Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09   

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https://dejure.org/2010,4790
OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,4790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,4790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. März 2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,4790)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • webshoprecht.de

    Zur Irreführung durch niedrige Teppichpreise wegen angeblicher Geschäftsaufgabe

  • kanzlei.biz

    Unzutreffende Werbung mit Preisnachlass wegen totaler Geschäftsaufgabe wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1; ZPO § 926
    Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung auf die Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung auf die Kosten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit hohem Discount wegen Geschäftsaufgabe kann wettbewerbswidrig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Versprechen mit hohen Preisvorteilen wegen Geschäftsauflösung Wettbewerbsverstoß

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung von hohen Preisvorteilen wegen Geschäftsauflösung kann irreführend sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versprechen von hohen Preisvorteilen anlässlich einer Geschäftsauflösung, die keine ist

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Verfahrensgang

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09   

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https://dejure.org/2011,58833
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09 (https://dejure.org/2011,58833)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2011 - L 4 U 159/09 (https://dejure.org/2011,58833)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - L 4 U 159/09 (https://dejure.org/2011,58833)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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   OLG Bamberg, 12.07.2010 - 4 U 159/09   

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https://dejure.org/2010,92066
OLG Bamberg, 12.07.2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,92066)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.07.2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,92066)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,92066)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10

    Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 23. Juli 2009 Az. 62 O 222/09 und das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Juli 2010 Az. 4 U 159/09 in einem Rechtsstreit um ein Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB.
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   LG Dortmund, 18.06.2009 - 4 U 159/09   

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https://dejure.org/2009,58727
LG Dortmund, 18.06.2009 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2009,58727)
LG Dortmund, Entscheidung vom 18.06.2009 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2009,58727)
LG Dortmund, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2009,58727)
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