Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 07.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.07.2012 - I-4 U 16/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33646
OLG Hamm, 26.07.2012 - I-4 U 16/12 (https://dejure.org/2012,33646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.07.2012 - I-4 U 16/12 (https://dejure.org/2012,33646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - I-4 U 16/12 (https://dejure.org/2012,33646)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Ausstellen von Elektrobacköfen ohne Energieeffizienz-Etikettierung wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben nach der EnVKG in Musterküchen in einem Küchenstudio

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben nach der EnVKG in Musterküchen in einem Küchenstudio

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausstellung von Elektroherden im Musterküchenstudio ohne Pflichtangaben nach der EnVKG ist wettbewerbswidrig

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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 24/13
    Letztlich kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des OLG Hamm vom 26.07.2012 (Aktenzeichen I-4 U 16/12 = BeckRS 2012, 23071) berufen.
  • KG, 30.04.2013 - 5 U 35/12

    Backofen in der Musterküche

    Dies entkleidet den Begriff des "Gebrauchtgeräts" seines - eindeutigen - Wortsinns und verkehrt diesen ins Gegenteil (siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 26.07.2012 - 4 U 16/12, juris-Rn. 61 ff. [zum Merkmal "gebrauchte Produkte" i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKV in aktuell geltender Fassung]; vgl. ferner BGH GRUR 2012, 842, Rn. 20 ff. - Neue Personenkraftwagen [zum Begriff "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV]).
  • LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 23/13

    Bestimmheitsanforderungen an den Unterlassungsantrag

    Letztlich kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des OLG Hamm vom 26.07.2012 (Aktenzeichen I-4 U 16/12 = BeckRS 2012, 23071) berufen.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.02.2013 - 4 U 16/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35728
OLG Naumburg, 07.02.2013 - 4 U 16/12 (https://dejure.org/2013,35728)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.02.2013 - 4 U 16/12 (https://dejure.org/2013,35728)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 4 U 16/12 (https://dejure.org/2013,35728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 1 S 1 aF VVG, § 49 aF VVG, § 61 aF VVG, Art 1 Abs 2 VVGEG, § 12 Abs 1 Nr 2 Buchst e AKB
    Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Unfalls i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e AKB; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls; Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises eines gestellten Unfalls

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    AKB § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e
    Begriff des Unfalls i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e AKB; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls; Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises eines gestellten Unfalls

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 12 U 333/20

    Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall "Unfall" in der

    Gelingt dem Versicherungsnehmer dieser Nachweis, trifft den Versicherer die Beweislast in vollem Umfang, dass der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat, weil die Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses nicht zum Begriff des Unfalls gehört (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 5 U 8/20, juris Rn. 22; Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 22 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 2004 - 9 U 164/03, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

    Die Klage ist dagegen abzuweisen, wenn feststeht, dass der behauptete Unfall, aus dem Ansprüche gegen den Versicherer hergeleitet werden, an der angegebenen Unfallstelle und unter den angegebenen Bedingungen nicht stattgefunden haben kann, sondern nur anderswo und unter anderen Bedingungen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17. November 2016 - 7 U 34/16, juris Rn. 22; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 33; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 15. Juni 2004 - 9 U 164/03, juris Rn. 12; Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AKB 2015 A.2.2.2 Rn. 10).

    Es gelten bei der Kaskoversicherung damit nicht die Regeln zum vorgetäuschten Unfall im Haftpflichtprozess (vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 33), nach denen zunächst der Geschädigte den äußeren Tatbestand der Rechtsgutsverletzung zu beweisen hat (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, juris Rn. 27) und er damit auch nachweisen muss, dass der Schadenshergang in der nach Ort und Zeit beschriebenen Weise stattgefunden hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-8 U 19/16, juris Rn. 43; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 4 U 462/10, juris Rn. 24).

    Hierbei handelt es sich jedoch um einen Einwand, den bei der Kaskoversicherung der Versicherer in vollem Umfang darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 23; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34; Senat, Urteil vom 16. März 2006 - 12 U 292/05, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 10; jeweils m.w.N.).

    Die Grauzone der ungeklärten Fälle liegt jedoch letztlich im Risikobereich des dafür bezahlten Versicherers (Senat, Urteil vom 24. Juni 2015 - 12 U 421/14, juris Rn. 23 m.w.N.), etwaige Zweifel an der Unfreiwilligkeit des Unfallgeschehens gehen zu Lasten des Versicherers (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12, juris Rn. 34).

  • LG Dortmund, 02.03.2017 - 2 O 155/15

    Umfang der Beweislast des Versicherers hinsichtlich der vorsätzlichen

    Wird die Außenhaut eines Fahrzeugs beschädigt, was im vorliegenden Fall unstreitig ist, dann liegen in der Vollkaskoversicherung ohne weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfalls "Unfall" vor, insbesondere bei Zerkratzung des Lacks (OLG Koblenz, Urteil vom 31.10.2003, 10 U 38/13 = NJW-RR 2004, 113, OLG Naumburg, Urteil vom 07.02.2013, 4 U 16/12 bei Juris).

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

  • OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16

    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

    Steht aber fest, dass die Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Verkehrsunfall beruhen können, reicht dies zur Begründung der Leistungspflicht des Kaskoversicherers selbst dann aus, wenn sich der Versicherungsfall nicht so wie vom Versicherungsnehmer geschildert ereignet haben kann (OLG Karlsruhe, VersR 2006, 919; OLG Köln, Urteil v. 02.03.2010, 9 U 122/09; OLG Sachsen Anhalt, Urteil v. 07.02.2013, 4 U 16/12; OLG Koblenz, Urteil v. 06.12.2012, 10 U 255/13).
  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 175/16

    Versicherungsvertraglicher Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers auf

    Wird die Außenhaut eines Fahrzeuges beschädigt, was im vorliegenden Fall aufgrund der unstreitigen Fotos des Gutachtens der DEKRA vom 25.02.2015 zweifelsfrei feststeht, dann liegen in der Vollkaskoversicherung ohne Weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfall "Unfall" vor (OLG Koblenz, Urteil vom 31.10.2003, 10 U 39/13 = NRW-RR 2004, 113, OLG Naumburg, Urteil vom 07.02.2013, 4 U 16/12 bei Juris).

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

  • OLG Hamm, 27.04.2020 - 20 U 42/20

    Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges

    Die Unfreiwilligkeit gehört nicht zum Begriff des Unfalls in der Kaskoversicherung; vielmehr hat der Versicherer den entsprechenden Vorsatz des Versicherungsnehmers als Voraussetzung einer Leistungsfreiheit gemäß § 81 VVG darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 05.02.1981 - IVa ZR 58/80, VersR 1981, 450; OLG Naumburg, Urteil vom 07.02.2013 - 4 U 16/12, r+s 2014, 8, juris Rn. 33 f.).
  • OLG Koblenz, 06.12.2013 - 10 U 255/13

    Zum Indizienbeweis bei Vermutung eines gestellten Unfalls

    Steht nämlich - wie hier - fest, dass die Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Verkehrsunfall beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Leistungspflicht des Kaskoversicherers zu begründen, selbst wenn sich der Versicherungsfall, so wie vom Versicherungsnehmer geschildert, nicht ereignet haben kann (vgl. hierzu OLG des Landes Sachsen Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12 -, juris).
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