Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 21.03.2017

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16   

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https://dejure.org/2017,5819
OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,5819)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,5819)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,5819)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 186 StGB

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben einer Zeitung: Dringlichkeit für eine Unterlassungsverfügung; Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften Materials zu sog. Panama Papers durch ein ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sog. "Panama-Papers"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten "Panama-Papers"

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten "Panama-Papers"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den Panama Papers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Panama Papers - Rechtswidrige Erlangung von Dateien steht der Veröffentlichung bei öffentlichem Informationsinteresse nicht entgegen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Panama Papers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Pressebericht zu den »Panama Papers«

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Presseberichts zu den "Panama Papers"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Pressebericht über Panama Papers war überwiegend zulässig

  • landesrecht-bw.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 17
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch,

    Das Fehlen jeglicher tatsächlicher Bezugspunkte, auf die sich die Meinung stützen könnte, kann ein Indiz dafür darstellen, dass die Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16, Rn. 95).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

    Wie das Landgericht auf Seite 12 unter A. III. 3. a) zutreffend ausgeführt hat, liegt ein dringlichkeitsschädliches Zuwarten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig erst bei einem Zeitraum von mehr als 8 Wochen bzw. 2 Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung vor (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2017, 4 U 166/16, NJOZ 2017, 1424 Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, 4 U 101/15, juris Rn. 86 = AfP 2016, 368 = NJW-RR 2016, 932 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer

    Diese reichen von vier Wochen bzw. einem Monat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.1.2015 - 6 U 156/14 - juris; vgl. im Übrigen die Verweise auf nicht veröffentlichte Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Köln sowie des KG bei Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 12 Rn 145) über fünf Wochen (OLG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2014 - 7 W 141/14 - juris) bis zu 8 Wochen bzw. zwei Monaten ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 35 - 36, juris).

    Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (Senat, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

    Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

    Der Betroffene ist gegen die Verbreitung und Aufstellung von Gerüchten in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris).
  • OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
    Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (Senat, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).
  • OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (Senat, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).
  • OLG Dresden, 11.09.2018 - 4 U 1214/18

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er

    Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).
  • LG Hamburg, 18.09.2017 - 324 O 401/17

    Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags unter

    Die einstweilige Verfügung der Kammer sei auch vor dem Hintergrund des Urteils des OLG Stuttgart vom 08.02.2017 (Az.: 4 U 166/16, Anlage 3) aufzuheben.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11937
OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,11937)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.03.2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,11937)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. März 2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,11937)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Möbelhäuser, Ausstellungsstücke, Ausstattungsvarianten, Preisauszeichnung, Einzelpreise, Gesamtpreis, Verkaufspreis, Endpreis, Anbieten von Ware, einheitliches Leistungsangebot, spürbare Beeinträchtigung, geschäftliche Entscheidung, Anlockwirkung, richtlinienkonforme ...

  • damm-legal.de

    Irreführende Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus

  • kanzlei.biz

    In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden

  • rechtsportal.de

    Möbelhäuser; Ausstellungsstücke; Ausstattungsvarianten; Preisauszeichnung; Einzelpreise; Gesamtpreis; Verkaufspreis; Endpreis; Anbieten von Ware; einheitliches Leistungsangebot; spürbare Beeinträchtigung; geschäftliche Entscheidung; Anlockwirkung; richtlinienkonforme ...

  • rechtsportal.de

    Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Gesamtpreisangabe für ausgestellte Möbelstücke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Werben mit Gesamtausstattungen: Gesamtpreis ist Pflicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Irreführende Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Verkaufsraum ausgestellte Möbelstücke müssen mit Gesamtpreis für das gesamte Ausstellungsstück ausgezeichnet werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ausgestellte Möbelstücke: Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgestellte Möbelstücke: Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sofaecke zum Schnäppchenpreis? - Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Möbelhaus muss Gesamtpreis angeben, Teilpreise nicht ausreichend

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ausstellungsstücke müssen Gesamtpreis ausweisen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bei Möbelstücken muss Gesamtpreis ausgezeichnet werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 409
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17
    Eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG ist bereits die Entscheidung, sich mit dem Angebot des Werbenden überhaupt näher zu befassen (EuGH GRUR 2014, 196, 198; BGH GRUR 2015, 698 (700); Senat, Urteil vom 21.03.2014 - 4 U 166/16).

    Hierbei genügt als geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG bereits die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit dem Angebot des Werbenden überhaupt näher zu befassen (EuGH GRUR 2014, 196, 198; BGH GRUR 2015, 698 (700); Senat, Urteil vom 21.03.2014 - 4 U 166/16).

  • LG Dortmund, 11.12.2019 - 10 O 31/19
    Die Vorschrift des § 1 Abs. 1, S. 1, 1. Variante PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher im Sinne des § 3a UWG dar (BGH GRUR 2013, 850; OLG Hamm GRUR-RR 2017, 409).

    Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das Angebot gültig bleibt, angibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zudem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 30; BGH GRUR 2017, 286 (288); OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 409 (410)).

  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18

    Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet

    Er ist aber - soweit es Waren betrifft - richtlinienkonform am Maßstab der Artt. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher in deren Auslegung durch den EuGH auszulegen (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 30, 47 - Citroën/ZLW; BGH, WRP 2017, 296, Rn. 12 - Hörgeräteausstellung; OLG Hamm, WRP 2017, 1126, Rn. 30; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, Rn. 3 zu § 1 PAngV).
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