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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - I-4 U 175/02   

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https://dejure.org/2003,4158
OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - I-4 U 175/02 (https://dejure.org/2003,4158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2003 - I-4 U 175/02 (https://dejure.org/2003,4158)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2003 - I-4 U 175/02 (https://dejure.org/2003,4158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit Beamtenklausel bei Versetzung in Ruhestand wegen gesundheitsbedingter Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Leistungspflicht bei einer BUZ-Versicherung mit Beamtenklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtungen des Versicherers bei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen mit Beamtenklausel; Berufsunfähigkeit des Beamten bei Versetzung in den Ruhezustand; Berufsunfähigkeit wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit infolge des Gesundheitszustandes; Anforderungen an die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1033
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12

    Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an

    a) Allerdings war die Nutzung der Fotografien des Klägers in der "E-Paper"-Ausgabe grundsätzlich nicht von vornherein - entsprechend den Regeln der Zweckübertragungstheorie (§ 31 Abs. 5 UrhG) - von der der Beklagten unstreitig erteilten Erlaubnis zur Printnutzung umfasst (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98 - KG Urteil vom 24. Juli 2001 - 5 U 9427/99 - Senat Hinweisbeschluss vom 3. April 2003 - 4 U 175/02 - Schricker/Löwenheim a.a.O., § 31 UrhG, Rdnr. 96 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 - zu dahinlautenden AGB).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 195/16

    Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der

    Die Klausel enthält damit eine unwiderlegbare Vermutung, so dass der Versicherer weder den Eintritt der Berufsunfähigkeit prüfen noch den Versicherten auf eine andere Tätigkeit verweisen noch nach das Nachprüfungsverfahren einleiten kann, solange die Pensionierung oder Entlassung aufrechterhalten bleibt (BGH VersR 1989, 903; 1995, 1174; r+s 1996, 374; Hamm r+s 1988, 61; Düsseldorf VersR 2004, 1033; 2001, 972; Frankfurt a. M. VersR 2004, 53; Karlsruhe r+s 2009, 386).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02

    Berufsunfähigkeit eines Gerichtsvollziehers - Bedeutung einer sog. Beamtenklausel

    Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet nur dann eine unwiderlegliche Vermutung für Berufsunfähigkeit i.S. des privaten Versicherungsrechts, wenn der Versicherungsvertrag eine sog. Beamtenklausel enthält, die genau diese Verknüpfung herstellt (vgl. dazu BGH VersR 1989, 903, 905; VersR 1995, 1174, 1176; VersR 1997, 1520; Senat VersR 2001, 754 und Urt. v. 29.4.03 - 4 U 175/02).
  • OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 1820/09

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vorzeitige Versetzung eines

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss der Beamtenklausel über die Berufsunfähigkeit bei Versetzung in den Ruhestand "wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit" entnehmen, dass der Versicherer auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichtet hat und an die beamtenrechtliche Beurteilung in der Zurruhesetzungsverfügung anknüpfen will, es sei denn, dass die gesundheitlichen Gründe lediglich vorgeschoben wären und nicht den eigentlichen Grund für die Pensionierung darstellten (vgl OLG Düsseldorf VersR 2004, 1033-1035).
  • OLG Hamm, 09.08.2012 - 4 U 22/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit dem Inhaltsstoff Coenzym

    Schon nach den Feststellungen des Senats (Az.: 4 U 175/02) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az.: 6 U 13/08 und 6 U 25/08) gebe es keine Nachweise für die Nützlichkeit einer zusätzlichen Zufuhr dieses Coenzyms bei gesunden Menschen, die eine Nahrungsergänzung begründen könnten.
  • LG Essen, 23.11.2011 - 41 O 27/11

    Irreführende Werbung bei Werbung mit Buchzitaten; Werbung für Coenzym Q10

    Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm bereits im Jahre 2003 hingewiesen (Aktenzeichen: 4 U 175/02), das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dies entsprechend entschieden am 14.07.2008 (6 U 13/08) und am 11.09.2008 (6 U 25/08).
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   OLG Hamm, 13.03.2003 - 4 U 175/02   

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OLG Hamm, Entscheidung vom 13. März 2003 - 4 U 175/02 (https://dejure.org/2003,68436)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06

    Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel

    Es bleibt somit eine krankheitsbezogene Aussage, die im Zusammenhang mit der Werbung für Lebensmittel eben unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt schlechthin verboten ist (Senatsurteil vom 13. März 2003 - 4 U 175/02).
  • LG Essen, 23.11.2005 - 41 O 123/05
    Da die Werbung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG verboten war bzw. jetzt gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verboten ist, kommt es auf die objektive Richtigkeit dieser Werbeaussage nicht an (vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 13. Marz 2003, AZ: 4 U 175/02).
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   SG Regensburg, 27.01.2005 - S 4 U 175/02   

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