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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,44445
OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16 (https://dejure.org/2017,44445)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.09.2017 - 4 U 16/16 (https://dejure.org/2017,44445)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. September 2017 - 4 U 16/16 (https://dejure.org/2017,44445)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 1 Abs 2 StVO
    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem die Zu- und Abfahrtstraße schräg überquerenden Fußgänger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die Zufahrtstraße und Abfahrtstraße einfahrenden Pkw mit einem die Straße schräg überquerenden Fußgänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden Pkw mit einem die Straße schräg überquerenden Fußgänger

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden Pkw mit einem die Straße schräg überquerenden Fußgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kollision eines vom Parkplatz einfahrenden Pkw mit einem die Straße schräg überquerenden Fußgänger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit schräg die Fahrbahn kreuzendem Fußgänger

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

    1. Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs.

    § 9 StVO ist nur für Verkehrsvorgänge anwendbar, die auf Straßen stattfinden, und nicht auf das Einfahren auf eine Straße von einem Parkplatz (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 17; Senat r + s 2018, 37, 39 Rn. 45).

    Der von § 10 Satz 1 StVO geforderte Gefährdungsausschluss ist der höchste Sorgfaltsmaßstab, den das deutsche Straßenverkehrsrecht kennt (Senat r + s 2018, 37, 38 Rn. 36).

  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 9 U 81/18

    Radweg; Grundstücksausfahrt

    Darunter fällt zwar "primär" (BGH v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 - NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH v. 25.04 1985 - III ZR 53/84 - NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (vgl. BGH v. 15.05.2018 - VI ZR 231/17 - juris Rn. 12, MDR 2018, 991; OLG Karlsruhe v. 21.09.2017 - 4 U 16/16 - juris, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15; König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - I-4 U 16/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,67720
OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - I-4 U 16/16 (https://dejure.org/2017,67720)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2017 - I-4 U 16/16 (https://dejure.org/2017,67720)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - I-4 U 16/16 (https://dejure.org/2017,67720)
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Volltextveröffentlichungen (7)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
    Hier aber entspricht der äußere Ablauf eher dem Policenmodell; eine das vermeintliche Vertragsangebot der Beklagten - den Versicherungsschein - anneh-mende Willenserklärung des Versicherungsnehmers wird lediglich fingiert, indem seinem Schweigen auf das Vertragsangebot der Beklagten gleichsam vorvertraglich eine entsprechende Bedeutung beigemessen wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2017, Az. 4 U 16/16, zitiert nach juris, Rdnr. 29, und Senatsbeschluss vom 12. Februar 2021, Az. 4 U 360/20, dort unter II.1.).

    Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 4 U 16/16, entschieden; an dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch im Beschluss vom 12. Februar 2021, Az. 4 U 360/20, festgehalten.

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