Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 22.11.2012 | OLG Hamm, 16.04.2013

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12   

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https://dejure.org/2013,63414
OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.06.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Urheberrechtsverletzung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im Internet: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungseinrede bzgl. eines Schadensersatzbegehrens aus abgetretenem Recht wegen einer Verletzung von Urheberrechten an Fotografien; Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung von Fotografien über das Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch verjährt erst in zehn Jahren

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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 24.02.2017 - 24 O 360/16
    Nur in Einzelfällen führt es zur Bejahung grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn eine naheliegende Nachfrage unterbleibt (vgl. Palandt, a.a.O. § 199 Rn. 39 auch zu gesteigerten Erwartungen an Unternehmen als Gläubiger), was aber voraussetzt, dass für den Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sind und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen muss (BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247108, Rn. 16), und dass er sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen könnte, aber die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht ausnutzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2013 - Az. 4 U 156/12 , Rn. 65).
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   OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36763
OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11; EichG § 7 Abs. 2
    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Frischkäseprodukts in einer Verpackung mit Hohlräumen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innenverpackung

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Frischkäseprodukts in einer Verpackung mit Hohlräumen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Verbot von Mogelpackungen beim Lebensmittelvertrieb

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Mogelpackung ist wettbewerbsverstoß

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    "Mogelpackung” ist Wettbewerbsverstoß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Irreführung von Verbrauchern durch Mogelpackung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Frischkäse und Mogelpackung - wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Verpackung eine größere Füllmenge vortäuscht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Frischkäse in "Mogelpackung"

  • heise.de (Pressebericht, 14.12.2012)

    Mogelverpackungen sind nicht erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frischkäse in der

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 3, 4 UWG; § 7 Abs. 2 EichG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB
    Verkaufsstopp für Frischkäse-"Mogelpackung"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frischkäse in "Mogelpackung" - Die Verpackung darf nicht vortäuschen, dass mehr drin ist als drauf steht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frischkäse in "Mogelpackung"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende "Mogelpackung" bei Frischkäse

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Mehr Schein als Sein? OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackung bei Frischkäse

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Nicht alles Käse - Mogelpackung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Irreführung von Verbrauchern durch Mogelpackung

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Mogelpackungen bei Frischkäse wegen Irreführung verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Vortäuschen einer größeren Füllmenge bei einer Frischkäseverpackung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Große Verpackung nur mit viel Inhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frischkäse in "Mogelpackung"

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Die Irreführung bleibe auch zu prüfen (vgl. zu Eich- und Messangaben OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12).

    Die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Mess- und Eichrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012 - 4 U 156/12, bei juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2015 - 4 U 196/14, MDR 2015, 530 - Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé) betrifft keine zusätzlichen Angaben im Regelungsbereich der Pflichtangabe, sondern eine kennzeichnungsunabhängige Täuschung durch die Gestaltung der Verpackung.

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14

    "Mogelpackung" bei Frischkäse verboten

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte bereits mit Urteil vom 22.11.2012 (Az. 4 U 156/12) die damalige Verpackung desselben Frischkäses wegen Verstoßes gegen das EichG verboten.
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https://dejure.org/2013,25705
OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Zulässige Werbung mit "bis zu"-Preisangaben beim Goldankauf

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit sog. "Bis-zu-Preisen" beim Ankauf von Gold

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mogelpackung mit Hohlräumen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbendes Zahlungsversprechen eines Goldankäufers "bis zu 45,00 Euro pro Gramm Gold" ist nicht irreführend

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