Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.02.2013 - I-4 U 159/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrechtlich versierter Rechtsanwalt kann in eigener Sache selbst abmahnen - Keine Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Kollegen

  • JurPC

    Verletzung von § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV kein Bagatellverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Anwalts durch einen Anwalt bzgl. der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entscheidungen zur Informationspflicht zur Berufshaftpflichtversicherung im Homepage-Impressum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet - Rechtsanwalt kann Wettbewerbsverstoß seines Kollegen selbstständig abmahnen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einer anwaltlichen Fachkanzlei kann ebenso wie Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen ein Anspruch auf Abmahnkosten versagt sein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2013, Az.: I-4 U 159/12 (Angaben zur Berufshaftpflicht im Impressum - Pflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung)" von Ass. iur. Julia von Eichborn, original erschienen in: DStR 2013, 2195 - 2196.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1054
  • GRUR-RR 2013, 339
  • MMR 2014, 116
  • AnwBl 2013, 663



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14  

    XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

    Werden aber Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, steht damit zugleich fest, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist (BGH, Urt. v. 31.12.2011, I ZR 190/10 - Neue Personenkraftwagen, Rn. 25 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 30 m. w. N.; OLG Hamm, Urt. v. 28.02.2013, 4 U 159/12, juris Rn. 35; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 2014, § 5a UWG Rn. 57; ders. in WRP 2012, 1, 5; Seichter, jurisPK-UWG, 2013, § 5a UWG Rn. 86 - a. A.: Dreyer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. Aufl., § 5a UWG Rn. 81 ff m. w. N. zur Gegenauffassung).
  • OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13  

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c."

    Mitbewerberschaft liegt vor, wenn sich die Parteien auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen und versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007, I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 "Bundesdruckerei"; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013, I ZR 146/12, NJW 2013, 2671 "auch zugelassen am OLG Frankfurt"; OLG Hamm, Urteil vom 28. Februar 2013, 4 U 159/12, NJW-RR 2013, 2054).

    In der oben zitierten Entscheidung des BGH (NJW 2013, 2671) wurde ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Köln und einem Rechtsanwalt in Wettenberg (LG-Bezirk Gießen) bejaht; auch das OLG Hamm hat in der vom Landgericht zitierten Entscheidung (NJW-RR 2013, 1054) ein Wettbewerbsverhältnis angenommen (ohne dass allerdings der konkrete Sachverhalt dargelegt wurde).

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