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   OLG Hamm, 27.02.2007 - 4 U 164/06   

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OLG Hamm, 27.02.2007 - 4 U 164/06 (https://dejure.org/2007,25522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.02.2007 - 4 U 164/06 (https://dejure.org/2007,25522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 4 U 164/06 (https://dejure.org/2007,25522)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 04.08.2009 - 4 U 55/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit "bestmöglicher Hörgeräteversorgung"

    aa) Nach dem Urteil des Senats vom 27. Februar 2007 (4 U 164/06) liegt eine Alleinstellungswerbung dann vor, wenn sie von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise so verstanden wird, als ob der Werbende für sich allein eine Spitzenstellung in Bezug auf die beworbene Dienstleistung in Anspruch nehmen wollte.
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   OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 164/06   

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OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 164/06 (https://dejure.org/2007,8885)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.07.2007 - 4 U 164/06 (https://dejure.org/2007,8885)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 4 U 164/06 (https://dejure.org/2007,8885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 195; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 196 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 201 a. F.; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 242; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 640; ; BGB § 641 Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 167; ; ZPO § 172 Abs. 1; ; ZPO § 172 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 189; ; ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 691 Abs. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rückwirkung der Zustellung für Verjährungsfrage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verjährung von Werklohnansprüchen für die Ausführung von Arbeiten durch einen Kaufmann für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Vorliegen einer stillschweigenden Abnahme bei vorbehaltsloser Zahlung des Werklohns seitens des Bestellers an den Unternehmer; Berechnung der ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Mahnbescheid "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt? (IBR 2007, 1344)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1943
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