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   OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03   

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https://dejure.org/2004,6955
OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03 (https://dejure.org/2004,6955)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.09.2004 - 4 U 168/03 (https://dejure.org/2004,6955)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. September 2004 - 4 U 168/03 (https://dejure.org/2004,6955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 259 BGB, § 662 BGB, § 666 BGB, § 812 Abs 1 BGB
    Rechnungslegungsanspruch: Kontovollmachterteilung unter Eheleuten und unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Stufenklage ohne gleichzeitige Geltendmachung des Leistungsanspruchs; Prozessführungsbefugnis einer Testamentsvollstreckerin; Reichweite einer Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft; Voraussetzungen für das ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 259 § 662 § 666; ZPO § 254
    Voraussetzungen einer Stufenklage; Umfang einer Kontovollmacht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 05.07.2000 - XII ZR 26/98

    Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
    Denn die Einräumung einer Kontovollmacht beruht letztlich auf der Überlegung, dass sich Ehegatten durch derartige Regelungen ein besonderes Vertrauen schenken und der andere Ehegatte nicht einseitig dem Risiko ausgesetzt werden darf, im Nachhinein Ausgaben genauer anzugeben und belegen zu müssen (BGH NJW 2000, 3199, 3200).
  • KG, 12.07.1996 - 18 UF 2577/96

    Möglichkeit der Erhebung einer Stufenklage in verkürzter Form; Vorgehen innerhalb

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
    Nach anderer Meinung kann eine Stufenklage aber auch in der Form erhoben werden, dass nur auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung geklagt wird (so genannte "verkürzte Stufenklage", vgl. KG FamRZ 1997, 503; Lüke in MünchKomm., ZPO, 2. Aufl., § 254 Rdnr. 8; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 254 Rdnr. 3; so wohl auch: BGH NJW 1975, 1409).
  • BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 110/86

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
    Für die Beurteilung dieser Frage sind vor allem sowohl die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Begünstigten als auch die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen (BGHZ 88, 373, 382); Für den Bereich der Ehe ist insoweit entschieden, dass die Erteilung einer Kontovollmacht alleine nichts darüber sagt, ob der Bevollmächtigte im Innenverhältnis frei verfügen darf oder nach Auftragsgrundsätzen dem anderen Ehepartner haftet (vgl. BGH FamRZ 1988, 476).
  • BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82

    Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
    Für die Beurteilung dieser Frage sind vor allem sowohl die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für den Begünstigten als auch die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen (BGHZ 88, 373, 382); Für den Bereich der Ehe ist insoweit entschieden, dass die Erteilung einer Kontovollmacht alleine nichts darüber sagt, ob der Bevollmächtigte im Innenverhältnis frei verfügen darf oder nach Auftragsgrundsätzen dem anderen Ehepartner haftet (vgl. BGH FamRZ 1988, 476).
  • BGH, 14.05.1975 - IV ZR 19/74

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Stufenklage

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
    Nach anderer Meinung kann eine Stufenklage aber auch in der Form erhoben werden, dass nur auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung geklagt wird (so genannte "verkürzte Stufenklage", vgl. KG FamRZ 1997, 503; Lüke in MünchKomm., ZPO, 2. Aufl., § 254 Rdnr. 8; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 254 Rdnr. 3; so wohl auch: BGH NJW 1975, 1409).
  • OLG Celle, 03.03.1995 - 15 UF 222/94
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03
    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (NJW-RR 1995, 1411) ist eine solche Klage keine Stufen-, sondern eine allgemeine Auskunftsklage, verbunden mit dem Antrag auf eidesstattliche Versicherung (ebenso: Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 254 Rdnr. 3).
  • OLG Köln, 11.05.2017 - 16 U 99/16

    Auskunftsansprüche eines Miterben gegenüber dem Inhaber einer Bankvollmacht

    Entscheidend für die Annahme eines Auftragsverhältnisses ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.09.2004, Az.: 4 U 169/03 in OLGR Zweibrücken 2005, 132; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006, Az.: 4 U 102/05 in ZEV 2007, 184).
  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein Stufenantrag nach einer weit verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch in einer auf die vorbereitenden Ansprüche verkürzten Form gestellt werden kann (vgl. etwa KG FamRZ 1997, 503; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 132; MünchKommZPO/Becker-Eberhardt 5. Aufl. § 254 Rn. 10; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 254 Rn. 2; BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 1. Dezember 2016] § 254 Rn. 11; BeckOK BGB/Mayer [Stand: 1. August 2015] § 1379 Rn. 25; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 358; Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 2524; vgl. auch LAG Niedersachsen Urteil vom 1. April 2008 - 1 Sa 1023/07 - juris Rn. 58).
  • OLG Köln, 19.09.2012 - 16 U 196/11

    Ansprüche der Erbin auf Rechnungslegung und Auskunft gegen eine Bevollmächtigte

    Entscheidend für die Annahme eines Auftragsverhältnisses ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Düsseldorf ZEV 2007, 184, 185; OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 09275).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2006 - 4 U 102/05

    Zum Auskunftsanspruch eines Erben wegen Abhebungen aufgrund einer Kontovollmacht

    Entscheidend für die Frage, ob eine Kontovollmacht mit Rechtsbindungswillen erteilt wird, ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (Zweibrücken OLGR 2005, 132 - 134).
  • AG Brandenburg, 12.03.2020 - 31 C 107/19

    Vorsorgevollmacht - Aufwendungsersatzanspruch

    Deshalb haben z.B. auch Familienangehörige in der Regel keinen Vergütungsanspruch (auch nicht für Zeitverlust, für dadurch entgangene Einnahmen), wenn nichts ausdrücklich über eine Vergütung vereinbart ist ( BGH , Urteil vom 22.06.1956, Az.: I ZR 198/54, u.a. in: NJW 1956, Seiten 1313 f.; Reichsgericht , Urteil vom 09.03.1938, Az.: VI 212/37, u.a. in: RGZ Band 157, Seiten 228 ff.; Reichsgericht , Recht 1923, Seite 132 [Nr. 508]; OLG Köln , Urteil vom 19.09.2012, Az.: I-16 U 196/11, u.a. in: ZEV 2013, Seiten 339 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 28.03.2006, Az.: I-4 U 102/05, u.a. in: ZEV 2007, Seiten 184 f.; OLG Zweibrücken , Urteil vom 09.09.2004, Az.: 4 U 168/03, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 132 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 29.01.1997, Az.: 31 U 145/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 1007 f.; Volmar , MittBayNot 2018, Seiten 507 ff.; Jülicher , ErbR 2017, Seiten 645 ff.; Zimmermann , FamRZ 2013, Seiten 1535 ff. ).
  • OLG Brandenburg, 07.12.2011 - 3 U 94/11

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft- und Rechnungslegung aus der

    Im Rahmen eines solchen besonderen Vertrauensverhältnisses wird in der Regel keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt, da der andere grundsätzlich nicht im Nachhinein dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden soll, Ausgaben genau anzugeben und belegen zu müssen (vgl. BGH NJW 2000, 3199, 3200 [BGH 05.07.2000 - XII ZR 26/98] ; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 132; OLG Düsseldorf ZEV 2007, 184, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.03.2009, 12 U 171/08 , veröffentlicht im [...]).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 12 U 171/08

    Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen

    Der andere soll grundsätzlich nicht im Nachhinein dem einseitigen Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genau anzugeben und belegen zu müssen (vgl. OLG Zweibrücken OLGR 2005, 132; OLG Düsseldorf ZEV 2007, 184).
  • VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
    In der diesbezüglichen Rechtsprechung wird, worauf sich die Beschwerdeführerin auch berufen hat, durchaus verbreitet vertreten, dass einer Kontovollmacht je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zu Grunde liegen kann (vgl. u.a. Saar- ländisches OLG, Urt. v. 17.10.2014, 5 U 7/14 [Kontovollmacht für eine Enkelin aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses; maßgeblich Botengänge zur Bargeld- versorgung; Vollmachtgeber konnte seine Angelegenheiten noch selbst erledi- gen], zitiert nach juris; OLG Köln, Urt. v. 19.9.2012, 16 U 196/11 und Beschl. v. 11.5.2017, 16 U 99/16 [allein aus der Erteilung einer Kontovollmacht kann bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses nicht auf ein Auftragsver- hältnis geschlossen werden], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 7.12.2011, 3 U 4 90/11, [Gefälligkeitsverhältnis], BeckRS 2012, 20726; zu Ehe- gatten: BGH, Urt. v.5.7.2000, XII ZR 26/98, zitiert nach juris; zu Lebenspart- nern: OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.9.2004, 4 U 168/03, zitiert nach juris; siehe aber: BGH, Beschl. v. 26.6.2008, III ZR 30/80 [Rechtsprechung zu Ehegatten nicht übertragbar auf alle Fallgestaltungen mit familiären oder personalen Ein- schlag], zitiert nach juris; a.A: OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, 3 U 88/14 [Auftragsverhältnis bei umfassender Wirtschaftsführung mit Befugnis zu Grund- stücksgeschäften], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, 3 U 1/12 [große Vermögenswerte], zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2008 - 4 U 182/07

    Rechtsnatur der Übertragung der Verwaltung von Liegenschaften auf den Sohn der

    Maßgebend für die Frage, ob ein Geschäft mit Rechtsbindungswillen übertragen und entgegengenommen wird, ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09. September 2004, 4 U 168/03, OLGR 2005, 132).
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