Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 03.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Missbrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • wb-law.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen (RA Christian Solmecke, Dr. Laura Dierking; MMR 2009, 727)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 16.05.2013 - 35 O 116/12

    Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

    Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen, so insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse, eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer, ungerechtfertigte Mehrfachabmahnungen, eine selektive Schuldnerauswahl oder auch eine fremdbestimmte Rechtsverfolgung lediglich im Interesse eines Dritten (OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 17/09 -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.02.2010 - 4 U 17/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    VOB-Vertrag: Sichere Bereitstellung des Bauobjekts als Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

  • rechtsportal.de

    Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Standfestigkeit des bislang errichteten Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werklohnforderung: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

  • Jurion

    Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Standfestigkeit des bislang errichteten Gebäudes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schaden durch Arbeitsraumverfüllung: Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht (IBR 2010, 323)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 952
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