Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten auf der Titelseite eines Telefonbuches

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rechtsanwaltswerbung im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit und Grenzen anwaltlicher Werbung; Anwaltswerbung auf der Titelseite des örtlichen Telefonbuches ; Zulässigkeit wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsklagen von Rechtsanwaltskammern und Vereinen; Zulässigkeit des gleichzeitigen Vorgehens auf standesrechtlichem ...

• Anwaltsblatt

  § 43b BRAO, § 1 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 13 UWG 2004

• Judicialis

  BORA § 7; ; BORA § 7 Abs. 1; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziffer 2; ; BRAO § 43 b

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  UWG § 1; UWG § 3; UWG § 13; BORA § 7
  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anwaltswerbung auf der Titelseite örtlicher Telefonbücher

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mögliche wettbewerbswidrige Anwaltswerbung in einem Telefonbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Neue Fläche für Anwaltswerbung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1728 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 997
• VersR 2004, 88
• AnwBl 2003, 364

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

  Vanity-Nummer

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  § 43 b BRAO ist deshalb so zu verstehen, dass die Werbung mit einer Anzeige grundsätzlich erlaubt ist, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist (BGH GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer).

  Allein die tatsächlich beschränkte Möglichkeit, in einer bestimmten Form zu werben, macht die Nutzung dieser Werbeform aber noch nicht unsachlich (BGH GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer).

• BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

  Anwaltswerbung II

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Dem hat nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Bundesgerichtshof (WRP 2001, 923, 924 - Anwaltswerbung II) dadurch Rechnung getragen, dass nicht etwa die Gestattung einer bestimmten Anwaltswerbung der Rechtfertigung bedarf, sondern deren Einschränkung.

  aa) Die Werbung der Beklagten für ihre Kanzlei auf der Titelseite des Telefonbuchs ist hier nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet (vgl. BGH WRP 2001, 923, 926 - Anwaltswerbung II).

• BVerfG, 19.10.2001 - 1 BvR 1050/01

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  In der Nichtannahmeentscheidung vom 19. Oktober 2001 - 1 BvR 1050/01 hat es aber darauf hingewiesen, dass bei Freiberuflern ein üblicher Werbeträger, auch wenn die von ihm vermittelte Werbung wie bei einem solchen Informationsständer auf Dauer angelegt ist, grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Gefährdung schutzwürdiger Belange zulässt.

 
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

  Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sponsoring-Entscheidung (WRP 2000, 720, 721) für ein Verbot neben irreführender Werbung auf aufdringliche Werbemethoden abgestellt, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens des Werbenden sind.
• OLG Hamm, 03.04.2001 - 4 U 169/00

  Unterlassungsanspruch gegen des Erstellens eines Angebots gegenüber …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Der Senat hat in einem Urteil vom 3. April 2001 - 4 U 169/00 in einer mehrjährigen Dauerwerbung eines Steuerberaters auf einem Gemeindeinformationsständer gleichsam ein zweites Praxisschild gesehen.
• BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

  Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Es ist anerkannt, dass Rechtsanwaltsvereine ebenso wie Rechtsanwaltskammern grundsätzlich auch gegen ihre eigenen Mitglieder und andere Rechtsanwälte mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen vorgehen können (vgl. BGH GRUR 1998, 835 = NJW 1998, 2533 - Zweigstellenverbot; BGH NJW 1999, 2444 - Steuerberatung auf Fachmessen).
• BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

  Anwaltsrundschreiben

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Werbung ist ein Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (BGH WRP 2002, 71, 73 - Anwaltsrundschreiben).
• BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96

  Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Es ist anerkannt, dass Rechtsanwaltsvereine ebenso wie Rechtsanwaltskammern grundsätzlich auch gegen ihre eigenen Mitglieder und andere Rechtsanwälte mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen vorgehen können (vgl. BGH GRUR 1998, 835 = NJW 1998, 2533 - Zweigstellenverbot; BGH NJW 1999, 2444 - Steuerberatung auf Fachmessen).
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  In dem Beschluss wird in Frage gestellt, ob diese satzungsrechtliche Bestimmung strikt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und dabei den Anforderungen genügt, die in der Entscheidung EuGH NJW 2002, 877 - Wouters formuliert worden sind.
• BGH, 10.11.1999 - I ZR 121/97

  Klinik Sanssouci; Werbeverbot für Belegärzte

  Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 U 148/02

  Die gesetzlichen oder kraft öffentlich-rechtlichen Satzungsrechts bestehenden berufsrechtlichen Werbeverbote, die im Allgemeininteresse die Berufsausübung regeln, sind unmittelbar wettbewerbsbezogen und wertbezogen (BGH GRUR 2000, 613, 615 - Klinik Sanssouci;… Köhler/Piper, a.a.O. § 1 Rdn. 748, 801).
• BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00

  Zum anwaltlichen Werberecht
• BGH, 07.06.1990 - I ZR 206/88

  Leserichtung bei Pflichtangaben - Schutz der Gesundheit; HWG - Pflichtangaben
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BGH, 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97

  Verletzung der Standespflicht durch unerlaubte Werbung; Erkennbarkeit der …