Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3565
OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09 (https://dejure.org/2010,3565)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2010 - 4 U 152/09 (https://dejure.org/2010,3565)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 (https://dejure.org/2010,3565)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt gegen Vorteilsausgleichung; Begründung des Annahmeverzugs des Schädigers bei Rückabwicklung einer treuhänderisch gehaltenen Kapitalanlage (Medienfonds)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Haftung des Anlageberaters; Mitverschulden des Anlegers; Höhe des Schadens

  • Betriebs-Berater

    Kein automatischer Ersatz entgangenen Gewinns bei Prospekthaftungsklagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang der Schadensersatzpflicht einer Bank wegen nicht interessengerechter Beratung über Beteiligung an einer filmproduzierenden GmbH & Co. KG trotz Prospektübergabe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 254
    Haftung des Anlageberaters; Mitverschulden des Anlegers; Höhe des Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bankberater haften auch bei Aushändigung eines Emissionsprospektes

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bankberater haften auch bei Aushändigung eines Emissionsprospektes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank kann auch bei Übergabe eines Prospekts dem Anleger auf Schadensersatz wegen Falschberatung haften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank kann auch bei Übergabe eines Prospekts dem Anleger auf Schadensersatz wegen Falschberatung haften

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschuldenseinwand des Beraters trotz Prospektübergabe; Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns des fehlerhaft beratenen Anlegers nur bei Darlegung einer gewinnbringenden anderen Anlagemöglichkeit

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein automatischer Ersatz entgangenen Gewinns bei Prospekthaftungsklage

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 14.07.2010, Az.: 4 U 152/09 (Kein automatischer Ersatz entgangenen Gewinns bei Prospekthaftungsklagen)" von RA Karl Pörnbacher und RA Dr. Philipp Massari, original erschienen in: BB 2010, 2332 - 2333.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 2075
  • BB 2010, 2331
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender

    58 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gibt es aber auch keinen Erfahrungssatz, dass der Geschädigte seine Geldmittel in einer anderen steuerbegünstigten Form angelegt hätte, sondern es kommt auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte (BGH, Urteile vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, vom 06.02.2006, II ZR 329/04, vom 17.11.2005, III ZR 350/04; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.2009, 23 U 228/08, Rz. 16 ff.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2010, 4 U 152/09, Rz. 66 f., beide zitiert nach juris).

    Das hiernach erforderliche konkrete Klägervorbringen zum entgangenen Gewinn ist - wie ausgeführt - jedoch nicht erfolgt, und zwar weder hinsichtlich einer vergleichbaren Anlageform, die typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden ist (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009, I - 9 U 30/09, Rz. 48; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2010, 17 U 88/09, Rz. 90; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2010, 4 U 152/09, Rz. 67, alle zitiert nach juris), noch hinsichtlich anderer Anlageformen, die durchweg eine Rendite von 5% erzielt hätten.

  • OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11

    Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen

    Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es auch keinen Erfahrungssatz, dass der Geschädigte seine Geldmittel in einer anderen steuerbegünstigten Form angelegt hätte, sondern es kommt auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte (BGH, Urteile vom 13.1.2004, XI ZR 355/02, vom 6.2.2006, II ZR 329/04, vom 17.11.2005, III ZR 350/04; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.7.2009, 23 U 228/08; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2010, 4 U 152/09).

    Mangels konkreten Vortrags hinsichtlich einer vergleichbaren Anlageform, die typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden ist (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009, I - 9 U 30/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 88/09; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.7.2010, 4 U 152/09), kommt auch eine Schätzung nach § 287 ZPO nicht in Betracht.

  • OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09

    Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4

    70 Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es auch keinen Erfahrungssatz, dass der Geschädigte seine Geldmittel in einer anderen steuerbegünstigten Form angelegt hätte, sondern es kommt auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte (BGH, Urteile vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, vom 06.02.2006, II ZR 329/04, vom 17.11.2005, III ZR 350/04; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2009, 23 U 228/08; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2010, 4 U 152/09).

    Mangels konkreten Vortrags hinsichtlich einer vergleichbaren Anlageform, die typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden ist (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009, I - 9 U 30/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.5.2010, 17 U 88/09; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.7.2010, 4 U 152/09), kommt auch eine Schätzung nach § 287 ZPO nicht in Betracht.

  • OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2009 - 9 U 30/09 - OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2009 - 31 U 70/09 -).

    Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage - hier dem 28. Januar 2009 - gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

  • OLG Frankfurt, 19.07.2012 - 3 U 24/12

    Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung;

    Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es auch keinen Erfahrungssatz, dass der Geschädigte seine Geldmittel in einer anderen steuerbegünstigten Form angelegt hätte, sondern es kommt auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte (BGH, Urteile vom 13.1.2004, XI ZR 355/02, vom 6.2.2006, II ZR 329/04, vom 17.11.2005, III ZR 350/04; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.7.2009, 23 U 228/08; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.7.2010, 4 U 152/09).
  • OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)

    Mangels konkreten Vortrags hinsichtlich einer vergleichbaren Anlageform, die typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden ist (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2010, 4 U 152/09, Rdnr. 67 - zitiert nach Juris), hält der Senat auch eine Schätzung gemäß § 287 ZPO nicht für möglich.
  • OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

    Die Beklagte musste, insbesondere vor dem Hintergrund der im gesamten Bundesgebiet von Anlegern gegen sie angestrengten Zivilrechtsstreitigkeiten stets mit dem Ziel der vollständigen Rückabwicklung der Fondsbeteiligung - allein beim erkennenden Senat waren neben dem vorliegenden insgesamt sieben Verfahren gegen die Beklagte betreffend den V... 3 und V... 4 anhängig (4 U 95/10, 4 U 64/10, 4 U 25/10, 4 U 1/10, 4 U 154/09, 4 U 152/09, 4 U 84/09) -, den Zug-um-Zug-Vorbehalt in der Klageschrift indes dahin verstehen, dass der Kläger von der erworbenen Kapitalanlage nichts behalten, sondern sämtliche Rechte hieran und hieraus, einschließlich derjenigen aus dem Treuhand- und Gesellschaftsvertrag, auf die Beklagte übertragen wollte.
  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14

    Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig

    Eine Zustimmung war nicht erforderlich (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 -, Rn 70, juris).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10

    Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP

    Es kommt vielmehr auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der hier gezeichneten Vermögensanlage entwickelt hätte (BGH, Urteil vom 13.01.2004, XI ZR 355/02; vom 06.02.2006, II ZR 329/04; vom 17.11.2005, III ZR 350/04; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2010, 4 U 152/09, Rdz. 66 - jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10

    Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden

    Seine Aussage, er hätte "vielleicht" - nicht "sicherlich" - Bundesschatzbriefe gekauft, ist nicht konkret genug (vgl. BGH BKR 2004, 152ff, WM 2006, 905ff, NJW 2006, 2042ff, OLG Hamm, Urteil vom 28.8.2006, 8 U 55/05, bei Juris, OLG Brandenburg WM 2010, 2075ff) und lässt keine verlässliche Einschätzung der hypothetischen Vermögensentwicklung zu.
  • OLG Brandenburg, 18.09.2018 - 3 U 88/17

    Haftung eines Versicherungsvermittlers bei Falschberatung im Zusammenhang mit der

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt

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