Rechtsprechung
SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 5 SGB 7, § 56 SGB 7
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ehegatte eines Landwirts erhält Verletztenrente bereits bei einer MdE von 20 % - § 80a Abs. 1 SGB VII muss verfassungskonform ausgelegt werden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher …
Verwiesen werde auf die Entscheidung des Sozialgerichts Fulda vom 09.10.2012 - S 4 U 156/10 -, welches eine verfassungskonforme Auslegung für notwendig erachte bei jemandem, der noch einer Beschäftigung neben der Landwirtschaft nachgegangen sei, aber deutlich gemacht habe, dass die Norm eigentlich verfassungswidrig sei.Ob dies gleichermaßen auch für mitarbeitende Familienangehörige oder Ehegatten (insoweit abweichend SG Fulda, Urteil vom 11.09.2012 - S 4 U 156/10 -, juris, Rn. 45 ff., dazu Feddern in: jurisPK-SGB VII, 2. Auflage 2014, § 80a SGB VII, Rn. 9) gilt, hatte der Senat hier nicht zu entscheiden.
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12 Anders als das SG Fulda in seiner Entscheidung vom 11.09.2012, Az. S 4 U 156/10, kann die Kammer zumindest bei Unternehmern eines landwirtschaftlichen Unternehmens keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit erkennen , so dass es auch keiner verfassungskonformen Auslegung dieser Norm bedarf.
Eine solche Überzeugung hat die Kammer auch nach Würdigung der klägerischen Argumente sowie der Entscheidung des SG Fulda vom 11.09.2012, Az. S 4 U 156/10, nicht gewinnen können.
Das SG Fulda hat in seiner Entscheidung vom 11.09.2012, Az. S 4 U 156/10, wie folgt argumentiert:.
Hinsichtlich der gerügten Verfassungsmäßigkeit von § 80a SGB VII wird darauf hingewiesen, dass es sich im hiesigen Fall im Vergleich zu der Entscheidung des SG Fulda vom 11.09.2012, Az. S 4 U 156/10, um einen anderen Sachverhalt gehandelt hat, da die Klägerin selbst Unternehmerin gewesen ist und es sich nicht um einen betroffenen Ehegatten gehandelt hat.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.11.2010 - I-4 U 156/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unterlassung der Werbung eines Mitbewerbers mit Falschbehauptungen bzgl. Verbleibs von Langzeitdialysekatheter aus Polyurethan im Patienten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Was hilft es dem Rechtsanwalt eigentlich, das Empfangsbekenntnis nicht zurückzuschicken?
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 08.07.2010 - 13 O 58/10
- OLG Hamm, 23.11.2010 - I-4 U 156/10