Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 06.07.2017

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16   

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https://dejure.org/2018,3625
OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16 (https://dejure.org/2018,3625)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 (https://dejure.org/2018,3625)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 4 U 163/16 (https://dejure.org/2018,3625)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 355 Abs 1 BGB, § 495 BGB
    Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf das Deutlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1 ; BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

    Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines

    Letztlich kann das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hier aber ebenfalls dahinstehen, weil es nur für ein klagestattgebendes Urteil notwendige Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 41; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16, juris Rn. 30); die Klage aber - wie nachfolgend aufgezeigt wird - unbegründet ist.

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat angeschlossen (siehe nur Urteile vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, vom 4. April 2018 - 4 U 110/17 - und vom 7. Februar 2018 - 4 U 163/16 -).

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07. Februar 2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 7. März 2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44 juris).

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

    Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines

    Letztlich kann das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hier aber ebenfalls dahinstehen, weil es nur für ein klagestattgebendes Urteil notwendige Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 41; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16, juris Rn. 30); die Klage aber - wie nachfolgend aufgezeigt wird - unbegründet ist.

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat angeschlossen (siehe nur Urteile vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, vom 4.04.2018 - 4 U 110/17 - und vom 7.02.2018 - 4 U 163/16 -).

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von

    Weder ist ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Berechnung von 360 Tagen ausgegangen wäre, noch lässt sich nachvollziehen, dass dies zu einer Veränderung bei den nur bis zur zweiten Dezimalstelle hinter dem Komma anzugebenden Effektivzinssätzen geführt hätte (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.02.2018, 4 U 163/16, zitiert nach juris, Rn. 65), zumal die Kläger selbst vortragen, dass sich die etwaigen aus der Verwendung der Methode 30/360 gegenüber taggenauer Berechnung ergebenden Abweichungen über das Gesamtjahr hinweg aufheben (S. 25 der Klageschrift, Bl. 26 d.A.).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste(BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).
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   OLG Karlsruhe, 06.07.2017 - 4 U 163/16   

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OLG Karlsruhe, 06.07.2017 - 4 U 163/16 (https://dejure.org/2017,27076)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.2017 - 4 U 163/16 (https://dejure.org/2017,27076)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 4 U 163/16 (https://dejure.org/2017,27076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bewerbung einer vergoldenen Rose mit Aussage "24 Karat vergoldet" irreführend

Sonstiges

  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Werbung unter Angabe von Karat-Zahlen für vergoldete Produkte

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1069
  • GRUR-RR 2017, 412
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