Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.12.2009 - I-4 U 156/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Falsche Grundpreisangabe lediglich Bagatellverstoß - Wird für eine Ware fälschlich der Grundpreis pro 100 ml angegeben, während nach der Preisangabenverordnung der Grundpreis eigentlich pro Liter anzugeben ist, stellt dies wettbewerbsrechtlich lediglich einen ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Wird für eine Ware fälschlich der Grundpreis pro 100 ml angegeben, während nach der Preisangabenverordnung der Grundpreis eigentlich pro Liter anzugeben ist, stellt dies wettbewerbsrechtlich lediglich einen Bagatellverstoß dar.
- kanzlei.biz
Simple Mathematik trübt Preisklarheit nicht...
- anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)
Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß
- 123recht.net (Kurzinformation und Volltext)
Falsche Grundpreisangabe Bagatellverstoß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAngV § 9 Abs. 5 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 3
Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 2 PrAngVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Fehlerhafte Grundpreisangabe ist nicht immer abmahnfähig / Bagatellverstoß - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei falscher Grundpreis-Angabe
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bloßer Bagatellverstoß bei falscher Grundpreisangabe in Online-Shop
- juracontent.de
, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Ist die falsche Grundpreisangabe immer wettbewerbswidrig?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bei falscher Grundpreisangabe liegt nur ein Bagatellverstoß vor!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Tappen Sie nicht in die Abmahnfalle "Grundpreisangabe auf dem Onlinemarktplatz eBay"!
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu den Grundpreisen (Preisangabenverordnung)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 23.06.2009 - 12 O 227/08
- OLG Hamm, 10.12.2009 - I-4 U 156/09
Papierfundstellen
- MIR 2010, Dok. 019
- K&R 2010, 279
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11
Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop
Insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Senats vom 10.12.2009 - 4 U 156/09 verwiesen. - OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14
Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch
Aus der Entscheidung des OLG Hamm vom 10.12.2009 (4 U 156/09, K&R 2010, 279) ergibt sich nichts anderes. - LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2012 - 1 HKO 9414/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne Angabe der …
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass eine Reihe von Obergerichten eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne der genannten Vorschriften dann verneint haben, wenn der Adressat der Werbung Grund- oder Endpreis leicht selbst errechnen konnte (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2009, 4 U 156/09, Rz. 47, für einen Verstoß gegen § 2 PAngV und OLG Hamm…, Urteil vom 25.11.2004, 4 U 137/04, Rz. 9 f, für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, jeweils zitiert nach juris/das Rechtsportal).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung
- rechtsportal.de
BGB § 765
Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder - 11 O 12/09
- OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12
Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines …
Mangels Verfolgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs grundsätzlich nicht als Kündigungserklärung zu werten ist daher die Anmeldung einer solchen Forderung im Insolvenzverfahren (…vgl. - zum Konkursverfahren - RG SeuffA 70 (1915) Nr. 233 [428 f.] sowie - zur aktuellen Rechtslage - Staudinger - Mülbert , BGB, 2011, § 488 Rn. 320 und Erman - Saenger , BGB, 13. Auflage 2011, § 488 Rn. 65; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen: 4 U 156/09 [juris Tz. 70]).(d) Die Fälligkeit des streitgegenständlichen Anspruchs ist somit erst mit der - nach dem unstreitigen und schon deshalb berücksichtigungsfähigen Vorbringen der Klägerin (…vgl. Thomas/Putzo - Reichold , ZPO, 33. Aufl. 2012, § 531 Rn. 1 m.w.N.) - nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Kündigung des gesicherten Darlehens gegenüber dem Insolvenzverwalter der Hauptschuldnerin eingetreten (§ 80 Abs. 1 InsO, vgl. insoweit auch OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - Aktenzeichen: 4 U 156/09 [juris Tz. 70]).