Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 4 U 150/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bürgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfüllungsort für Verbindlichkeiten aus einer Bürgschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 10.11.2009 - 5 O 121/08
- OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 4 U 150/09
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei …
Dabei kommt es insoweit nach der gesetzlichen Regelung auf den Wohnsitz des Bürgschaftsschuldners zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses, also zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages an (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. September 2010 - 4 U 150/09 -, juris, Rn. 37).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.04.2010 - I-4 U 150/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 4 UWG
Sofortige Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Abgabe der Unterlassungserklärung kann einen Rechtsmissbrauch anzeigen - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei mangelndem Nachweis an Umsatzzahlen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 14.07.2009 - 17 O 63/09
- OLG Hamm, 27.04.2010 - I-4 U 150/09
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16
Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG
Davon ist bei der massenhaften Abmahnung kerngleicher Verstöße regelmäßig erst dann auszugehen, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbständigt, also in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 3 U 348/13, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2010 - 4 U 150/09, juris Rn. 64 ff.;… Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 4.12a).
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