Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 169/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Ausgleichs von Verbesserungen und Verschlechterungen bei Restitution zwischen zwei Körperschaften öffentlichen Rechts; Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung; Amtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Entsorgung von Abfällen auf einem im Restitutionsweg übertragenen Grundstück

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Kosten nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) für die Beräumung und den Rückbau einer sog. Biofresher-Anlage; Vermietung eines Grundstücks durch das verfügungsberechtigte Land an eine im Bereich der Umweltforschung tätige GmbH als i.S.d. Vorschriften des VZOG erlaubte Maßnahme; Planung des Investors als Prüfungsmaßstab für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines der Restitution nach dem VZOG unterliegenden Vermögenswertes; Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches infolge einer Pflichtverletzung bei einer nicht ordnungsgemäßen Übergabe des Grundstücks an das restitutionsberechtigte Land; Insolvenzbedingter Wegfall des Betreibers einer sog. Biofresher-Anlage als dolose Veränderung des zu restituierenden Grundstücks durch das zur Restitution verpflichtete Land; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über den "rechtlichen Zustand" des der Restitution unterliegenden Grundstückes; Schadensersatzanspruch wegen Unterlassens der Durchsetzung einer Ordnungsverfügung des Amtes für Immissionsschutz des zur Restitution verpflichteten Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 06.08.2008, Az.: 4 U 169/07 (Schadensersatzansprüche des VZOG-Restitutionsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten)" von Prof. Dr. Joachim Gruber, D.E.A. (Paris I), original erschienen in: NJ 2008, 522 - 523.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 522
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.2008 - 4 U 169/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1
    Verjährungsbeginn bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagenberatung

  • Jurion

    Begründung eines neuen verjährungsrechtlich unterschiedlichen Streitgegenstandes durch verschiedene Pflichtverletzungen; Abhängigkeit des Fristbeginns auch bei sog. Altansprüchen von der subjektiven Kenntnis des Gläubigers, von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Paderborn, 09.02.2015 - 4 O 218/13  

    Anlageberatung

    Ein Anleger, der in der Annahme sicherer jährlicher Ausschüttungen von 7% eine Anlage zeichnet, weiß schon bei einem einmaligen Absinken der Ausschüttungsquote auf 4%, dass sich die Anlage entgegen seiner Annahme als nicht hinreichend sicher darstellt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008, 4 U 169/07, Rz. 34f. - zitiert nach juris).
  • LG Paderborn, 09.02.2015 - 4 O 212/13  

    Anlageberatung

    Ein Anleger, der in der Annahme sicherer jährlicher Ausschüttungen von 7% eine Anlage zeichnet, weiß schon bei einem einmaligen Absinken der Ausschüttungsquote auf 4%, dass sich die Anlage entgegen seiner Annahme als nicht hinreichend sicher darstellt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008, 4 U 169/07, Rz. 34 f. - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Unlautere und irreführende Werbung: Telefonbucheintrag eines Zahnarztes unter der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlautere und irreführende Werbung: Telefonbucheintrag eines Zahnarztes unter der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie"

  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit der Werbung als Zahnärztin für Kieferorthopädie oder Fachzahnärztin für Kieferorthopädie

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Eintragung einer Zahnärztin in der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie" in einem Telefonbuch

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Eintragung einer Zahnärztin in der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie" in einem Telefonbuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Berufsrecht - Bei Telefonbucheintrag in einer Kategorie für Fachzahnärzte muss Qualifikation stimmen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung in der Rubrik "Zahnarzt für Kieferorthopädie"

Besprechungen u.ä. (2)

  • berufsrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur irreführenden Werbung mit der Formulierung "Praxis für Kieferorthopädie"

  • psb-taxlaw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ärztliche und zahnärztliche Werbung mit Gebiets- oder Zusatzbezeichnungen (RA Virgilia Rumetsch; WRP 2010, 691)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1256
  • GRUR-RR 2010, 63 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 4 U 33/09  

    Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die

    Die Rubriken "Zahnärzte für..." in dem genannten Telefonbuch sind - jedenfalls im Zusammenhang der Gestaltung des Telefonbuchs - so zu verstehen, dass bei einem durchschnittlichen Leser der Eindruck entsteht, es gehe um Zahnärzte mit einer entsprechenden förmlichen Fachzahnarzt-Qualifikation (vgl. zur Irreführung in einem entsprechenden Fall auch das Urteil des Senats vom 09.07.2009 - 4 U 169/07 -).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.04.2011 - 4 U 169/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Anspruch auf Erstattung eines Betrages für die Entsorgung von Klärschlamm und den Rückbau einer Bio-Fresher-Anlage auf ehemaligem DDR-Gelände, den ein Bundesland gegen ein anderes Bundesland geltend macht

  • rechtsportal.de

    VZOG § 12 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche wegen der Entsorgung von Klärschlamm und des Rückbaus einer Bio-Fresher-Anlage auf einem ehemals dem Institut der ehemaligen DDR zugewiesenen Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Schadensersatz bei Vermietung kontaminierter Grundstücken

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 06.08.2008, Az.: 4 U 169/07 (Schadensersatzansprüche des VZOG-Restitutionsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten)" von Prof. Dr. Joachim Gruber, D.E.A. (Paris I), original erschienen in: NJ 2008, 522 - 523.

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   LG Bochum, 29.08.2007 - 4 U 169/07   

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