Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 21.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.03.2007 - 4 U 170/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15316
OLG Hamm, 22.03.2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,15316)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.03.2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,15316)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. März 2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,15316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vertragsstrafe in Höhe von 2,2 Mio. EUR für 418 Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Verwendung von im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Internet-Handelsplattform eBay aufgeführten AGB-Klauseln; Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung durch weitere Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Angebote von Waren ...

  • kanzlei.biz

    Verstoß gegen Unterlassungserklärung in 418 Fällen - Vertragsstrafe in Höhe von 2.116.500,00 EUR?

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 286
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2007 - 4 U 170/06
    Vielmehr sind insbesondere auch die Interessenlagen der Parteien umfassend zu berücksichtigen (BGH GRUR 2001, 758 - Trainingsvertrag; BGH GRUR 1998, 471 - Modenschau im Salvatorkeller; Senatsbeschluß vom 19. September 2006 - 4 W 114/06; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 7 Rdnr. 48; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kapitel 20 Rdnr. 16 ff.; Fezer, UWG, § 8 Rdnr. 160; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rdnr. 1.148).
  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

    Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2007 - 4 U 170/06
    Vielmehr sind insbesondere auch die Interessenlagen der Parteien umfassend zu berücksichtigen (BGH GRUR 2001, 758 - Trainingsvertrag; BGH GRUR 1998, 471 - Modenschau im Salvatorkeller; Senatsbeschluß vom 19. September 2006 - 4 W 114/06; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 7 Rdnr. 48; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kapitel 20 Rdnr. 16 ff.; Fezer, UWG, § 8 Rdnr. 160; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rdnr. 1.148).
  • OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
    zu vergewissern und im Falle des Verstoßes durch dann erforderliche Rügen eine Zäsur zu setzten (vgl. Senat, Urteil vom 22.03.2007 - 4 U 170/06 (juris Rn. 64).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10475
OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,10475)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,10475)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,10475)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Untergang einer Darlehensforderung durch den Zusammenbruch der DDR; Auswirkungen einer Kreditkündigung auf eine Rangrücktrittsvereinbarung; Untergang einer Forderung wegen des Fehlschlagens einer Gesellschaftsumwandlung; Konkludente Kündigung eines Darlehens durch ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    LwAnpG § 69 Abs. 3; ; BGB § 609 Abs. 1 a. F.; ; DMBilG § 16 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht zum Widerruf einer Stundungsabrede eines Darlehens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGB-Bk Nr. 17; BGB § 609 Abs. 1 a. F.; DMBilG § 16 Abs. 3 Satz 3; LwAnpG § 69 Abs. 3
    Zur Frage, ob eine fehlerhafte Umwandlung in eine Agrargenossenschaft eine Bank zur Kündigung der Rangrücktrittsvereinbarung über landwirtschaftliche Altschulden berechtigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 1261
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06
    Diesem Verständnis steht auch nicht entgegen, dass die Rangrücktrittsvereinbarung vor dem Hintergrund des § 16 Abs. 3 Satz 3 DMBilG vornehmlich dem Zweck diente, eine vorhandene Überschuldung zu beseitigen oder eine drohende Überschuldung abzuwenden und damit die Sanierung der früheren LPG zu ermöglichen (vgl. dazu nur Senat, Urteil vom 06.04.2005 - 4 U 121/05, Rn. 17, zitiert nach juris).
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

    Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06
    Insbesondere hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Verpflichtungen der Beklagten aus diesem nach DDR-Recht begründeten Kreditvertrag durch den Zusammenbruch der DDR nicht untergegangen sind (vgl. dazu nur BGHZ 124, 4, BGHZ 127, 212; BGH ZIP 1996, 105; BVerfG, Urteil vom 08.04.1997 - 1 BvR 48/94).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06
    Insbesondere hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Verpflichtungen der Beklagten aus diesem nach DDR-Recht begründeten Kreditvertrag durch den Zusammenbruch der DDR nicht untergegangen sind (vgl. dazu nur BGHZ 124, 4, BGHZ 127, 212; BGH ZIP 1996, 105; BVerfG, Urteil vom 08.04.1997 - 1 BvR 48/94).
  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 298/97

    Berücksichtigung von Vorfälligkeitszinsen bei der Wertberechnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06
    Stundung bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. nur BGH NJW 1998, 2060; NJW 2000, 2580/2582).
  • BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98

    Umfang einer Bürgschaftserklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06
    Stundung bedeutet das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. nur BGH NJW 1998, 2060; NJW 2000, 2580/2582).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 4 U 164/07

    Rangrücktritt bezüglich Altschulden einer vormaligen LPG: Auslegung einer

    Es spricht viel dafür, diese Regelung als Änderungsvereinbarung zu dem ursprünglichen Darlehensvertrag im Sinne einer Zeitbestimmung für die Rückerstattung des Darlehens gemäß § 609 Abs. 1 BGB a.F. zu verstehen (ebenso Senatsurteil vom 21. März 2007 - 4 U 170/06).
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