Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.01.2012 - I-4 U 169/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Kontaktaufnahme vor Abmahnung nötig?

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwendbarkeit von § 242 BGB neben § 8 IV UWG bei rechtsmißbräuchlicher Geltendmachung von Abmahnkosten

  • dr-wachs.de

    Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

  • kanzlei-rader.de

    § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
    Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei sofortiger Abmahnung trotz Aufforderung zu vorheriger Kontaktaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Onlinehändler: Bitte um Kontaktaufnahme vor Abmahnung auf Webseite kann böse Folgen haben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Folgen der Anti-Abmahnklausel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Folgen des Anti-Abmahnung-Passus auf Websites

  • heise.de (Pressebericht, 05.04.2012)

    Juristische Folgen von Anti-Abmahnungs-Passus auf Website

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Hinweis "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" begründet Verstoß gegen Treu und Glauben

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Wer selbst keine Abmahnung erhalten will, der darf auch keine versenden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Achtung bei Verwendung des Disclaimers "keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt und die juristischen Folgen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Klausel "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Achtung Onlinehändler: Bitte um Kontaktaufnahme vor Abmahnung auf Webseite kann böse Folgen haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler: Bitte um Kontaktaufnahme vor Abmahnung auf Webseite kann böse Folgen haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Mitbewerber bindet sich selbst mit der Empfehlung zur Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwender einer Abmahnkostenabwehrklausel steht kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu - Verlangte Pflicht zum Vorabkontakt bindet Klauselverwender ebenfalls

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt // Erstattungsanspruch bei Verwendung von Anti-Abmahn-Klausel

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht und Disclaimer: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?

  • ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf Schadensminderungspflicht bei einem Einsatz auf eigener Internetseite (z.B.: Kontaktaufnahme vor Abmahnung), als wettbewerbsrechtlicher Bumerang

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstattung von Abmahnkosten?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 562
  • GRUR 2012, 543
  • MMR 2013, 105



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15  

    Geltendmachung der durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten bei

    Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich dann aber im Gegenzug auch ebenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15  

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

    Ebenso wenig ist § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG anwendbar (BGH, GRUR 2007, 164 Tz. 11 - Telefax-Werbung II; OLG Hamm, GRUR 2012, 543, 544; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 4.8).
  • OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 20 U 79/17  
    Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich dann aber im Gegenzug auch eDenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwalthchen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.).
  • LG Düsseldorf, 18.05.2017 - 37 O 82/16  

    Wettbewerbsrechtliche Beanspruchung der Kosten einer wegen Verstoßes gegen

    Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich im Gegenzug selbst so behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.).
  • OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13  

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer

    Nicht folgen wird der Senat der landgerichtlichen Entscheidung, soweit diese unter Berufung auf das Urteil des OLG Hamm vom 31. Januar 2012 (4 U 169/11, juris Rdnr. 19 ff.) einen Anspruch des Klägers nach Treu und Glauben, § 242 BGB , verneint.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist § 8 Abs. 4 S. 1 UWG nicht anwendbar (BGH GRUR 2007, 164 Rn 11 - Telefax-Werbung II; OLG Hamm GRUR 2012, 543 (544)), so dass die Klage insoweit nicht unzulässig ist.
  • LG Düsseldorf, 31.03.2015 - 34 O 79/14  

    Verwendung einer Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung als irreführend für den

    Die Klägerin selbst verlange in ihren AGB vor einer Abmahnung die vorherige Kontaktaufnahme mit ihr; insoweit habe das OLG Hamm am 31.01.2012 (4 U 169/11) entschieden, dass die Partei sich damit selbst an einen Vorabkontakt binde.

    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012 (4 U 169/11, zitiert nach juris, Rdn. 20 und 21) bei der Verwendung einer vergleichbaren Klausel auch entschieden, dass der Verwender sich selbst binde und ihm ein Erstattungsanspruch für die Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme verwehrt bleibe.

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