Rechtsprechung
   OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Der "AfD-Friseur" und seine Schere - Boykottaufruf und Meinungsfreiheit

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: Boykottaufrufe im Wahlkampf erlaubt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Angst vor der Schere?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf im Wahlkampf als Meinungsäußerung zulässig - AfD-Friseursalon

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Boykottaufruf im Wahlkampf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf im Wahlkampf: "Man weiß nie, wo die Schere ansetzt"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Landtagswahlkampf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässiger Boykottaufruf im Wahlkampf gegenüber Unternehmer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Boykott-Aufruf via Twitter im Wahlkampf erlaubt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassung eines politischen Boykottaufrufs auf Twitter?

  • bista.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf gegen AFD-Friseur zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf bei Twitter im Wahlkampf von Meinungsfreiheit gedeckt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 552
  • K&R 2015, 590
  • afp 2016, 157



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Wird zitiert von ...  

  • LG Wiesbaden, 03.11.2016 - 9 O 5/16

    Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen Äußerungen auf Facebook

    Entscheidend sind danach Ziel und Zweck des Aufrufs sowie die hierfür eingesetzten Mittel (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 05.05.2015 zum Az.: 4 U 1676/14, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.01.1987 zum Az.: 16 U 132/85, zitiert nach Juris).
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