Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• RA Kotz

  Schwiegerelternschenkung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rückforderung einer sogenannten Schwiegerelternschenkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15

  Es gehört daher zur regelmäßig zulässigen Prozesstaktik, wenn eine Partei für den Fall der Nichterweislichkeit ihres Hauptvorbringens sich hilfsweise den Vortrag der Gegenseite zu eigen macht, wie es hier der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1956 - V ZR 190/54 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 47/13 -, juris Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, § 138, Rn. 6;… Beck"scher Online-Kommentar ZPO, § 138, Rn. 34).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG, Urteil vom 05. Juni 2014 - 2 AZR 615/13OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 47/13).

• BGH, 18.06.2007 - II ZR 89/06

  Zulässiger Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses; Auslegung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15

  Dabei wird ein Geständnis in einem Schriftsatz nur dann wirksam, wenn die Parteien unter stillschweigender Bezugnahme auf ihre vorbereitenden Schriftsätze mündlich verhandeln(BGH NJW-RR 2007, 1563).
• BGH, 25.01.1956 - V ZR 190/54

  Wahrheitspflicht. Widersprechendes Vorbringen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15

  Es gehört daher zur regelmäßig zulässigen Prozesstaktik, wenn eine Partei für den Fall der Nichterweislichkeit ihres Hauptvorbringens sich hilfsweise den Vortrag der Gegenseite zu eigen macht, wie es hier der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1956 - V ZR 190/54 - juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 47/13 -, juris Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, § 138, Rn. 6;… Beck"scher Online-Kommentar ZPO, § 138, Rn. 34).

 
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 245/13

  Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15

  Einzubeziehen ist daher grundsätzlich auch die Nutzungszeit, in der die Tochter der Klägerin und ihres Ehemannes die Immobilie tatsächlich bewohnt hat, denn insoweit wurde der mit der Schenkung verfolgte Zweck erreicht (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, 172, 175).
• BGH, 26.11.2014 - XII ZB 666/13

  Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15

  Voraussetzung ist vielmehr, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (BGH, FamRZ 2015, 490).
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.10.2016 - 4 U 159/15

  Auf den Rückforderungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage findet die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14).

• OLG Karlsruhe, 04.12.2023 - 5 UF 48/23

  Rückforderung einer Schwiegerelternzuwendung

  (6) Eine in Literatur und Rechtsprechung verbreitete Ansicht will den Zeithorizont bei der Zuwendung in der Weise an der vorgestellten Ehedauer messen, dass - wie oben ausgeführt - die Möglichkeit einer Scheidung ausgeblendet wird, aber auf die statistische Lebenserwartung des eigenen Kindes abgestellt wird, da damit die erwartete gemeinsame Nutzung der Immobilie jedenfalls ende (…so OLG Brandenburg vom 05.05.2023 - 3 U 55/22, juris Rn. 70; vom 26.10.2016 - 4 U 159/15, juris Rn. 25;… OLG Bremen vom 17.08.2015 - 4 UF 52/15, juris Rn. 26;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 8. Auflage 2023, Rn. 1272).

  Diese Berechnung wurde aber nicht nur in der genannten Entscheidung des X. Zivilsenats des BGH verworfen (…BGH vom 18.06.2019 - X ZR 107/16, juris Rn. 37), vielmehr sei die Quotenberechnung in der Vorentscheidung (OLG Brandenburg vom 26.10.2016 - 4 U 159/15, juris) nach dessen Mitteilung auch vom XII. Zivilsenat des BGH als "den Anforderungen des § 313 BGB nicht gerecht" angesehen worden (…a.a.O. Rn. 44 a.E.).

• OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 3 U 55/22

  Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von …

  Diese lässt es zu, die bereits verwirklichte Erwartung des Zuwendenden in angemessener Weise zu berücksichtigen und ist gleichzeitig für weitere Abwägungstatsachen jeglicher Art offen (Herr, Nebengüterrecht 2021, FF 2022, 184 ff;  OLG Brandenburg, Urteil vom 26.10.2016, 4 U 159/15, OLG Bremen, FamRZ 2106, 504).