Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,33156
OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14 (https://dejure.org/2015,33156)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2015 - 4 U 165/14 (https://dejure.org/2015,33156)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2015 - 4 U 165/14 (https://dejure.org/2015,33156)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal

  • damm-legal.de

    Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werden

  • kanzlei.biz

    Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; EnVKV § 4 Abs. 4
    Begriff der Ausstellung von ELektrogeräten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haushaltselektrogeräte in undurchsichtigen Kartonverpackungen werden nicht "ausgestellt"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Ausstellung von Elektrogeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    EnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Ankündigung der Abgabe einer Unterlassungserklärung genügt nicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Ladengeschäft müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Haushaltsgeräte nicht aber undurchsichtig verpackte Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Energieverbrauchsetiketten für Haushaltselektrogeräte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Energieverbrauchskennzeichnung - Etiketten nur für sichtbar ausgestellte Geräte

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verpackungen von Haushaltselektrogeräten müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Energieverbrauchsetiketten auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verpackte Haushaltselektrogeräte müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden - Nur zu Verkaufszwecken ausgestellte Geräte benötigen Energieverbrauchsetiketten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 95



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

    Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler

    Die Berufung der Klägerin hatte insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht der Klage hinsichtlich der unverpackten Geräte sowie der in Klarsichtfolie verpackten Waschmaschine stattgegeben hat (OLG Hamm, GRUR-RR 2016, 95 = WRP 2016, 258).
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