Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 15.12.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.12.2009 - I-4 U 156/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Wahl einer falschen Bezugsgröße bei der Grundpreisangabe ist lediglich Bagatellverstoß

  • kanzlei.biz

    Simple Mathematik trübt Preisklarheit nicht...

  • shopsicherheit.de

    Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß

  • 123recht.net (Kurzinformation und Volltext)

    Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 9 Abs. 5 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 3
    Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 2 PrAngVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Fehlerhafte Grundpreisangabe ist nicht immer abmahnfähig / Bagatellverstoß

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei falscher Grundpreis-Angabe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloßer Bagatellverstoß bei falscher Grundpreisangabe in Online-Shop

  • juracontent.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Ist die falsche Grundpreisangabe immer wettbewerbswidrig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei falscher Grundpreisangabe liegt nur ein Bagatellverstoß vor!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tappen Sie nicht in die Abmahnfalle "Grundpreisangabe auf dem Onlinemarktplatz eBay"!

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 019
  • K&R 2010, 279



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11  

    Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop

    Insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Senats vom 10.12.2009 - 4 U 156/09 verwiesen.
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14  

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

    Aus der Entscheidung des OLG Hamm vom 10.12.2009 (4 U 156/09, K&R 2010, 279) ergibt sich nichts anderes.
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2012 - 1 HKO 9414/11  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne Angabe der

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass eine Reihe von Obergerichten eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne der genannten Vorschriften dann verneint haben, wenn der Adressat der Werbung Grund- oder Endpreis leicht selbst errechnen konnte (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009, 4 U 156/09, Rz. 47, für einen Verstoß gegen § 2 PAngV und OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004, 4 U 137/04, Rz. 9 f, für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, jeweils zitiert nach juris/das Rechtsportal).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Darlehen: Kündigung bei Anmeldung der Darlehensforderung im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de

    BGB § 765
    Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung

  • Jurion

    Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder - 11 O 12/09
  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12  

    Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines

    Mangels Verfolgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung zu werten ist daher die Anmeldung einer solchen Forderung im Insolvenzverfahren (vgl. - zum Konkursverfahren - RG SeuffA 70 (1915) Nr. 233 [428 f.] sowie - zur aktuellen Rechtslage - Staudinger - Mülbert , BGB, 2011, § 488 Rn. 320 und Erman - Saenger , BGB, 13. Auflage 2011, § 488 Rn. 65; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen: 4 U 156/09 [juris Tz. 70]).

    (d) Die Fälligkeit des streitgegenständlichen Anspruchs ist somit erst mit der - nach dem unstreitigen und schon deshalb berücksichtigungsfähigen Vorbringen der Klägerin (vgl. Thomas/Putzo - Reichold , ZPO, 33. Aufl. 2012, § 531 Rn. 1 m.w.N.) - nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Kündigung des gesicherten Darlehens gegenüber dem Insolvenzverwalter der Hauptschuldnerin eingetreten (§ 80 Abs. 1 InsO, vgl. insoweit auch OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen: 4 U 156/09 [juris Tz. 70]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht