Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.06.2002 - 4 U 165/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 379 S 2 ZPO, § 402 ZPO
    Zivilprozess: Absehen von der Ausführung des Beweisbeschlusses mangels Zahlung des Auslagenvorschusses

  • Judicialis

    Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 379 S. 2 § 402
    Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Beweisführers zur Zahlung eines Auslagenvorschusses ; Erforderlichkeit des Verschuldens der Partei; Grobe Nachlässigkeit hinsichtlich unterbliebener Vorschusszahlung; Absehen von weiterer Ausführung des Beweisbeschlusses; Deutung eines Grundurteils (zugleich) als Feststellungsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03  

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der

    Auf das tatsächliche Ergebnis einer Unfallflucht, d.h., ob es gelingt, Feststellungen zu erschweren, kommt es für die Relevanz der Aufklärungspflichtverletzung nicht an (BGH VersR 2000, 222; OLG Frankfurt, VersR 2001, 1374; Urteil des Senats vom 16.04.2001 - I-4 U 165/01 - OLG Frankfurt, VersR 2001, 1374; Prölss/Martin, § 6 VVG Rn. 101 m.w.N.).
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