Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 242 BGB, § 313 BGB, § 9a ErbbauV
  Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der Anschlussförderung im Land Berlin

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 313; BGB § 242; ErbbauRG § 2; ErbbauRG § 9a
  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages bei Nichtgewährung einer Anschlussförderung - Anpassung des Erbbauzinses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage i.R.e. Erbbaurechtsvertrages

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anpassung des Erbbaurechtszinses bei Ausbleiben der von den Parteien eingerechneten Anschlussförderung (Wegfall der Geschäftsgrundlage)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der Geschäftsgrundlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 313
  Anpassung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der vertraglich vorausgesetzten Anschlussförderung durch das Land

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erbbau - Herabsetzung des Erbbauzinses wg. Wegfall der Geschäftsgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Wegfall der Anschlussförderung führt zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentliche Wohnungsbauförderung als Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechts

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.01.2001 - V ZR 217/00

  Anpassung des Erbbauzinses an die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse

  Auszug aus KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08

  Maßstab für die Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Mittelwert aus Inflation und Einkommen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00, Rn. 13 m. w. N.).

  Nur solche Umstände, die in der Risikosphäre allein einer der Vertragsparteien angesiedelt sind, bleiben außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 15 m. w. N.).

  Allerdings bedürfte es auch im Rahmen eines Erhöhungsverlangens der Beklagten einer Prüfung, ob es "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entspricht", den Erbbauzins wegen der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu bestimmen, und in welchem Umfang die Anpassung der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechen soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 14).

  Das Risiko wirtschaftlicher Vermietung trägt grundsätzlich der Erbbauberechtigte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 16).

  Das kann zu erheblichen Verzerrungen führen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 17).

  Ist nämlich absehbar, dass eine Erhöhung des Erbbauzinses nicht an die Mieter der Wohnungen weiter gegeben werden kann und dauerhaft zu Verlusten führt, ist jede Bestimmung des Erbbauzinses, die das außer Acht lässt, offenbar unbillig im Sinne von § 319 Abs. 1 BGB, wobei eine höhere Festsetzung des Erbbauzinses hierdurch nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00, Rn. 19).

• BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen …

  Auszug aus KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08

  Die politische Entscheidung, Anschlussförderungen nicht mehr durchzuführen, hat ihren sachlichen Grund in der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die von keiner der beiden Vertragsparteien zu verantworten ist und im Jahre 1989 auch nicht ansatzweise zu erwarten war, so dass die hälftige Teilung dieses Risikos die angemessene Vertragsergänzung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 18. Februar 2000, V ZR 334/98, Rn. 13).

  Soweit der BGH zwar in diesen Fällen eine Halbteilung als angemessene Vertragsergänzung bzw. Vertragsanpassung ansieht (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Februar 2000 - V ZR 334/98, Rn. 13; BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, Rn. 22), beruht dies wiederum auf Billigkeitserwägungen.

• BGH, 18.02.2000 - V ZR 334/98

  Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich …

  Auszug aus KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08

  Die politische Entscheidung, Anschlussförderungen nicht mehr durchzuführen, hat ihren sachlichen Grund in der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die von keiner der beiden Vertragsparteien zu verantworten ist und im Jahre 1989 auch nicht ansatzweise zu erwarten war, so dass die hälftige Teilung dieses Risikos die angemessene Vertragsergänzung darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, Rn. 22; BGH, Urteil vom 18. Februar 2000, V ZR 334/98, Rn. 13).

  Soweit der BGH zwar in diesen Fällen eine Halbteilung als angemessene Vertragsergänzung bzw. Vertragsanpassung ansieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2000 - V ZR 334/98, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, Rn. 22), beruht dies wiederum auf Billigkeitserwägungen.

 
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Auszug aus KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08

  Zur weiteren Begründung bezieht sich das Landgericht auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05.

  Diese Auslegung steht auch nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 (5 C 10/05, Rn. 59, zitiert nach juris), weil sich die dortigen Ausführungen allein auf das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber und Subventionsempfänger beziehen, während es im Streitfall um die vertraglichen Beziehungen zwischen Erbbaurechtsverpflichtetem und Erbbauberechtigtem geht.

• BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00

  Ergebnis der Beweisaufnahme als Parteivortrag

  Auszug aus KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08

  Denn es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, § 286 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2001 - VI ZR 203/00, Rn. 9).
• BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99

  Anpassung des Erbbauzinses

  Auszug aus KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08

  Zwar steht es den Vertragsparteien frei, auf vertraglicher Basis den aus dem Gesetz übernommenen Regelungen einen anderen Erklärungsinhalt zu geben; dies setzt jedoch greifbare Anhaltspunkte voraus, aus denen gefolgert werden kann, dass die Vertragsparteien insoweit von den gesetzlich und höchstrichterlich erarbeiteten Definitionen abweichen wollten (beispielhaft hierfür BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, Rn. 16 f.).

• KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

  Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …

  Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats vom 23. August 2011 (- 4 U 152/08 -, WuM 2011, 709) ergibt sich nicht die von den Beklagten begehrte Rechtsfolge.

  Nach dieser Rechtsprechung kann es zwar im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages zwischen einer Objektgesellschaft und dem Land Berlin als Grundstückseigentümer sein, dass das fragliche Objekt nicht nur eine Grund-, sondern auch eine Anschlussförderung erhält (vgl. Senat, Urteile vom 23. August 2011 - 4 U 152/08, a.a.O. und - 4 U 158/08 -, DWW 2012, 15, nach juris).

  Der Entscheidung des Senats vom 23. August 2011 - 4 U 152/08 (WuM 2011, 709-720 nach juris) lag - wie ausgeführt (s.o.) - eine andere, nicht vergleichbare Fallgestaltung zugrunde.

• BGH, 21.02.2014 - V ZR 6/13

  Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der …

  Anders als in dem für ihre Ansicht von der Klägerin herangezogenen Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2011 (4 U 152/08, WuM 2011, 709), welches Gegenstand eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Senat war (V ZR 226/11) und welches das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision veranlasst hat, ist in dem hier zu beurteilenden Berufungsurteil auch nicht festgestellt, dass die Gewährung der Anschlussförderung Geschäftsgrundlage des Erbbaurechtsvertrags war.

  Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, welcher der bereits genannten Entscheidung des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2011 (4 U 152/08, WuM 2011, 709) zugrunde liegt.

• KG, 02.11.2012 - 7 U 231/11

  Erbbaurechtsvertrag: Faktoren für die Bemessung des Erbbauzinses

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem dem Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23.8.2011 - 4 U 152/08 - zu Grunde liegenden Sachverhalt.

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der erkennende Senat von der Entscheidung des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23.8.2011 - 4 U 152/08 -, die der BGH durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 10.5.2012 - V ZR 226/11 - bestätigt hat, im Ergebnis abweicht und nicht bekannt ist, warum der BGH die Revision in diesem Fall nicht zugelassen hat.

• KG, 23.08.2011 - 4 U 158/08

  Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …

  Dafür war insbesondere entscheidend, dass der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2011 seine schriftlichen Ausführungen nachvollziehbar mündlich erläutert hat, wobei der Senat insoweit im ausdrücklich erklärten Einverständnis der Parteien auch dessen mündliche Erläuterungen aus dem Verfahren 4 U 152/08 in entsprechender Anwendung des § 411a ZPO verwertet.