Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 07.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.07.2012 - I-4 U 16/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Ausstellen von Elektrobacköfen ohne Energieeffizienz-Etikettierung wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben nach der EnVKG in Musterküchen in einem Küchenstudio

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben nach der EnVKG in Musterküchen in einem Küchenstudio

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 30.04.2013 - 5 U 35/12

    Backofen in der Musterküche

    Dies entkleidet den Begriff des "Gebrauchtgeräts" seines - eindeutigen - Wortsinns und verkehrt diesen ins Gegenteil (siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 26.07.2012 - 4 U 16/12, juris-Rn. 61 ff. [zum Merkmal "gebrauchte Produkte" i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKV in aktuell geltender Fassung]; vgl. ferner BGH GRUR 2012, 842, Rn. 20 ff. - Neue Personenkraftwagen [zum Begriff "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV]).
  • LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 24/13
    Letztlich kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des OLG Hamm vom 26.07.2012 (Aktenzeichen I-4 U 16/12 = BeckRS 2012, 23071) berufen.
  • LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 23/13

    Bestimmheitsanforderungen an den Unterlassungsantrag

    Letztlich kann der Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des OLG Hamm vom 26.07.2012 (Aktenzeichen I-4 U 16/12 = BeckRS 2012, 23071) berufen.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.02.2013 - 4 U 16/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 1 S 1 aF VVG, § 49 aF VVG, § 61 aF VVG, Art 1 Abs 2 VVGEG, § 12 Abs 1 Nr 2 Buchst e AKB
    Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls

  • rechtsportal.de

    AKB § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e
    Begriff des Unfalls i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e AKB; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls; Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises eines gestellten Unfalls

  • Jurion

    Begriff des Unfalls i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. II lit. e AKB; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls; Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises eines gestellten Unfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Dortmund, 02.03.2017 - 2 O 155/15

    Umfang der Beweislast des Versicherers hinsichtlich der vorsätzlichen

    Wird die Außenhaut eines Fahrzeugs beschädigt, was im vorliegenden Fall unstreitig ist, dann liegen in der Vollkaskoversicherung ohne weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfalls "Unfall" vor, insbesondere bei Zerkratzung des Lacks (OLG Koblenz, Urteil vom 31.10.2003, 10 U 38/13 = NJW-RR 2004, 113, OLG Naumburg, Urteil vom 07.02.2013, 4 U 16/12 bei Juris).

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

  • OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16

    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden

    Steht aber fest, dass die Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Verkehrsunfall beruhen können, reicht dies zur Begründung der Leistungspflicht des Kaskoversicherers selbst dann aus, wenn sich der Versicherungsfall nicht so wie vom Versicherungsnehmer geschildert ereignet haben kann (OLG Karlsruhe, VersR 2006, 919; OLG Köln, Urteil v. 02.03.2010, 9 U 122/09; OLG Sachsen Anhalt, Urteil v. 07.02.2013, 4 U 16/12; OLG Koblenz, Urteil v. 06.12.2012, 10 U 255/13).
  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 175/16

    Versicherungsvertraglicher Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers auf

    Wird die Außenhaut eines Fahrzeuges beschädigt, was im vorliegenden Fall aufgrund der unstreitigen Fotos des Gutachtens der DEKRA vom 25.02.2015 zweifelsfrei feststeht, dann liegen in der Vollkaskoversicherung ohne Weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfall "Unfall" vor (OLG Koblenz, Urteil vom 31.10.2003, 10 U 39/13 = NRW-RR 2004, 113, OLG Naumburg, Urteil vom 07.02.2013, 4 U 16/12 bei Juris).

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

  • OLG Koblenz, 06.12.2013 - 10 U 255/13

    Zum Indizienbeweis bei Vermutung eines gestellten Unfalls

    Steht nämlich - wie hier - fest, dass die Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Verkehrsunfall beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Leistungspflicht des Kaskoversicherers zu begründen, selbst wenn sich der Versicherungsfall, so wie vom Versicherungsnehmer geschildert, nicht ereignet haben kann (vgl. hierzu OLG des Landes Sachsen Anhalt, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 U 16/12 -, juris).
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