Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.11.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahnenden - Wer auf dem Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt und diesen verfolgt, ist ohne Weiteres nicht gehalten, den betreffenden Internetauftritt auf weitere Wettbewerbsverstöße anderer Art hin zu überprüfen, um diese gleich mit abzumahnen.

  • openjur.de

    §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2, 312 Abs. 1 Satz 1, 355 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Zur Abmahnung in Etappen und zum Abmahnungs-Streitwert

  • JurPC

    Keine Untersuchungspflicht des Abmahnenden auf weitere andersartige Wettbewerbsverstöße

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Zweite Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Zulässige Mehrfachabmahnung oder schon Salamitaktik?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 2
    Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Rechtsmissbrauch bei einer Zweit- und Drittabmahnung / Abmahner muss Angebot des Wettbewerbers nicht vollständig auf Wettbewerbsverstöße überprüfen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnendem obliegt keine Untersuchungspflicht bzgl. weiterer Verstöße

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bei unzureichender Widerrufsbelehrung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abmahner muss Webseite nicht auf weitere Wettbewerbsverstöße beobachten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahner trifft keine Beobachtungspflicht von Internetauftritt des Mitbewerbers

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Mehrfache Abmahnung eines Mitbewerbers ist nicht rechtsmißbräuchlich

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bei unzureichender Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Mehrfachabmahnungen müssen nicht rechtsmissbräuchlich sein

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Onlinehandel: Mehrere Abmahnungen in Folge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Onlinehandel: Die Gefahr mehrerer Abmahnungen in Folge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 054



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 136/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

    Auch nach dem Urteil des Senats vom 21.01.2010 (4 U 168/09) solle es nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich ein Anspruchssteller zunächst auf einen vordringlich festgestellten Wettbewerbsverstoß konzentriere, ohne die Seiten des Konkurrenten auf jeden denkbaren weiteren Verstoß hin zu überprüfen, um diesen sogleich mit geltend machen zu können.

    Eine Parallele zum Rechtsstreit vor dem hiesigen Senat, Az.: 4 U 168/09, vermag die Klägerin nicht zu erkennen.

    Auch ist der vorliegende Fall nicht mit dem von der Beklagten ins Feld geführten Fall, der dem Urteil des Senats vom 21.01.2010 (4 U 168/09) zugrunde liegt, vergleichbar.

  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

    Denn die Antragstellerin traf grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin als ihrer Mitbewerberin (vgl. Senat BeckRS 2010, 03167; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG, Rn. 3.15), auch wenn sie diese zuvor schon einmal aus einem anderen Anlass abgemahnt hatte.
  • OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet

    Die Beklagte bezieht sich insoweit auf die Senatsentscheidung in der Sache 4 U 168/09.
  • OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12  

    Kostentragungspflicht der im Berufungsverfahren wegen eines Anerkenntnisses

    Auch ist die Printausgabe eines Werbeprospekts leicht zu erfassen (anders und nicht in jeder Hinsicht überzeugend für eine Internetpräsenz: OLG Hamm Urteil vom 21.1.2010, Az. 4 U 168/09, zit. bei [...]).
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