Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 25.01.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 166/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Schutz gemäß § 12 BGB genießt auch die Geschäftsbezeichnung im Sinne des Markenrechts

  • online-und-recht.de

    Unzulässige Telefaxwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden

  • sewoma.de

    Geschäftsbezeichnung genießt auch Schutz nach § 12 BGB

  • rechtsportal.de

    Zum Recht des berechtigen Namensträgers einer Internetdomain bei Namensführung durch einen Unberechtigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbefugter Namensgebrauch durch Registrierung einer geschützten Bezeichnung als Domain; Private Nutzung der umstrittenen Domain; Schutzbereich des § 12 BGB; Erstreckung des Schutzbereichs auf markenrechtlich geschützte Geschäftsbezeichnungen; Schutzfähigkeit von Firmenbestandteilen; Abschließender Charakter der Regelungen des Markengesetzes; Anforderungen an eine Zuordnungsverwirrung im Rahmen der unberechtigten Namensanmaßung; Begründung eines Namensrechtes durch bloße Registrierung der Domain; Rechtsschutzmöglichkeiten des Domaininhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Namensrecht durch bloße Domainbenutzung

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    First come, first served?- Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen durch § 12 BGB

  • beck.de (Leitsatz)

    Geschäftsbezeichnung als Domainname

  • 123recht.net (Kurzinformation, 31.3.2005)

    Juraxx.de - Domains als schutzfähiges Recht?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2 S. 2
    Ansprüche einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Benutzung der Geschäftsbezeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 381



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09  

    Ehemaliger Mitarbeiter eines Medienkonzerns darf auf Internetseite des Konzerns

    Eine solche Identifizierung tritt auch dann ein, wenn der Dritte den Namen durch Nutzung als Domain namensmäßig verwendet, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Domain einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts sieht (OLG Hamm, MMR 2005, 381, 382; vgl. auch Härting, Internetrecht, 3. Aufl., S. 305 m.w.N.).

    Aus diesem Grund hat jeder Träger eines unterscheidungskräftigen Namens das berechtigte Interesse, dass niemand anderes unter der im Inland üblichen und meistverwendeten Top-Level-Domain ".de" auftritt (BGH, GRUR 2005, 430, 431 - mho.de; OLG Hamm, MMR 2005, 381, 382).

    Insbesondere stellt die Domain für sich kein schutzfähiges Namens- oder anderweitig schutzfähiges Recht dar (OLG Hamm, MMR 2005, 381, 382; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 15 Rdn. 37).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.01.2006 - 4 U 166/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • OLG Brandenburg PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    SchuldRAnpG § 12 I
    Anspruch des Notars nach Schuldrechtsanpassungsgesetz auf Entschädigung für bei Vertragsende verbliebener Baulichkeit ist abtretbar

  • rechtsportal.de

    VermG § 11b; SchuldRAnpG § 1 Abs. 1 § 11 § 12
    Entschädigung nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 SchuldRAnpG für die auf dem Grundstück verbliebene Baulichkeit

  • Jurion

    Anspruch des Nutzers gegen den Grundstückseigentümer auf Entschädigung der auf dem Grundstück verbleibenden Baulichkeit bei Beendigung des Vertragsverhältnisses; Entschädigungsanspruch aus abgetretenem Recht; Zessionsfähigkeit eines Entschädigungsanspruchs; Durchführung eines Ertragswertverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 330
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