Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.05.2009 - I-4 U 16/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7795
OLG Hamm, 14.05.2009 - I-4 U 16/09 (https://dejure.org/2009,7795)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.05.2009 - I-4 U 16/09 (https://dejure.org/2009,7795)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - I-4 U 16/09 (https://dejure.org/2009,7795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 700
  • GRUR-RR 2010, 217
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09

    "40 Euro Klausel"

    Ihre Verwendung stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG-GRUR-RR 2008, 308; OLG Hamm, OLGR 2009, 810).
  • OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09

    Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz

    Die richtige Belehrung über die Widerrufsfrist betrifft elementare Verbraucherschutzrechte und kann keine Bagatelle sein (vgl. Senat OLGR 2009, 810).
  • LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

    Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die

    Der von der Klägerin angesetzte Gegenstandswert von 10.000,00 EUR begegnet keinen Bedenken und ist gemessen an der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. etwa Urteil vom 22.11.2011, I-4 U 98/11, 4 U 98/11, GRUR-RR 2012, 282; Urteil vom 14. Mai 2009, I-4 U 16/09, zitiert nach juris), der sich auch das Gericht anschließt, sogar noch im unteren Bereich angesiedelt.
  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 121/09

    Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins

    Eine solche Belehrung hat der Senat sogar in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise für irreführend gehalten (vgl. OLG Hamm MMR 2007, 377; vgl. Urteil vom 6. März 2008 -4 U 206/07; Urteil vom 12. März 2009 -4 U 225/08; Urteil vom 14. Mai 2009 -4 U 16/09 und Urteil vom 30. Juli 2009 -4 U 58/09).
  • OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

    Das hat der Senat gerade im Hinblick auf die hier gebrauchte Formulierung nun schon wiederholt entschieden (vgl. zuletzt nur Urteil vom 14. Mai 2005 4 U 16/09).
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