Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 81 Abs. 2; VVG § 28 Abs. 2; KfzpflV § 5
    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall mit 0,93 Promille - 75% Leistungskürzung bei der Kasko!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kürzung von Ersatz des Kaskoschadens um 75 % bei Unfallverursachung mit 0,93 Promille

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 411



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 13/15  

    Widerruf eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages als Antragsmodell; Übergabe

    Die diesbezügliche Belehrung war - wie das Amtsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.12.2014 (Az. I-4 U 165/13) zutreffend ausführt - sowohl formell als auch inhaltlich ordnungsgemäß.

    Angesichts dieser graphischen Gestaltung kann sich ein Versicherungsnehmer auch bei einer nur oberflächlichen Betrachtung des Antragsformulars leicht einen Überblick verschaffen (so auch zu einer identischen Belehrung der Beklagten OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14).

    Da eine besondere Form rechtlich nicht vorgeschrieben ist, muss über sie auch nicht belehrt werden, denn es ist grundsätzlich ausreichend, wenn die Belehrung die gesetzliche Formulierung verwendet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14).

    Zwar sind die beiden letzten Sätze, die sich auf das Verhältnis von Widerspruchsrecht zum Rücktrittsrecht (§ 8 Abs. 6 VVG a.F.) beziehen, nicht erforderlich, sie sind jedoch unschädlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13).

    Zudem sieht sich die Kammer in Bezug auf die Beurteilung der streitgegenständlichen Belehrung im Einklang mit obergerichtlichen Entscheidungen, insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14, sodass die Zulassung der Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14  

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Zwar würde die hiesige Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Erstbeklagten gemäß § 117 Abs. 1 VVG auch zur Leistung gegenüber einem Dritten - wie hier dem Zeugen B... - weiterhin verpflichtet sein, jedoch war die Beklagte zu 2.) aufgrund der Trunkenheitsklausel gegenüber ihrem Versicherungsnehmer - dem Erstbeklagten - hier zur Leistungskürzung bis auf null berechtigt (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 724 f.; BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3299 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13; OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010, Az.: 7 U 102/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 185 ff.), so dass sie auch gegenüber dem geschädigten Zeugen B... - soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift - in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages, höchstens jedoch mit einem Betrag von 5.000,00 Euro leistungsfrei wurde (OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 233 f. = VersR 1991, Seiten 686 f.).
  • LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 162/17  
    Auch in diesem Kontext gilt, dass grob fahrlässig derjenige Versicherungsnehmer handelt, der objektiv die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen des Einzelfalls in ungewöhnlich großem Maße verletzt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und wenn dieser Sorgfaltsverstoß in subjektiver Hinsicht unentschuldbar erscheint (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13).

    Eine vollständige Kürzung auf null kommt auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall insbesondere dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit im Verkehr geführt hat (BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

  • OLG Saarbrücken, 29.06.2017 - 4 U 62/16  

    Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem

    (1) Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94, NJW 1995, 1029, 1030; Saarl. OLG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 3 U 951/93 - 183, NZV 1995, 23; OLG Hamm VersR 2002, 76; vgl. auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 4 U 165/13, NJW-RR 2015, 411).
  • AG Solingen, 28.05.2015 - 10 C 262/14  

    Berechtigung der Versicherung zur Kürzung der Versicherungsleistung wegen

    Eine Kürzung nach § 81 Abs. 2 VVG von über 90% kommt generell nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2014, VI ZR 452/13, Rn. 12), weswegen eine Kürzung von über 50% nach Auffassung des Gerichts nur bei sehr erheblicher, grober Fahrlässigkeit angenommen werden kann (vgl. bspw. OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, 4 U 165/13, zur Kürzung von 75 % bei Trunkenheitsfahrten mit einem Blutalkohol von knapp 1 Promille).
  • LG Aurich, 20.12.2016 - 5 S 155/16  

    Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Fahrzeugführer:

    Bereits deshalb, weil der Grad der relativen Fahruntüchtigkeit der absoluten Fahruntüchtigkeit stark angenähert war, erscheint es gerechtfertigt, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag um 75 % zu kürzen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, Az. 4 U 165/13, zitiert nach juris, Rn. 98, 101, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010, Az. 4 U 101/10, Rn. 25, 31; OLG Hamm, Urteil vom 25.8.2010, Az. 20 U 74/10, zitiert nach juris, Rn. 47; Halm/Kreuter/Schwab, AKB, 2.A., D.2.1 AKB Rdnr. 39, 41).
  • LG Hamburg, 13.01.2017 - 306 O 398/15  

    Haftung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug: Grobe Fahrlässigkeit des

    Insoweit müssen Ausfallerscheinungen, insbesondere vermindertes Reaktions- und Koordinationsvermögen oder erhöhte Risikobereitschaft festgestellt werden, die typischerweise auf den Alkoholgehalt zurückzuführen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, Az. 4 U 165/13, Rz. 68, 69 n.w.N.).
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