Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 4 U 150/09   

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https://dejure.org/2010,17294
OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17294)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.09.2010 - 4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17294)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. September 2010 - 4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17294)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei

    Dabei kommt es insoweit nach der gesetzlichen Regelung auf den Wohnsitz des Bürgschaftsschuldners zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses, also zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages an (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. September 2010 - 4 U 150/09 -, juris, Rn. 37).
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   OLG Hamm, 27.04.2010 - I-4 U 150/09   

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https://dejure.org/2010,17122
OLG Hamm, 27.04.2010 - I-4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17122)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.2010 - I-4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17122)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. April 2010 - I-4 U 150/09 (https://dejure.org/2010,17122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei mangelndem Nachweis an Umsatzzahlen

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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

    Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG

    Davon ist bei der massenhaften Abmahnung kerngleicher Verstöße regelmäßig erst dann auszugehen, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbständigt, also in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 3 U 348/13, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2010 - 4 U 150/09, juris Rn. 64 ff.; Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 4.12a).
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