Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 30.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG - Kein Ersatz von Abmahnkosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß einer Werbeanzeige für Pkw gegen Wettbewerbsrecht zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher wegen versteckter Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO²-Emissionen; Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Klagewege; Anspruch auf Ersatz von im Zusammenhang mit einer berechtigten Abmahnung entstandenen erforderlichen Auslagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auch bei Abmahnwelle ist nicht automatisch von rechtsmissbräuchlicher Abmahnung auszugehen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

    Kräutertee

    Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400; so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08; OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08; a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24; vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164; Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
  • OLG Hamm, 18.01.2011 - 4 U 151/10

    Anforderungen an die Gestaltung der Pflichtangaben gem. § 5 Pkw-EnVKV

    Insoweit hat der Kläger auf das Senatsurteil vom 17. Februar 2008 4 U 159/07 verwiesen.

    Insoweit liege der Sachverhalt hier anders als bei der Senatsentscheidung in der Sache 4 U 159/07.

    Wie der Senat aber schon in der Entscheidung 4 U 159/07 ausgeführt hat, regelt die Verordnung nicht nur, dass die Angaben überhaupt erfolgen müssen.

    Der Fall ist insoweit den vom Senat zuvor entschiedenen Fällen durchaus vergleichbar (vgl. Senatsurteil 4 U 159/07; Urteil vom 31. August 2010 -4 U 58/10).

    Das hat der Senat schon im Urteil vom 17. Januar 2008 in der Sache 4 U 159/07 so ausgeführt.

    Auch insoweit wird auf das Senatsurteil vom 17. Januar 2008 -4 U 159/07 Bezug genommen.

  • OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

    Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.; Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr. Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).

    (Ein erheblicher Verstoß liegt dann aber nicht nur dann vor, wenn die Pflichtangaben völlig unterbleiben, sondern auch, wenn sie nur derart unzureichend vorgenommen werden, dass der Gesetzeszweck durch die entsprechende Angabe nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07 betr. PkW-EnVKV).

  • OLG Hamm, 31.08.2010 - 4 U 58/10

    Anforderungen an die Auszeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der

    Hiernach müssen die Angaben auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft (vgl. hierzu bereits Senat, Urt. v. 17.01.2008, 4 U 159/07).
  • KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10

    Verwirkung einer Vertragsstrafe

    Die Zinshöhe beträgt freilich wiederum nicht, wie eingeklagt, acht, sondern nur fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB), denn (auch) Abmahnkosten stellen keine Entgeltforderung aus einem Rechtsgeschäft i.S. von § 288 Abs. 2 BGB dar (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2007, 111, 112; OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07 - juris-Rdn. 25; OLG München OLG-Rep 2008, 609; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl. § 12 Rdn. 42; unverständlich und begründungslos anders freilich OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2010 - 4 U 185/09, juris unter "Tenor/III.").
  • LG Karlsruhe, 19.04.2017 - 14 O 69/16

    Anforderungen an die Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen für neue

    Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, ob er die Informationen zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen zur Kenntnis nimmt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2011 - 4 U 151/10; OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2008 - 4 U 159/07; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2016 - 4 U 86/14).
  • KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Pkw-Energiekennzeichnung: Vorführwagen als

    Entgegen der Annahme der Berufung liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor, wie zum einen u.a. auch aus vorstehenden Ausführungen zu B III 4 folgt, und weil zum anderen hinsichtlich der einzelnen rechtlichen Punkte keine Divergenzen zu sonstiger obergerichtlicher Judikatur bestehen (vgl. hierzu - neben allen bereits vorstehend angeführten Entscheidungen - auch noch OLG Hamm, Urt. v. 17.01.2008 - 4 U 159/07; OLG Köln WRP 2007, 680; OLG Köln Magazindienst 2009, 950; OLG Naumburg, Urt. v. 08.06.2007 - 10 U 13/07 (Hs); OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343).
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   OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 159/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Zur Haftung wegen Wasseraustritt aus einer Trinkwasserleitung - Ermittlung des Anspruchsverpflichteten

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen eines Wasserschadens am Gebäude durch eine Rohrleitungsanlage; Haftung als Inhaber einer Wasserversorgungsanlage für dadurch verursachte Schäden; Erfordernis einer "hoheitlichen Maßnahme" für eine Haftung wegen enteignungsgleichen Eingriffs oder für Ansprüche aus Amtshaftung; Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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