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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.02.2010 - I-4 U 174/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Durchführung von Krankentransporten bei MRSA-Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m. §§ 2 Abs. 2; 18 RettG NW
    Durchführung von Krankentransporten bei MRSA-Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage betreffend die Unterlassung der Beförderung von an MSRA-Erregern erkrankten Personen mangels hinreichender Darlegung einer Verletzungshandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung der Klage betreffend die Unterlassung der Beförderung von an MSRA-Erregern erkrankten Personen mangels hinreichender Darlegung einer Verletzungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 U 19/18  

    Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen

    Wer nur die Genehmigung zur Personenbeförderung hat, darf keine Krankentransporte durchführen (OLG Hamm, Urteil. v. 09.02.2010 - I-4 U 174/09, BeckRS 2010, 20050; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - I-20 U 108/13).

    Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt überdies fachlich geeignetem und geschultem Fachpersonal, mit denen die Krankentransportwagen zur Betreuung des Patienten zu besetzen sind, vgl. § 4 Abs. 1 und 6 RettG NRW (OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2010 - 4 U 174/09, BeckRS 2010, 20050; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - I-20 U 108/13; LG Köln, Urteil v. 19.07.2017 - 84 O 189/16; Berufung zurückgenommen nach Hinweis des OLG Köln vom 16.03.2018 - 6 U 129/17).

    Da letzteres bei MRSA-Patienten generell zu bejahen ist, ist eine ärztliche Verordnung, wonach MRSA-Patienten im Wege einfacher Krankenfahrten zu befördern sind, mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2010 - 4 U 174/09, BeckRS 2010, 20050; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - I-20 U 108/13; LG Köln, Urteil v. 19.07.2017 - 84 O 189/16).

  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 4 U 186/10  

    Wettbewerbswidrigkeit von Krankentransporten durch private Unternehmen ohne

    Er dient aber auch dem Schutz der im Wege des Krankentransports zu befördernden Kranken, Verletzten und sonstigen hilfsbedürftigen Personen (BGH GRUR 2009, 881 - Überregionaler Krankentransport; Senat, Urt. v. 17.11.2005, 4 U 105/05; u. Urt. v. 09.02.2010, 4 U 174/09).
  • LG Bielefeld, 07.01.2013 - 15 O 4/13  

    Anspruch auf Untersagung der Beförderung von an MRSA-Erregern erkrankten

    Das von der Antragsgegnerin gezeigte Verhalten verstößt gegen §§ 18; 2 Abs. 2 RettungsG NRW (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2010, 4 U 174/09, juris).
  • LG Köln, 19.07.2017 - 84 O 189/16  
    Die Kammer teilt die Auffassung insbesondere des OLG Hamm (Urteil vom 09.02.2010 - 4 U 174/09) sowie des OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2014 - I - 20 U 108/13).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 174/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • aufrecht.de

    Unzulässigkeit einer Kostentragungsklausel für die Rücksendung in der Widerrufsbelehrung ohne gleichzeitige vertragliche Auferlegung dieser Kostentragung

  • rechtsportal.de

    Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 EUR

  • Jurion

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rücksendekosten dürfen nicht in AGB versteckt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay und Onlineshop: Abmahnung wegen unwirksamer 40 Klausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden - Klausel in Widerrufsbelehrung als vertragliche Vereinbarung nicht ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1193



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

    Ob etwas anderes gilt, wenn die Widerrufsbelehrung formell Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ist (so wohl die von den Beklagten angeführte Entscheidung OLG München, Beschluss vom 07.02.2012 - 29 W 212/12 -, BeckRS 2012, 12766; a.A. Senat, Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 174/09 -, BeckRS 2010, 06648), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10  

    Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten

    1.1) Bei der Bestimmung des § 357 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1193; KG GRUR-RR 2008, 308; OLG Koblenz, K&R 2010, 353).

    30 c) Mit seiner Beurteilung steht der Senat nicht im Widerspruch zu der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09, NJW-RR 2010, 1193).

  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten

    Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
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