Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 22.12.1999

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.11.2000 - 4 U 171/99   

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https://dejure.org/2000,1843
OLG Karlsruhe, 16.11.2000 - 4 U 171/99 (https://dejure.org/2000,1843)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.11.2000 - 4 U 171/99 (https://dejure.org/2000,1843)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. November 2000 - 4 U 171/99 (https://dejure.org/2000,1843)
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Städtische Landschaftsgärtnerei

§ 1 UWG, § 102 GemO ist kein Schutzgesetz zugunsten von Mitbewerbern (kein Konkurrenzschutz) trotz Einführung der Subsidiaritätsklausel in § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO durch Gesetz vom 19.7.99

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht - landschaftsgärtnerischer Arbeiten für private Auftraggeber durch Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsklage; Privatwirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Landschaftsgärtnerische Arbeiten; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit; Konkurrentenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf sich ein städtischer Eigenbetrieb am Wettbewerb um private Aufträge beteiligen? (IBR 2001, 337)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 712
  • VBlBW 2001, 234
  • DVBl 2001, 832
  • DÖV 2001, 431
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 1 S 2490/05

    Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im

    Soweit dieser Funktionssperre überhaupt ein eigenständiger Gehalt neben dem Erfordernis des öffentlichen Zwecks zuerkannt wurde (siehe hierzu Uechtritz/Otting, a.a.O., § 6 Rz. 56), wurde darin nur eine allgemeine wirtschaftspolitische Vorgabe gesehen, die - auch wegen des Fehlens eindeutiger Willensbekundungen des Gesetzgebers - einen als Mitbewerber betroffenen Dritten nur reflexhaft zu begünstigen geeignet war, ihm jedoch keine eigenständige wehrfähige Rechtsposition einräumte (vgl. aus der Rspr. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.11.2000 - 4 U 171/99 -, NVwZ 2001, 712 und hierzu Stehlin, NVwZ 2001, 645 sowie Werner, VBlBW 2001, 206 ; Urteil vom 14.11.2001 - 6 U 43/01 -, OLGR Karlsruhe 2002, 131; Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Auflage 2005, Randnr. 390 m.w.N.; siehe auch Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 102 Randnr. 11, 41, 60).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05

    Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    Die durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz vom 16. Juli 2003 (GVBl. S. 158) eingeführte und der aktuellen Rechtslage entsprechende sog. verschärfte Subsidiaritätsklausel (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO LSA), wonach sich die Gemeinde in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb ihrer öffentlichen Verwaltung ... betätigen kann, wenn sie ... nachweist, dass sie den Zweck besser und wirtschaftlicher als ein anderer erfüllt oder erfüllen kann, dient ihrem Wortlaut und ihrem erkennbaren Schutzzweck nach neben dem öffentlichen, allgemeinen Interesse (an einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kommunen ohne überhöhte Risiken durch unternehmerische Experimente) nicht auch dem Schutz von Individualinteressen privater Wettbewerber (VGH BW, Urt. v. 21.07.1982 - 1 S 746/82 -, NJW 1984, 251; NdsOVG, Urt. v. 24.01.1990 - 9 L 92/89 -, NVwZ-RR 1990, 506; OVG NW, Beschl. v. 13.08.2003 - 15 B 1137/03 -, NVwZ 2003, 1520; BayVGH, Urt. v. 23.07.1976, BayVBl. 1976, 628; OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.11.2000 - 4 U 171/99 -, DÖV 2001, 431).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 152/00

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

    Zwar vertritt ein Teil der Literatur die Auffassung, daß das "Ob" der wirtschaftlichen Betätigung nicht Gegenstand eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus § 1 UWG sein könne, sondern allein der öffentlich-rechtlichen Kompetenzordnung unterliege (Ehlers, DVBl. 1998, 497, 503; Pagenkopf, GewArch 2000, 177, 185; Tettinger, NJW 1998, 3473; siehe auch BVerwGE 39, 329, 336; BGH Mannheim, BB 1994, 1556 zu § 102 Gemeindeordnung BW; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2000 - 4 U 171/99 -).

    Die Frage, ob eine solche Subsidiaritätsklausel in einer Gemeindeordnung vorgesehen ist oder nicht, war zu Recht von mehreren Verwaltungsgerichten zum entscheidenden Kriterium für die Annahme einer Drittbezogenheit gemacht worden (siehe BVerwG, MDR 1972, 804, 805; VGH Mannheim, BB 1994, 1956, 1957; siehe auch LG Kassel, Urteil vom 18. März 1999 - 11 O 4033/99 - anderer Ansicht nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2000 - 4 U 171/99 - mit Verweis auf fehlende Hinweise zur Drittbezogenheit in der Gesetzesbegründung).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99

    Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

    Ob die Betätigung der Kurverwaltung der Antragsgegnerin in dem Bereich der Zimmervermittlung ihrerseits unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist, bedarf in diesem Verfahren indes keiner Entscheidung (zum Beurteilungsmaßstab (OLG Hamm, a.a.O.; BGH, Urt. v. 19.06.1986 - I ZR 54/84 -, NJW 1986, 60 und 1987, 60 = GRUR 1987, 116 = MDR 1987, 114 = GewArch 1987, 13; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.09.1992 - 6 U 127/92 -, Juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.11.2000 - 4 U 171/99 -, NVwZ 2001, 712 = BWGZ 2001, 73 = WRP 2001, 426 = DÖV 2001, 832 = VBlBW 2001, 234 = GewArch 2002, 70).
  • VGH Hessen, 18.06.2009 - 8 C 2265/08

    Normenkontrollantrag eines Friedhofsgärtners gegen Friedhofssatzung;

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hält einen Hinweis auf den gewollten Drittschutz in der Gesetzesbegründung für notwendig, aber auch ausreichend, um den Drittschutz zu gewährleisten (RhPfVerfGH, Urteil vom 28. März 2000, DVBl. 2000, 992 (995); OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2000, NVwZ 2001, 712; OVG Münster, Beschluss vom 13. August 2003, NVwZ 2003, 1520).".
  • OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 43/01

    Unterlassungsanspruch ; Unlauteres Verhalten; Drittschutz; Subsidiaritätsklausel

    Dass die genannte Vorschrift ihrer Struktur nach weder den Schutz individueller Mitbewerber noch der Privatwirtschaft als solcher bezweckt, hat das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.11.2000 (AZ. 4 U 171/99) festgestellt.
  • VG Trier, 20.10.2004 - 1 L 1216/04

    Verwaltungsgericht Trier lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Eine drittschützende Wirkung entsprechender Regelungen war jedenfalls in der Vergangenheit umstritten (ablehnend z. B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2000 - 4 U 171/99 - Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. Rn. 724).
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   OLG Stuttgart, 22.12.1999 - 4 U 171/99   

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https://dejure.org/1999,21052
OLG Stuttgart, 22.12.1999 - 4 U 171/99 (https://dejure.org/1999,21052)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.12.1999 - 4 U 171/99 (https://dejure.org/1999,21052)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 4 U 171/99 (https://dejure.org/1999,21052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf vollständiges Architektenhonorar trotz Kündigung des Architektenvertrages durch den Besteller ; Wichtiger Kündigungsgrund wegen Bausummenüberschreitung durch den Architekten ; Schuldhafte Baukostenüberschreitung durch den Architekten als Verletzung einer Hauptleistungspflicht; Nachbesserungsrecht des Architekten im Stadium der Vorplanung und Entwurfsplanung ; Verjährung des Honoraranspruchs des Architekten, wenn der Architekt selbst Kaufmann ist und seine Architektenleistung für den Gewerbebetrieb des Auftraggebers erbracht hat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsrecht - Streit bei Entwurfsplanung ist kein Kündigungsgrund

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entwurfsplanung: Wann ist Kündigung aus wichtigem Grund zulässig? (IBR 2001, 378)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 10.05.2005 - 8 U 238/04

    Nichtgenehmigungsfähigkeit der Planung: Kündigung?

    α α) Liegt die zur Kündigung führende Vertragswidrigkeit nicht in der Mangelhaftigkeit des hergestellten Werkes, sondern in einer Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, setzt die außerordentliche Kündigung zwar keine Nachfristsetzung (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 15.05.1998, JURIS Nr: KORE500552000, in IBR 2000, 34 [red. Leitsatz]; OLG Stuttgart in IBR 2001, 378 [red. Leitsatz]; OLG Celle, Urteil vom 27.03.2003, JURIS Nr: KORE418472003, in IBR 2003, 366 [red. Leitsatz]), wohl aber grundsätzlich eine Abmahnung voraus, wenn es sich nicht um einen besonders gravierenden Pflichtenverstoß handelt.
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