (OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 5; vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 55 f.; Holznagel, CR 2018, S. 369, 372 Rn. 21).

    Dem darin zum Ausdruck kommenden Prinzip der Verhältnismäßigkeit hat die Beklagte vorliegend mit ihrer auf 30 Tage begrenzten Sperre angemessen Rechnung getragen (vgl. OLG Dresden, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, juris Rn. 8; vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 56).

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Die dort enthaltene Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu überarbeiten", verstößt gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen (KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12 -, juris; noch offen gelassen von Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19 -, Rn. 3, juris).
  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19 -, juris).

    Wie der Senat bereits in dem Beschluss vom 19.11.2019, Az 4 U 1471/19, ausgeführt hat, sind die geänderten Nutzungsbestimmungen aufgrund der Zustimmung des Klägers durch Anklicken der Schaltfläche entsprechend der Anlage B5 wirksam geworden.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zur Begründung im übrigen auf die Ausführungen in dem zitierten Beschluss vom 19.11.2019 (a.a.O.) unter Ziffer 1 Bezug und verweist auf die ausführlichen und durchweg überzeugenden Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung unter Ziff. II. 1.aa) ff (S. 9 - 13).

  • OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

    Schadensersatz, Asylbewerber, Vergewaltigung, Berufung, Totschlag,

    Die Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards mit einer zeitlich begrenzten Sperre für die aktive Nutzung ist daher verhältnismäßig (OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: 4 U 1471/19, BeckRS 2019, 34234).

    Die allen Nutzern über das "Popup-Fenster" bei Aufruf des Dienstes der Beklagten zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Aufforderung, die "ich stimme zu"-Schaltfläche anzuklicken, ist dabei als an den einzelnen Nutzer gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu sehen (OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: 4 U 1471/19, BeckRS 2019, 34234).

    Die Neufassung der AGB wird in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen (OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: 4 U 1471/19, BeckRS 2019, ... in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 305 BGB, Rn. 86 und 90).

    Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer AGBrechtlichen Prüfung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 07.11.2001, Az.: VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363, 365; OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: 4 U 1471/19, BeckRS 2019, 34234).

    Zum anderen ist aber auch nicht ersichtlich, weshalb die Annahme der geänderten Bedingungen für den Kläger so unzumutbar sein sollte, dass eine defacto erzwungene Zustimmung als sittenwidrig anzusehen sein sollte (OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019, Az.: 4 U 1471/19, BeckRS 2019, 34234).

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 282/19

    Zur Kündigung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk nach verweigerter

    Die Beklagte unterliegt jedoch einem generellen Kontrahierungszwang nicht (OLG Dresden NJW-RR 2020, 429 Rn. 4; LG Bremen MMR 2020, 426 Rn. 37; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.05.2020 - 2-03 O 411/20).

    Es steht insoweit dem Kläger frei, den Dienst der Beklagten nicht zu nutzen (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2020, 429 Rn. 4; LG Bremen MMR 2020, 426 Rn. 37), wenn er seine Identität nicht offenlegen will.

  • OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19
    Wie der Senat bereits in den Beschlüssen vom 19.11.2019, 4 U 1471/19 und vom 11.12.2019,.

    6 8. August 2018 - 4 W 577/18 juris Rz. 22, sowie in der auf den hiesigen Kläger bezogenen Entscheidung vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19, dort unter II.2.

  • OLG Dresden, 06.12.2019 - 4 U 2198/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wenn sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, entweder zuzustimmen oder das Nutzungsverhältnis zu beenden (Festhaltung Senat, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 U 1471/19).

    Der Senat verbleibt insoweit bei seiner bereits im Hinweisbeschluss vom 19.11.2019 - Az.: 4 U 1471/19 ausgeführten Rechtsauffassung, derzufolge jenseits der - zutreffenden - diesbezüglichen Ausführungen im landgerichtlichen Urteil, dort Seite 12, die Einbeziehung der neuen Geschäftsbedingungen gerade nicht aufgrund der Änderungsklausel an sich erfolgte, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zu messenden Änderungsvertrages.

  • OLG Dresden, 12.02.2020 - 4 U 2198/19

    Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

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