Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschreitendem Mangel
- verkehrslexikon.de
Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mängel eines Neufahrzeugs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mängel eines Neufahrzeugs; Rücktritt von Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mängeln der Einparkhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.08.2012 - 10 O 223/10
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
- OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.2013 - I-4 U 149/12 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Spiruletten, Gerstengras, Vitalstoffe, irreführende Werbung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Spiruletten, Gerstengras, Vitalstoffe, irreführende Werbung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit "über 7.000 Vitalstoffen" ist irreführend
- kanzlei.biz
Unzulässige Werbung eines Nahrungsergänzungsmittels
- rechtsportal.de
Irreführung der Bewerbung des Vitalstoffgehalts von Gerstengras
- Wolters Kluwer
Irreführung der Bewerbung des Vitalstoffgehalts von Gerstengras
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Achtung Online-Händler:Werbung für Nahrungsergänzungsmittel kann unzulässig sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung mit "über 7.000 Vitalstoffen in Original Spiruletten mit Gerstengras" ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nährwertbezogene Angaben in der Werbung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil zur Werbeaussage für Original Spiruletten mit Gerstengras
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" - Unzulässige Reklame für Nahrungsergänzungsmittel: "Spiruletten mit Gerstengras"
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Achtung Online-Händler: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel kann unzulässig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Unzulässige Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras"
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original Spiruletten mit Gerstengras
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original Spiruletten mit Gerstengras unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werbung für "Original Spiruletten mit Gerstengras" und "über 7.000 Vitalstoffe" ist irreführend und unzulässig - Werbeaussage enthält unzulässige nährwertbezogene Angaben
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.06.2012 - 41 O 11/12
- OLG Hamm, 30.04.2013 - I-4 U 149/12
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden
Der Kläger hat insoweit auf das Urteil des Senats vom 30.04.2013 im Verfahren 4 U 149/12 OLG Hamm verwiesen und zudem geltend gemacht, die Angabe "vitalisierend" sei - ähnlich wie "wohltuend" oder "bekömmlich" - dahin zu verstehen, dass eine entsprechende Wirkung auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitsbezogene Wohlbefinden hervorgerufen werde.Schon deshalb bringt das Adjektiv "vitalisierend" eine Verbesserung des Gesundheitszustands zum Ausdruck (vgl. auch BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze - zur gesundheitsbezogenen Angabe "Zur Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit" und "... erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit"; Senat , Urteil vom 30.04.2013 - 4 U 149/12 - zur gesundheitsbezogenen Angabe "Über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe geben Ihnen, insbesondere im Frühjahr, den nötigen Schwung für den Sommer", wobei "Schwung" im Zusammenhang mit einer weiteren Werbeaussage als "Stärke und Ausdauer" zu verstehen war;… Meyer /Streinz, 2. Aufl., HCVO, Rn. 61 zur gesundheitsbezogenen Angabe "Vitalität").
Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten, vgl. die Erwägungsgründe 1 und 36 der HCVO ( Senat , Urteil vom 30.04.2013, 4 U 149/12).
- OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
Wie in der Entscheidung des BGH Biomineralwasser (BGH GRUR 2013, 401 Tz. 19 m. zust. Anm. Teplitzky; ähnlich bereits BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 13 f. - Original Kanchipur; GRUR 2012, 184 Tz. 15 - Branchenbuch Berg; vgl. auch Senat, Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12, BeckRS 2013, 9682), geht es auch hier um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich eine bestimmte Internetwerbung mit Wirkaussagen, die eine unzulässige Gesundheitswerbung darstellen soll.Sie gilt nicht nur für Arzneimittel, sondern für alle gesundheitsbezogene Aussagen, also auch für Wirkungsangaben bei Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (…Senat, Urt. v. 13.12.2011 - 4 U 92/11, BeckRS 2012, 2854; Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12, BeckRS 2013, 9682 - Original Spiruletten mit Gerstengras;… Fezer/Meyer/Reinhart, UWG, 2.Auflage 2010, § 4-S4 Rn. 42).
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 18/16
Begriff der nährwertbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. vier lit b …
Bei dem von der Beklagten verwendeten Begriff der "Vitalstoffe" handelt es sich um einen Oberbegriff für alle vom menschlichen Körper benötigten bzw. der Gesundheit des Organismus förderlichen Substanzen mit Ausnahme derjenigen Nährstoffe, die der direkten Energiezufuhr dienen, nämlich Eiweiß, Kohlenhydrate und Fett (Senat, Urteil vom 30.04.2013 - 4 U 149/12 - , dort unter Hinweis auf: Brockhaus, Ernährung, Artikel "Vitalstoffe", 2. Aufl. 2004). - OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 6 U 170/14
Nährwertbezogene Angabe für ein Nahrungsergänzungsmittel
Dies ist - wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat - für den hier verwendeten Begriff "Vitalstoffe" als Inhaltsangabe für ein Nahrungsergänzungsmittel zu bejahen (ebenso OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12; juris).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.08.2012 - 10 O 223/10
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
- OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.11.2013 - 4 U 149/12 |
Zitiervorschläge
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattungsumfang bei gemischter Paarsterilität
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