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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.12.2009 - I-4 U 156/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4982
OLG Hamm, 10.12.2009 - I-4 U 156/09 (https://dejure.org/2009,4982)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.12.2009 - I-4 U 156/09 (https://dejure.org/2009,4982)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I-4 U 156/09 (https://dejure.org/2009,4982)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Wird für eine Ware fälschlich der Grundpreis pro 100 ml angegeben, während nach der Preisangabenverordnung der Grundpreis eigentlich pro Liter anzugeben ist, stellt dies wettbewerbsrechtlich lediglich einen Bagatellverstoß dar.

  • kanzlei.biz

    Simple Mathematik trübt Preisklarheit nicht...

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß

  • 123recht.net (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 9 Abs. 5 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 3
    Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 2 PrAngVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Fehlerhafte Grundpreisangabe ist nicht immer abmahnfähig / Bagatellverstoß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei falscher Grundpreis-Angabe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloßer Bagatellverstoß bei falscher Grundpreisangabe in Online-Shop

  • juracontent.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Ist die falsche Grundpreisangabe immer wettbewerbswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei falscher Grundpreisangabe liegt nur ein Bagatellverstoß vor!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tappen Sie nicht in die Abmahnfalle "Grundpreisangabe auf dem Onlinemarktplatz eBay"!

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 019
  • K&R 2010, 279
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11

    Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop

    Insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Senats vom 10.12.2009 - 4 U 156/09 verwiesen.
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

    Aus der Entscheidung des OLG Hamm vom 10.12.2009 (4 U 156/09, K&R 2010, 279) ergibt sich nichts anderes.
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2012 - 1 HKO 9414/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne Angabe der

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass eine Reihe von Obergerichten eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne der genannten Vorschriften dann verneint haben, wenn der Adressat der Werbung Grund- oder Endpreis leicht selbst errechnen konnte (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009, 4 U 156/09, Rz. 47, für einen Verstoß gegen § 2 PAngV und OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004, 4 U 137/04, Rz. 9 f, für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, jeweils zitiert nach juris/das Rechtsportal).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10948
OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09 (https://dejure.org/2010,10948)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2010 - 4 U 156/09 (https://dejure.org/2010,10948)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 4 U 156/09 (https://dejure.org/2010,10948)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung

  • rechtsportal.de

    BGB § 765
    Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder - 11 O 12/09
  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12

    Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines

    Mangels Verfolgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung zu werten ist daher die Anmeldung einer solchen Forderung im Insolvenzverfahren (vgl. - zum Konkursverfahren - RG SeuffA 70 (1915) Nr. 233 [428 f.] sowie - zur aktuellen Rechtslage - Staudinger - Mülbert , BGB, 2011, § 488 Rn. 320 und Erman - Saenger , BGB, 13. Auflage 2011, § 488 Rn. 65; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen: 4 U 156/09 [juris Tz. 70]).

    (d) Die Fälligkeit des streitgegenständlichen Anspruchs ist somit erst mit der - nach dem unstreitigen und schon deshalb berücksichtigungsfähigen Vorbringen der Klägerin (vgl. Thomas/Putzo - Reichold , ZPO, 33. Aufl. 2012, § 531 Rn. 1 m.w.N.) - nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Kündigung des gesicherten Darlehens gegenüber dem Insolvenzverwalter der Hauptschuldnerin eingetreten (§ 80 Abs. 1 InsO, vgl. insoweit auch OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen: 4 U 156/09 [juris Tz. 70]).

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