Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bestimmtheit; Unterlassungsantrag; Elektrogeräte; Ausstellen; Kartonverpackung; Verkaufslokal

• damm-legal.de

  Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Ausstellung von Elektrogeräten

• kanzlei.biz

  Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; EnVKV § 4 Abs. 4
  Begriff der Ausstellung von ELektrogeräten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haushaltselektrogeräte in undurchsichtigen Kartonverpackungen werden nicht "ausgestellt"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  EnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbsrecht: Ankündigung der Abgabe einer Unterlassungserklärung genügt nicht

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Etiketten zum Energieverbrauch müssen nicht auf verpackter Ware angebracht werden

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Im Ladengeschäft müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Haushaltsgeräte nicht aber undurchsichtig verpackte Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Energieverbrauchsetiketten für Haushaltselektrogeräte

• lto.de (Kurzinformation)

  Energieverbrauchskennzeichnung - Etiketten nur für sichtbar ausgestellte Geräte

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verpackungen von Haushaltselektrogeräten müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Energieverbrauchsetiketten auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verpackte Haushaltselektrogeräte müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden - Nur zu Verkaufszwecken ausgestellte Geräte benötigen Energieverbrauchsetiketten

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 24/13
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 95

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14

  Das Gericht wäre in diesem Falle gehalten, aber auch berechtigt gewesen, die dargebotene konkrete Verletzungsform unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; der Kläger hätte es hierdurch bei einem Erfolg der Klage dem Gericht überlassen zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Unterlassungsgebot schlussendlich gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 [Biomineralwasser]).
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14

  aa) Grundsätzlich genügen die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestandes oder gar die bloße Verweisung auf einen solchen Tatbestand den an einen Klageantrag zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 224/13 - [Kopfhörer-Kennzeichnung] m.w.N.).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 165/14

  Die Sache ist beim BGH anhängig unter dem Az: I ZR 213/15.

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

  Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …

  Die Berufung der Klägerin hatte insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht der Klage hinsichtlich der unverpackten Geräte sowie der in Klarsichtfolie verpackten Waschmaschine stattgegeben hat (OLG Hamm, GRUR-RR 2016, 95 = WRP 2016, 258).
• LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

  (1) Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 3a UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit ohne Weiteres erfüllt (…BGH, WRP 2015, 1464ff., Rn. 46 - I ZR 158/14 " Der Zauber des Nordens " zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.;… s. auch OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - 4 U 165/14).
• LG Essen, 28.04.2021 - 44 O 42/20

  Werbung, Abmahnung

  Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (…vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; s. auch OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - I-4 U 165/14).
• LG Essen, 21.02.2019 - 43 O 102/18

  Warnhinweis für Biozidprodukte in der Werbung

  Verstöße gegen unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes sind stets als spürbar anzusehen (…vgl. OLG Hamm WRP 2017, 1240f., Rn. 18 - 4 U 50/17; s. auch OLG Hamm WRP 2016, 258ff., Rn. 46 - I-4 U 165/14).