Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 4 U 152/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 281 Abs 4 BGB, § 649 S 2 BGB
Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Werkunternehmers auf Zahlung der Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen aus § 649 S. 2 BGB bei vorheriger Geltendmachung von Schadenersatz wegen Ablehnung der Leistung durch den Besteller
- baurechtsiegen.de
Werkvertrag - Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 281 Abs. 4; BGB § 649 S. 2
Rechtsfolgen der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung durch den Besteller nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Trotz Schadensersatzverlangen: Vergütungsanspruch nach Kündigung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftragnehmer verlangt Schadensersatz nach Kündigung: Besteht Vergütungsanspruch weiter? (IBR 2012, 255)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 21.06.2011 - 2 O 406/10
- OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 U 152/11
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 4 U 152/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 719
- NZBau 2012, 363
- BauR 2012, 1242
- BauR 2012, 993
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86
Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 4 U 152/11
cc) Der Charakter des Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB als Schadensersatzanspruch kommt darüber hinaus darin zum Ausdruck, dass nach ganz überwiegend vertretener Auffassung auf diesen Anspruch keine Umsatzsteuer zu entrichten ist (BGHZ 101, 130, 132 f.).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 U 152/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 281 Abs 4 BGB, § 649 S 2 BGB
Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers - Wolters Kluwer
Geltendmachung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zahlung des vereinbarten Werklohns abzüglich ersparter Aufwendungen nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages
- rechtsportal.de
BGB § 281 Abs. 4; BGB § 649 S. 2
Rechte des Auftragnehmers nach Kündigung des Auftraggebers; Anspruch auf Zahlung der Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen nach Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung - rechtsportal.de
BGB § 281 Abs. 4 ; BGB § 649 S. 2
Anspruch auf Leistung; Kündigung; Schadensersatz; Vergütung; Werkvertrag - Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch des Werkunternehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bei Kündigung des Bestellers
Verfahrensgang
- LG Limburg, 21.06.2011 - 2 O 406/10
- OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 U 152/11
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 4 U 152/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 571
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86
Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 U 152/11
c) Der Charakter des Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB als Schadensersatzanspruch kommt darüber hinaus darin zum Ausdruck, dass nach ganz überwiegend vertretener Auffassung auf diesen Anspruch keine Umsatzsteuer zu entrichten ist (BGHZ 101, 130, 132 f.).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.12.2011 - I-4 U 152/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur versteckten Werbung in redaktionellen Beiträgen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Irreführung durch Verschleierung des geschäftlichen Charakters einer redaktionellen Veröffentlichung in einer Zeitschrift
- rechtsportal.de
UWG § 8 Abs. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 3
Irreführung durch Verschleierung des geschäftlichen Charakters einer redaktionellen Veröffentlichung in einer Zeitschrift - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Mitwirkung von Unternehmern an redaktionellen Beiträgen ist keine Schleichwerbung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 04.08.2011 - 12 O 102/11
- OLG Hamm, 20.12.2011 - I-4 U 152/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91
Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2011 - 4 U 152/11
Getarnte Werbung kann allerdings auch dann vorliegen, wenn das Presseunternehmen im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung die Informationen eines Dritten weitgehend übernimmt (…vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O, § 4 Rdn. 3.22; BGH GRUR 1993, 565, 566 -Faltenglätter), Hier hat sich das Presseunternehmen im Rahmen der Berichterstattung der Unterstützung des Antragsgegners bedient, der als Fachmann zu den Fachfragen Stellung genommen hat. - BGH, 18.02.1993 - I ZR 14/91
Produktinformation I - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2011 - 4 U 152/11
Als Informant der selbst verantwortlich berichtenden Presse könnte er für eine getarnte Werbung wettbewerbsrechtlich nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn die von ihm gegebenen Informationen entweder sachlich nicht zutreffend waren oder wenn er damit rechnen musste, dass seine Informationen verfälscht oder sonstwie irreführend in dem Presseorgan erscheinen würden (Harte/Henning/Frank, Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, § 4 C (Nr. 3) Rdn. 111 und 112 mit Hinweis auf BGH GRUR 1993, 561, 563 -Produktinformation I, GRUR 1994, 819, 820 -Produktinformation II, GRUR 1996, 71 -Produktinformation III). - BGH, 18.10.1995 - I ZR 227/93
Produktinformation III - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2011 - 4 U 152/11
Als Informant der selbst verantwortlich berichtenden Presse könnte er für eine getarnte Werbung wettbewerbsrechtlich nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn die von ihm gegebenen Informationen entweder sachlich nicht zutreffend waren oder wenn er damit rechnen musste, dass seine Informationen verfälscht oder sonstwie irreführend in dem Presseorgan erscheinen würden (Harte/Henning/Frank, Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, § 4 C (Nr. 3) Rdn. 111 und 112 mit Hinweis auf BGH GRUR 1993, 561, 563 -Produktinformation I, GRUR 1994, 819, 820 -Produktinformation II, GRUR 1996, 71 -Produktinformation III). - BGH, 30.06.1994 - I ZR 167/92
Produktinformation II - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2011 - 4 U 152/11
Als Informant der selbst verantwortlich berichtenden Presse könnte er für eine getarnte Werbung wettbewerbsrechtlich nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn die von ihm gegebenen Informationen entweder sachlich nicht zutreffend waren oder wenn er damit rechnen musste, dass seine Informationen verfälscht oder sonstwie irreführend in dem Presseorgan erscheinen würden (Harte/Henning/Frank, Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, § 4 C (Nr. 3) Rdn. 111 und 112 mit Hinweis auf BGH GRUR 1993, 561, 563 -Produktinformation I, GRUR 1994, 819, 820 -Produktinformation II, GRUR 1996, 71 -Produktinformation III).