Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.09.1993 - 4 U 17/93   

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https://dejure.org/1993,30589
OLG Karlsruhe, 16.09.1993 - 4 U 17/93 (https://dejure.org/1993,30589)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.09.1993 - 4 U 17/93 (https://dejure.org/1993,30589)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. September 1993 - 4 U 17/93 (https://dejure.org/1993,30589)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11

    Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung

    Die zwischen den Parteien im Kaufvertrag getroffene Vereinbarung über den Rückerwerb der Grundstücke ist rechtlich als aufschiebend bedingter Kaufvertrag zu qualifizieren, dessen Bedingung durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts eintritt (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.1993, Az. 4 U 17/93 = juris, Tz. 19).

    Die Klägerin konnte die Beklagte Ziffer 1 rechtlich nicht zwingen, das Grundstück zu bebauen, da es sich um eine unvollkommene Verbindlichkeit handelt (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.09.1993, Az. 4 U 17/93 = juris, Tz. 23; OLG Köln, Urteil vom 04.10.2011, Az. 16 W 29/11 = juris, Tz. 9).

  • LG Kaiserslautern, 06.06.2003 - 3 O 507/02

    Sicherung der Gewerbeansiedlung bei Grundstücksverkäufen einer Gemeinde durch

    Der Kläger kann sich zur Stützung seines Klagebegehrens auch nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen den von der Beklagten im Rahmen des Tätigwerdens im Bereich des Verwaltungsprivatrechts zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG; vgl. u. a. OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.9.1993 - 4 U 17/93 - m. N.) berufen, soweit er vorbringt, dass andere Bewohner innerhalb des Mischgebietes ihr Haus allein zu Wohnzwecken benutzen dürften, und der Beklagte niemals aus Altersgründen seinen Betrieb aufgeben könne, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, auch seine Wohnung verlassen zu müssen.
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