Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.03.2012 - I-4 U 167/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 49b Abs. 1 S. 1; RVG § 4
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    "Schutzbrief” gegen Abmahnungen für 10 pro Monat unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 monatlich werben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Abmahn-Schutzbrief für 10,- EUR wettbewerbswidrig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässige Anwaltswerbung mit Abmahn-Schutzbrief für 10,- EURO

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt darf nicht mit einem Abmahnschutzbrief für 10 € monatlich werben - Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren begründet Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 602



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17

    Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall

    Bei den vorgenannten Vergütungsvorschriften handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (OLG Hamm 29.03.2012 - I-4 U 167/11, Rn. 54 zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung

    Die Geltendmachung dieser Kosten erfolgte nicht etwa wider besseren Wissens, sondern stützte sich auf eine Entscheidung des Senates (Az. 4 U 167/11) vom 29.03.2012, mit der der Klägerin solche Kosten, wenn auch in einem Einzelfall (ausnahmsweise) zugesprochen worden waren.
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