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   OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12   

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https://dejure.org/2012,42816
OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12 (https://dejure.org/2012,42816)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.12.2012 - 4 U 1590/12 (https://dejure.org/2012,42816)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 4 U 1590/12 (https://dejure.org/2012,42816)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen Störung der Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Faxgerät gestört? Anwaltliche Versicherung reicht nicht aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen Störung der Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 487
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - VGH B 23/19

    BeA, EGVP, Eingangsbestätigung, elektronischer Rechtsverkehr, Frist,

    Zur Glaubhaftmachung dieses Umstandes hätte es der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer daher oblegen, die von EGVP übermittelte Eingangsbestätigung - vergleichbar dem Sendeprotokoll beim Faxversand (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -, juris Rn. 20; vgl. dazu auch bereits OVG RP, Urteil vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07.OVG -, NJW 2007, 3224 [3225]) - dem Gericht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorzulegen (vgl. entsprechend BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 -, NJW 1997, 948; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 9 U 82/18 -, BeckRS 2019, 11611 [Rn. 15]; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 4 U 1590/12 -, BeckRS 2013, 1422).
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