Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 162/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7046
OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 162/01 (https://dejure.org/2002,7046)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.05.2002 - 4 U 162/01 (https://dejure.org/2002,7046)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 4 U 162/01 (https://dejure.org/2002,7046)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 UWG, § 13 UWG, § 10 Abs 3 GefStoffV, § 12 Abs 7 Nr 1 GefStoffV, § 8 Nr 3 LMG
    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbskonforme Dekoration einer Spraydose für "Cockpit-Spray"

  • Judicialis

    Anforderungen an die Aufmachung einer Spraydose für ein "Cockpitspray"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Aufmachung einer Spraydose für ein "Cockpitspray"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung von Cockpit-Spraydosen mit gegenständlichen Abbildung von Obstsorten und Gewürzen; Verwechslungsgefahr wegen Form oder Bezeichnung der Verpackungen nach §§ 10 Abs. 3, 12 Abs. 7 Ziff. 1 GefahrstoffVO ; Vorhersehbarkeit der Verwechslung i.S.d. § 8 Abs. 3 LMBG ; Anforderungen an die Aufmachung einer Spraydose für ein "Cockpitspray"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 13
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 22.12.2004 - 4 U 163/01

    Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche aus Sanierung und Instandsetzung eines

    Der Senat hat die Berufungsverfahren 4 U 162/01 und 4 U 163/01 zu den landgerichtlichen Verfahren 3 O 233/98 und 3 O 289/00 mit Beschluss vom 28.08.2002 unter Führung des Verfahrens 4 U 163/01 verbunden.

    Die in der Berufungsinstanz noch streitgegenständlichen - ursprünglich im Verfahren 4 U 162/01 geltend gemachten - Ansprüche in Bezug auf die Fensterläden sind dagegen nicht begründet.

    Der Streitwert setzt sich zusammen aus dem Wert der im Berufungsrechtszug zu den AZ: 4 U 163/01 und 4 U 162/01 noch streitgegenständlichen Klageforderungen in Höhe von 132.860,74 DM (Berufung des Klägers zu 4 U 163/01), 305, 23 DM (Anschlussberufung der Beklagten) und 2.565,10 DM (Berufung des Klägers zu 4 U 162/01).

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