Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 21.02.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2011 - I-4 U 174/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Formularmäßige Einwilligung in Nutzung der Kontaktdaten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail, Telefax oder Telefon

  • webshoprecht.de

    Formularmäßige Einwilligung in Nutzung der Kontaktdaten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail, Telefax oder Telefon

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame Einwilligung von Werbetelefonaten, Werbefaxen und Werbemails durch AGB; §§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • adresshandel-und-recht.de

    Einwilligungs-Klausel in Kontaktaufnahme muss unabhängig von Vertragserklärung hervorgehoben vorliegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten i.S. von § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 BDSG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbeeinwilligung in AGB

    Werbeeinwilligung in AGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten i.S. von § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
    Einwilligung in die Zusendung von Werbung kann nicht per AGB fingiert werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Einwilligung in Werbung mittels AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm zur Wirksamkeit der Einwilligung per AGB für Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Erklärung des Nutzers bzw. Kunden in AGB, zukünftig Werbung erhalten zu wollen, ist wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Werbe-Einwilligung in AGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB rechtswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)
  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler aufgepasst: Einwilligung per AGB für Werbung ist häufig unwirksam!

  • boetticher.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Risiko untergeschobene Datenschutz-Einwilligungserklärungen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Unwirksame vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post, E-Mail, Fax und Telefon in AGB

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ja, ich will? Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGBs fingiert werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGB fingiert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Einwilligung per AGB für Werbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler aufgepasst: Einwilligung per AGB für Werbung ist häufig unwirksam!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 539
  • MIR 2011, Dok. 044
  • K&R 2011, 411
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Verbraucher-Kredite: Bearbeitungsgebühren unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Banken-AGB: Für Privatkredit darf keine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben werden

  • anwalt24.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kredite

Verfahrensgang

  • LG Frankenthal - 3 O 141/10
  • OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10



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Wird zitiert von ... (30)  

  • LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12  

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum

    Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts benachteiligt die Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).
  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Damit ist das Amtsgericht von einer im Zeitpunkt seiner Entscheidungen einhelligen oberlandesgerichtlichen Auffassung abgewichen, derzufolge entsprechende Bearbeitungsentgelte, die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, in einem Preisaushang oder sonstigen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind, als Geschäftsbedingungen einzuordnen sind (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2010 - 3 U 78/10 -, WM 2010, S. 2072 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 4 U 174/10 -, MDR 2011, S. 1125; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - I-6 U 162/10 -, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2011 - 31 U 192/10 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Mai 2011 - 17 U 192/10 -, WM 2011, S. 1366; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Juli 2011 - 17 U 59/11 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 29. September 2011 - 8 U 562/11 -, WM 2011, S. 2320 f.; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11 -, WM 2011, S. 2323 f. [Berichtigung WM 2012, S. 191]; OLG Hamm, Urteil vom 17. September 2012 - I-31 U 60/12 -, juris).
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