Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 04.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2013 - I-4 U 171/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4453
OLG Hamm, 29.01.2013 - I-4 U 171/12 (https://dejure.org/2013,4453)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2013 - I-4 U 171/12 (https://dejure.org/2013,4453)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - I-4 U 171/12 (https://dejure.org/2013,4453)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
    Irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterrichts-Werbung mit "garantiertem Lernerfolg" ist irreführend

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Werbung einer Tanzschule mit Erfolgsgarantie unzulässig

  • kanzlei-rader.de

    Keine Spitzenstellungswerbung durch Verwendung eines Gattungsbegriffs unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens

  • aufrecht.de

    Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Erfolg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Garantierter Lernerfolg? Tanzschule wegen unlauterer Werbeaussage verurteilt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung einer Tanzschule mit "garantiertem Lernerfolg" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit "garantiertem Lernerfolg”

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Garantie eine Lehrers, Tanzen zu lernen, ist weder möglich noch zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Werbung einer Tanzschule für einen garantierten Lernerfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der garantierte Lernerfolg

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - Tanzschule darf nicht mit "garantiertem Lernerfolg" werben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tanzkurs mit "garantiertem Lernerfolg" - OLG Hamm hält das für unmöglich und die Reklame einer Tanzschule deshalb für unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Tanzschule darf nicht mit Erfolgsgarantie werben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gattungsbegriff + Ortsname als Domain zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Werbung im Netz: Wann darf man mit Garantiertem Lernerfolg werben?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sich ästhetisch anmutend tänzerisch zu bewegen ist nicht jedem gegeben - Tanzschule darf nicht mit "garantiertem Lernerfolg" werben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsname zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit garantiertem Lernerfolg bei einer Dienstleistung

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsnamen zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Garantie für richtiges Tanzbein schwingen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg unzulässig - Werbung mit der Aussage "garantieren wir ... den ... Lernerfolg" für Verbraucher irreführend und unlauter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 222
  • MMR 2013, 452
  • K&R 2013, 347
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 02.02.1983 - I ZR 191/80

    Nachhilfeunterricht

    Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12
    Das vom Kläger zitierte Urteil des BGH (GRUR 1983, 254 = NJW 1983, 1327, damit bestätigt: Senat , WRP 1981, 328) konnte ungeachtet der Frage, ob diese Rechtsprechung noch mit dem heutigen Verbraucherleitbild in Einklang steht, schon deshalb der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls zugrunde gelegt werden, weil der dortige Sachverhalt mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht hinreichend vergleichbar ist.

    Soweit die Entscheidung des BGH (GRUR 1983, 254) und des Senats (WRP 1981, 328) als mit dem heute maßgeblichen Verbraucherbild nicht mehr vereinbar angesehen wird (…Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.147;… Piper/Ohly/ Sosnitza , 5. Aufl., § 5 UWG Rn. 281), bedeutet das allerdings nicht, dass die Werbung mit einer Erfolgsgarantie in keinem Fall mehr irreführend sein kann.

  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 63/08

    Rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de

    Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 63/08) könne die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen grundsätzlich eine Spitzenstellungsbehauptung nicht begründen.

    In der Regel setzt eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint ( Senat, MMR 2009, 50 - www.anwaltskanzlei-[ortsname].de - m. w. N.).

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12
    Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis, an das im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes ohnehin keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ), liegt vor.
  • OLG Hamm, 15.09.1983 - 4 U 155/83
    Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12
    So halten Bornkamm (…a. a. O., Rn. 7.148) und Sosnitza (…a. a. O.) etwa die Werbung eines Studios für Gewichtsreduzierung mit dem Schlagwort "Wir machen Sie schlank" und dem Hinweis auf bestimmte Erfolgsfristen für unzulässig (so auch Senat, GRUR 1984, 140).
  • OLG Hamm, 18.03.2003 - 4 U 14/03

    Tauchschule-dortmund.de

    Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12
    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 18.03.2003 im Verfahren 4 U 14/03 (MMR 2003, 471 - Tauchschule E) seinerzeit angenommen hat, dass allein schon die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen eine Spitzenstellungsbehauptung bedeutet, hält er daran nicht weiter fest.
  • OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17

    Wettbewerbsrecht: Zum Biker in acht Tagen

    Durch die gewählte Formulierung entsteht bei den angesprochenen Verkehrskreisen auch unter Berücksichtigung des heute maßgeblichen Verbraucherleitbildes des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (…hierzu KBF/ Bornkamm/Feddersen , UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 1.76), der Eindruck, durch den Fahrschulunterricht des Beklagten werde in jedem Fall der Erwerb der Fahrerlaubnis ermöglicht, da eine "Garantie" übernommen wird (vgl. zur "Garantie" einer Tanzschule: Senat, Urteil vom 29.01.2013 - 4 U 171/12 = GRUR-RR 2013, 222 m.w.N.; zur Aussage "Wir machen Sie schlank": Senat, Urteil vom 15.09.1983, GRUR 1984, 140).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 4 U 182/09

    Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess …

    Entscheidet er sich jedoch für eine Belehrung auch hierüber, so muss diese Belehrung zutreffend sein (…vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2001 - IV ZR 224/00, Juris; Senatsurteil vom 15.10.2013 - I-4 U 171/12).
  • AG Köln, 19.10.2015 - 142 C 232/13

    Zahlung einer Vergütung für die Teilnahme an einem Fremdsprachenseminar aufgrund …

    Dabei tritt in den Hintergrund, dass das Erlernen jeder Sprache von den individuellen Fähigkeiten des Einzelnen abhängt, mit der Folge, dass ein Lernerfolg - schon gar nicht unter Angabe einer bestimmten Zahl von erlernten Vokabeln - garantiert werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, 4 U 171/12 zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23121
OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12 (https://dejure.org/2013,23121)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.03.2013 - 4 U 171/12 (https://dejure.org/2013,23121)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. März 2013 - 4 U 171/12 (https://dejure.org/2013,23121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 06.07.2004 - X ZR 171/02

    Anforderungen an die Schriftform einer Gerichtsstandsvereinbarung

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Nur in der zweiten Komponente unterscheiden sich die Varianten des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO (BGH, U. v.06.07.2004, X ZR 171/02, NJW-RR 2005, 150, 152;… Geimer/Schütze, Art. 23 Rn. 101, 115, 118a).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es für die Schriftform nicht einmal aus, wenn die Partei, zuderen Lasten die Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung unterzeichnet, nachdem sie vom Inhalt der Klausel Kenntnis erhalten hat (BGH, Urteil vom 06.07.2004, X ZR 171/02, NJW-RR 2005, 150, 151).

  • OLG Stuttgart, 18.04.2011 - 5 U 199/10

    Europäischer Zivilprozess: Anforderungen an eine halbschriftliche …

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Insoweit kann exemplarisch Bezug genommen werden auf das Urteil des OLG vom 18.04.2011, Az. 5 U 199/10, in welchem es u. a. heißt: "...Grundsätzlich verlangt Art. 23 Abs. 1 EuGVVO zweierlei: eine inhaltliche Einigung auf einen Gerichtsstand und die Einhaltung einer bestimmten Form.
  • BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09

    Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Insoweit wird exemplarisch Bezug genommen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2010, Az. IX ZR 108/09, in welchem es u. a. heißt: Der im Streit befindliche Vertrag enthält mehrere wechselseitige Pflichten.
     
  • BGH, 04.03.2004 - IX ZR 101/03

    Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Bei gegenseitigen Verträgen besteht im Allgemeinen kein einheitlicher Leistungsort; dieser muss vielmehr für jede Verpflichtung gesondert festgestellt werden (BGH, Urt. v. 4. März 2004 - IX ZR 101/03, WM 2004, 2038, 2039;… v. 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, NJW-RR 2007, 777, 778 Rn. 12).
  • LG Hamburg, 02.05.2005 - 415 O 184/04
    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Insoweit hat die Beklagte nachvollziehbar Bezug auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2005, Az. 415 0 184/04, genommen, in welchem es u. a. heißt: ...In die von der Klägerin angebotene Beweisaufnahme ist jedoch nicht einzutreten, weil sich die internationale Zuständigkeit - jedenfalls auch - aus Art. 5 Nr. la) EuGVVO herleitet.
  • EuGH, 06.10.1976 - 12/76

    Industrie tessili italiana / Dunlop AG

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Wo diese zu erfüllen sind, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit der Sache befassten Gerichts maßgeblich ist (lex causae; st. Rspr. des EuGH seit dem Urt. v. 6. Oktober 1976 - Tessili, NJW 1977, 491; BGHZ 157, 224, 231; BGE 124 III 188, 189;… Geimer/Schütze aaO Rn. 76 ff m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Wo diese zu erfüllen sind, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit der Sache befassten Gerichts maßgeblich ist (lex causae;… st. Rspr. des EuGH seit dem Urt. v. 6. Oktober 1976 - Tessili, NJW 1977, 491; BGHZ 157, 224, 231; BGE 124 III 188, 189;… Geimer/Schütze aaO Rn. 76 ff m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.1997 - 12 U 180/96
    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Vielmehr wäre die charakteristische Leistung dieser Darlehen in Deutschland, dem Ort der Geldhingabe, anzusiedeln, so dass sich unter Anwendung deutschen Rechts der Erfüllungsort am Wohnsitz des Schuldners befände, vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.10.1997, Az. 12 U 180/96, m. w. N. 5) Eine denkbare Zuständigkeit des Landgerichts Würzburg nach § 440 HGB wird durch die spezielleren Vorschriften des Europarechts verdrängt.
  • BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

    Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Das ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift, einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag zu schaffen (BGH, Urteile vom 2. März 2006 - IX ZR15/05, WM 2006, 980 Rn. 14 f. …und vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 17;… ebenso MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 13 und 15;… Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., VO (EG) 44/2001 Art. 5 Rn. 10;… Staudinger/Hausmann, BGB, Bearb. 2002, Anh. II zu Art. 27-37 EGBGB Rn. 68).
  • BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03

    Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
    Ebenso hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass es grundsätzlich nicht reicht, wenn Gerichtsstandsvereinbarungen auf Rechnungen oder Auftragsbestätigungen abgedruckt sind und laufend übersandt werden (BGH, Urteil vom 25.02.2004, VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292, 1293).
  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …

  • BGH, 24.01.2007 - XII ZR 168/04

    Erfüllungsort beim Beherbergungsvertrag

  • BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 156/07

    Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO

  • LG Würzburg, 02.08.2012 - 62 O 1317/10
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