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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - I-4 U 15/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21483
OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - I-4 U 15/18 (https://dejure.org/2018,21483)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2018 - I-4 U 15/18 (https://dejure.org/2018,21483)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. April 2018 - I-4 U 15/18 (https://dejure.org/2018,21483)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regressansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein Kind verursachten Wasserschadens

  • RA Kotz

    Leitungswasserschaden durch 3 jähriges Kind - Haftung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 78; BGB § 536; BGB § 828; BGB § 832
    Kein Ausgleichsanspruch für durch Dreijährigen verursachten Schaden ohne schuldhafte Aufsichtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 78 Abs. 2
    Regressansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein Kind verursachten Wasserschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Kleinkind verstopfte Toilette - und der Wasserschaden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Verantwortung der Mutter für Toilettengang des Kindes: Kannst du das schon alleine?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Kind überschwemmt Bad: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kleinkind überschwemmt nachts Badezimmer: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Verantwortung der Eltern für Toilettengang des Kindes

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Eltern müssen Kleinkind nicht ständig überwachen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kind richtet Überschwemmung an - Versicherung muss zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    3½-Jähriger verursacht mit verstopfter Toilette 15.000 Euro-Wasserschaden - wer haftet?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Dreijähriger setzt Bad unter Wasser - haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nur, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kind richtet Überschwemmung an - Versicherung muss zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überschwemmung durch Dreijährigen verursacht - Mutter soll zahlen: Regress des Gebäudeversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Komplette Überwachung eines dreijährigen Kindes nicht erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 832 BGB
    Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Mutter für die Überschwemmung des Badezimmers durch 3 1/2 jähriges Kind

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Mutter für die Überschwemmung des Badezimmers durch dreieinhalb Jahre altes Kind

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1190
  • MDR 2018, 1313
  • FamRZ 2019, 80
  • VersR 2018, 1191
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Düsseldorf, 10.01.2018 - 23 O 137/17

    Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 4 U 15/18
    Die Klägerin beantragt, unter "Aufhebung" des am 10.01.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 23 O 137/17, die Beklagte zu verurteilen, 1. an sie 6624, 93 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2017 zu zahlen;.
  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05

    Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 4 U 15/18
    Zutreffend geht die Klägerin davon aus, dass die ergänzende Vertragsauslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen Regressverzicht ihrerseits für die Fälle ergibt, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05 -, juris).
  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 273/05

    Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 4 U 15/18
    Dem Gebäudeversicherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht aber gegen dessen Haftpflichtversicherer entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung gemäß § 78 Abs. 2 VVG analog ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05 -, BGHZ 169, 86-98).
  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 199/08

    Anforderungen an das Maß der gebotenen Aufsicht bei Kindern im Alter von 7 ½

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 4 U 15/18
    Entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat; entscheidend ist vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08 -, Rn. 8, juris m.w.N.) Absolute Sicherheit ist dabei auch im Rahmen des § 832 nicht gefordert; insbesondere ist eine lückenlose Überwachung dann nicht erforderlich, wenn sie eine vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit Gefahren, hemmen würde (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 13, juris).
  • OLG Oldenburg, 20.04.2023 - 14 U 212/22

    Kleinkind allein im Auto - Aufsichtspflicht von Eltern

    Dies mag in Ausnahmefällen anders gesehen werden, etwa in dem überschaubaren Bereich der Wohnung (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 1190, 1191; LG Heidelberg Urt. v. 12. November 2018 - 3 O 229/16, BeckRS 2016, 135360, Rn. 15; AG Bonn Urt. v. 01. März 2011 - 104 C 444/10 , BeckRS 2011, 7422).

    Erforderlich ist aber selbst in den v.g. Ausnahmefällen, dass sich die Kinder zumindest in Hörweite befinden (so OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 1190, 1191; AG Bonn Urt. v. 01. März 2011 - 104 C 444/10 , BeckRS 2011, 7422).

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 50/21

    Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der

    Schon ab einem Alter von etwa 3 Jahren müssen Kinder in einer geschlossenen Wohnung nicht mehr ständig beobachtet werden, sondern es ist ihnen ist mit Blick auf die persönliche Entfaltung und Entwicklung die Gelegenheit zu geben, sich allein zu beschäftigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018 - 4 U 15/18 -, juris Rn. 21; Staudinger/Bernau (2022) BGB § 832 Rn. 153; siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2000 - 22 U 19/00 -, juris Rn. 5).
  • OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 14 O 13/19

    Aufsichtspflicht gegenüber Kleinkind in elterlicher Wohnung

    Schon ab einem Alter von etwa 3 Jahren müssen Kinder in einer geschlossenen Wohnung nicht mehr ständig beobachtet werden, sondern es ist ihnen ist mit Blick auf die persönliche Entfaltung und Entwicklung die Gelegenheit zu geben, sich allein zu beschäftigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018 - 4 U 15/18 -, juris Rn. 21; Staudinger/Bernau (2022) BGB § 832 Rn. 153; siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2000 - 22 U 19/00 -, juris Rn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18   

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https://dejure.org/2018,36634
OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18 (https://dejure.org/2018,36634)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.06.2018 - 4 U 15/18 (https://dejure.org/2018,36634)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18 (https://dejure.org/2018,36634)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

    Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers - deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist - für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (s. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243).

    Für das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 BGB hat der Bundesgerichtshof dieser - auch in der Rechtsprechung bis dahin verbreiteten - Auffassung nämlich eine klare Absage erteilt (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243, Rn. 30).

    Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers - deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist - für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - hat sie den Feststellungsantrag mit Schriftsatz vom 13. Juli 2017 dahingehend "klargestellt", dass beantragt werde, festzustellen, dass die Beklagte aus den Darlehensverträgen ab dem Zugang der Willenserklärung vom 17. November 2014 kein Anspruch mehr auf Vertragszins und vertragsgemäße Tilgung zustehe.

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

    Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 5, juris, 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris, und 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rn. 3, juris), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 - juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; Senat, Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16 - BGH, Hinweisverfügung vom 5. Juli 2017 - XI ZR 586/15; ein identisches wirtschaftliches Interesse bejaht auch Schnauer, juris-PR-BKR 7/2017 Anm. 1).

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Auch wenn diese Erwägung grundsätzlich zutreffend sein mag, ist doch zu bedenken, dass die Verwirkung eines Rechts nicht zwingend die Kenntnis des Berechtigten von seiner Berechtigung voraussetzt (BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - NJW 2007, 2183, Rn. 8), sondern - wie eingangs ausgeführt - vorrangig darauf abzustellen ist, ob der Verpflichtete sich im Vertrauen auf das ihm erkennbare Verhalten des Berechtigten darauf einrichten konnte, dieser werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen.

    Ausgehend von dem Vorstehenden durfte sich die Beklagte nicht nur darauf einrichten, sondern hat sich auch darauf eingerichtet (zu diesem Gesichtspunkt vgl. nur: BGH Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - a.a.O., Rn. 8), dass der Vertrag nicht mehr durch Widerruf in seinem Bestand in Abrede gestellt werden würde.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (s. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243).

    Für das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 BGB hat der Bundesgerichtshof dieser - auch in der Rechtsprechung bis dahin verbreiteten - Auffassung nämlich eine klare Absage erteilt (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243, Rn. 30).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Diese Zeitspanne liegt innerhalb des Bereichs, in dem die obergerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen das Zeitmoment für die Verwirkung eines Widerrufsrechts bejaht (vgl. Senat, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - BeckRS 2017, 100187: 6 Jahre 7 Monate; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15 - BeckRS 2016, 07345: 6 1/2 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2016 - 6 U 50/16 - BeckRS 2016, 111423: 7 Jahre und 4 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 - 13 U 85/15 - BeckRS 2016, 09791: knapp 6 Jahre; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11 - BeckRS 2012, 09575: 7 Jahre; OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2016 - 13 U 241/15 - BeckRS 2016, 09177: knapp 8 Jahre; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124: 8 1/2 Jahre).

    Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 5, juris, 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris, und 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rn. 3, juris), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 - juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; Senat, Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16 - BGH, Hinweisverfügung vom 5. Juli 2017 - XI ZR 586/15; ein identisches wirtschaftliches Interesse bejaht auch Schnauer, juris-PR-BKR 7/2017 Anm. 1).
  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16

    Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 5, juris, 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris, und 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rn. 3, juris), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 - juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; Senat, Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16 - BGH, Hinweisverfügung vom 5. Juli 2017 - XI ZR 586/15; ein identisches wirtschaftliches Interesse bejaht auch Schnauer, juris-PR-BKR 7/2017 Anm. 1).
  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Vor diesem Hintergrund stellt sich aber der vertraglich vereinbarte Vertragszins als Gegenleistung im Sinne des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB für diese Nutzung des Darlehenskapitals auf Zeit dar, so dass der Beklagte auch für den Zeitraum nach dem Widerruf Wertersatz für diese Nutzungen in geringerer Höhe nur dann schulden würde, wenn er nachgewiesen hätte, dass der vereinbarte Vertragszins zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages nicht dem marktüblichen Vertragszins für vergleichbare Immobiliendarlehen entsprach (so bereits Senatsurteile vom 30. August 2017 - 4 U 143/16 -, vom 20. September 2017 - 4 U 114/16 - und vom 10. Januar 2018 - 4 U 22/17).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
    Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 5, juris, 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris, und 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rn. 3, juris), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 - juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; Senat, Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16 - BGH, Hinweisverfügung vom 5. Juli 2017 - XI ZR 586/15; ein identisches wirtschaftliches Interesse bejaht auch Schnauer, juris-PR-BKR 7/2017 Anm. 1).
  • BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15

    Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
  • OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

    Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

  • BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

    Berechnung entgangenen Bankgewinns

  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • OLG Köln, 18.09.2015 - 13 U 85/15

    Verwirkung des Rechs des Darlehensnehmers auf Widerruf eines

  • OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag;

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

  • EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

    Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

  • OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

    Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rdnr. 5; vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15; und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rdnr. 3), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -) nach der Hauptforderung zu bemessen, die die Klagepartei infolge des Widerrufs zu beanspruchen können meint (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 97/18, BeckRS 2019, 11056, Rdnr. 68; Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18 -, Rdnr. 78; Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 -, Rn. 27; Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; und Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor

    146.279,36 EUR ; vgl. §§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, 39 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 GKG, 3 ff. ZPO (klägerseits für den Feststellungsantrag zu 1.57.810,95 EUR und 1.000 EUR für den Feststellungsantrag zu 3. zu künftigen Schäden und 8.956,69 EUR für den Zahlungsantrag zu 4. (der weitere Feststellungsantrag zu 2. bleibt daneben wegen wirtschaftlicher Identität mit dem Feststellungsantrag zu 1. hinsichtlich der bis zum Widerruf auf das Darlehen mit der Endnummer Nr. X geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 57.810,95 EUR außer Betracht; vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, juris Rn. 6; Senat, Urteil vom 13.06.2018 - 4 U 15/18, juris Rn. 78) zzgl.
  • LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20

    Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen

    Danach war für das Obsiegen der Klägerin der Wert der negativen Feststellungsklage zugrunde zu legen, der sich nach den Zins- und Tilgungsleistung bis Widerruf in Höhe von 82.461,25 EUR bemisst (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18, Rn. 78).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    cc) Ausgehend von dem vorstehend festgestellten Abschluss eines neuen Darlehensvertrags am 27. September 2018 und der vollständigen Erfüllung des über die gesamte Laufzeit beanstandungsfrei bedienten Darlehensvertrages vom 13. Mai 2014 kann das Verhalten des Klägers aus Sicht der Bank nur dahin verstanden werden, dass auch der Kläger die am 13. Mai 2014 begründete Vertragsbeziehung als endgültig abgewickelten und abgeschlossenen Vorgang betrachtet hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 08. August 2018 - 4 U 157/17 -, Rn. 37, juris Senat, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18 -, Rn. 54, juris; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16 -, Rn. 33, juris Senat, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 -, Rn. 41, juris; vgl. auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - Rn. 46; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Januar 214 - I-14 U 55/13, 14 U 55/13 - Rn. 20 ff.; im Kern ähnlich: KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12 - Rn. 6; OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - I -13 U 30/11, 13 U 30/11 - Rn. 24; OLG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 13 U 219/12 - Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16

    Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

    Streitwert in I. Instanz: wie dort festgesetzt bis zu 230.000 EUR ; §§ 39 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 3, 43 Abs. 1 GKG, 3 ff. ZPO ( 208.509,71 EUR = 140.739,69 EUR + 65.770,02 EUR für die entschiedene streitige Hilfswiderklage der Beklagten als höchstem Wert (die Klageanträge bleiben daneben wegen wirtschaftlicher Teilidentität mit ihrem nur für die Kostenentscheidung relevanten (fiktiv zu addierenden) Wert von insgesamt 86.963,06 EUR für die bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, juris Rn. 6) außer Betracht; vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2018 - 4 U 15/18, juris Rn. 78) zzgl.
  • OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines

    Streitwert in I. Instanz: 261.528,35 EUR (80.814,37 EUR Zins- und Tilgungsleistungen bis Widerruf zzgl. 34.713,98 EUR für den übersteigenden Saldo der Widerklage bzw. 115.528,35 EUR für den teilidentischen höchsten Zahlungsantrag der Widerklage zzgl. 146.000 EUR für den Nennbetrag (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2016 - XI ZR 39/15, juris Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 32. Auflage, § 3 Rn. 16 "Löschung") der Grundschuld; §§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, 39 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 3, 43 Abs. 1 GKG, 3 ff. ZPO; die weiteren Klageanträge zu 2. und 3. bleiben daneben wegen wirtschaftlicher Teilidentität mit ihrem einheitlich nach den bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zu bemessenden Wert (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, juris Rn. 5 ff.) außer Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2018 - 4 U 15/18, juris Rn. 78); dem zweitinstanzlich zurückgenommenen Zahlungsantrag zu 4. bezüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kommt kein Wert zu.
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Rechtsprechung
   KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,87375
KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18 (https://dejure.org/2019,87375)
KG, Entscheidung vom 30.04.2019 - 4 U 15/18 (https://dejure.org/2019,87375)
KG, Entscheidung vom 30. April 2019 - 4 U 15/18 (https://dejure.org/2019,87375)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Diese ist so zu verstehen, dass der Anspruch des Beklagten auf Rückgewähr der Geschäftsanteile durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155).

    Zwar ist der Sicherungsnehmer als Schuldner des Rückgewähranspruchs zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Anspruch nach Eintritt der Bedingung schuldhaft nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155, Rn. 8).

    Mangels näherer Bestimmung ist dies so zu verstehen, dass der Beklagte einen auf den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Geschäftsanteile erhalten sollte (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155).

  • BGH, 17.11.1955 - II ZR 222/54

    § 15 GmbHG

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Solche Verträge sind formfrei (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1955 - II ZR 222/54, BGHZ 19, 69, Rn. 12 nach juris, mwN.; RG, Urteil vom 7. Juni 1929 - II 592/28, RGZ 124, 371, 376; Ebbing in: Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt, GmbH-Gesetz, 3. Auflage 2017, § 15, Rn. 211, mwN.; Reichert/Weller in: Münchener Kommentar GmbHG, 3. Auflage 2018, § 15, Rn. 212).

    Genau in diesem Sinne differenziert die Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 17. November 1955, aaO.), welcher der Senat folgt.

  • BGH, 18.10.1985 - V ZR 82/84

    Zurückbehaltungsrecht bei noch nicht fälligen Gegenforderungen

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Besteht ein Gegenanspruch aber noch nicht, so scheidet ein Zurückbehaltungsrecht aus, weil dafür nach § 273 BGB ein fälliger Gegenanspruch erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1985 - V ZR 82/84, NJW-RR 1986, 543; Krüger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 273, Rn. 32).
  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Soweit ein Freigabeanspruch entstehen kann, wenn bei revolvierenden Globalsicherungen der Schätzwert der Sicherheiten 150 % des Sicherungsinteresses übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 1997 - GSZ 1/97, BGHZ 137, 212; Armbrüster in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2018, § 138, Rn. 100), ist dies auf die hiesige Gestaltung nicht übertragbar, denn die Parteien des Darlehensvertrages haben keinen veränderlichen Sicherungsbestand vereinbart.
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann zwar einem Zurückbehaltungsrecht entgegen gehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 173/01, MDR 2004, 1287; BGH Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, MDR 2017, 83).
  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

    Vorbehaltsurteil gegen Bürgen

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Zahlungen hierauf erfolgen daher stets unter dem anzunehmenden Vorbehalt einer Rückforderung ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, Rn. 8).
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, tritt gerade keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn - wie vorliegend - aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vollstreckt wird; vielmehr erfolgt eine solche Leistung stets unter Vorbehalt des Rechtskrafteintritts (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256, Rn. 19 mwN.).
  • BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07

    Unternehmer als Darlehensgeber

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Der Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, wonach es ausreicht, wenn die Darlehensvergabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit erfolge (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, Rn. 14 nach juris), hilft dem Beklagten nicht weiter, wenn von der gewerblichen oder selbständigen beruf lichen Tätigkeit der Klägerin nach wie vor nichts bekannt ist.
  • BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 51/77

    Prozeßbürgschaft für Wechselvorbehaltsurteile

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Denn das Vorbehaltsurteil ist zwar ein formell rechtskräftiges, aber durch eine etwaige Aufhebung im Nachverfahren auflösend bedingtes Endurteil (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1977 - VIII ZR 51/77, BGHZ 69, 270, Rn. 1 1 nach juris, mwN.).
  • BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90

    Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung

    Auszug aus KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
    Soweit es für ein Zurückbehaltungsrecht genügen kann, dass der eigene Anspruch des Sicherungsgebers mit Erfüllung der Forderung des Gläubigers entsteht und fällig wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ 116, 244, Rn. 12 nach juris, mwN.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, Rn. 7), führt dies im hiesigen Urkundsverfahren nach §§ 592-599 ZPO zu keinem anderen Ergebnis.
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 115/08

    Anwendbarkeit des § 815 Abs. 3 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf freiwillige

  • BGH, 08.06.2004 - X ZR 173/01

    Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen

  • BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 157/97

    Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung

  • BGH, 07.12.1995 - IX ZR 110/95

    Beweis der Erfüllung der Hauptschuld durch den Bürgen

  • OLG Düsseldorf, 18.08.1997 - 15 W 60/97

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaftsverträge

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • BGH, 08.04.1965 - II ZR 77/63

    Wirksamwerden einer ohne vorherige Zustimmung vorgenommenen Abtretung eines

  • BGH, 05.11.2007 - II ZR 298/06

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag; Anwendung

  • BGH, 27.10.1982 - V ZR 136/81

    Grundstückskauf - Sicherungsabrede - Formerfordernis - Notarielle Beurkundung

  • BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72

    Beweisbedürftigkeit von Tatsachen

  • BGH, 19.04.1999 - II ZR 365/97

    Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines

  • BGH, 04.02.1985 - II ZR 142/84

    Anforderungen an Substantiiertheit des Beklagtenvortrags - Entbehrlichkeit des

  • RG, 07.06.1929 - II 592/28

    1. Ist zur Begründung der Verpflichtung eines Alleingesellschafters, einen

  • OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 122/20

    Rückübertragung von Geschäftsanteilen; Vertraglicher Anspruch auf

    Der Darlehensvertrag sowie dessen Nachtrag seien wirksam, wie sich aus der Rechtsauffassung des Kammergerichts im Beschluss vom 30.04.2019 - 4 U 15/18 - sowie der Begründung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2019 - 51 O 16/16- ergebe, deren Ausführungen sich das Landgericht zu eigen mache.

    Hierdurch wird die Regelung in § 7 Abs. 3 des Darlehensvertrags jedoch selbst nicht beurkundungsbedürftig gemacht (so auch KG Berlin, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 U 15/18 - Seite 5f., Anlage B 5, Bl. 89ff. d.A.).

    Die Verpflichtung zur Rückübertragung des Geschäftsanteils vom Treuhänder auf den Treugeber bei Beendigung des Treuhandverhältnisses folgt schon aus § 667 BGB und muss daher zu ihrer Wirksamkeit nicht gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG beurkundet wurden (KG Berlin, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 U 15/18 - Seite 5, Anlage B 5, Bl. 89ff. d.A.; OLG Brandenburg, Urt. v. 18.08.2021, a.a.O. Rn. 100).

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