Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.06.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.03.2013 - I-4 U 176/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Niedersachsen, Gartencenter, Unterlassung, Verkauf, Sonntag, Feiertag, Zubehör, Blumen, Pflanzen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Niedersachsen, Gartencenter, Unterlassung, Verkauf, Sonntag, Feiertag, Zubehör, Blumen, Pflanzen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gartencenter darf auch in der Adventszeit keinen Weihnachtsschmuck beim Sonntagsverkauf anbieten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 3, 4 NLöffVZG; §§ 3, 4, 8 UWG
    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Weihnachtstassen, Becher, Grablichtern, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren in einem Gartencenter an Sonn- und Feiertagen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonntagsverkauf von Blumenzubehör

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Weihnachtstassen, Bechern, Grablichtern, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren in einem Gartencenter an Sonn- und Feiertagen; Kriterien zur Auslegung der Begriffsbestimmung "Zubehör zu Blumen und Pflanzen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Am Sonntag keine Christbaumkugeln im Gartencenter

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit des Sonntags-Verkaufs

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sonntags keine Verkauf von Weihnachtstassen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sonntagsverkauf im Gartencenter - Unternehmen darf sonntags keine Weihnachtstassen anbieten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gartencenter darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Adventskalender: Rechtstipp

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gartencenter darf sonntags keine Weihnachtsartikel verkaufen - Weihnachtstassen und Schneemannfiguren stellen kein für den Sonntagsverkauf zugelassenes Zubehör für Blumen und Pflanzen dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 297



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16  

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    Die Regelungen über die Sonn- und Feiertagsruhe betreffen vielmehr das Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern, so dass der Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie nach deren Art. 3 Abs. 1 hier nicht eröffnet ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2013 - 4 U 176/12, zitiert nach beck-online, zu den insoweit vergleichbaren Regelungen über den Ladenschluss; vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a Rn. 1.21).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2017 - 15 U 105/16  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Feilbieten von künstlichen Weihnachtsbäumen

    Der isolierte Verkauf bloß grundsätzlich zur Kombination mit Blumen und/oder Pflanzen geeigneter Produkte ist nicht privilegiert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 06.05.2014 - Az. I-20 U 233/13; vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 26.03.2013 - Az. 4 U 176/12 zum parallelen niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 U 176/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Verjährung notarieller Amtspflichtsverletzung

  • rechtsportal.de

    BNotO § 19 Abs. 1
    Pflichten des Notars bei Beurkundung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  • Jurion

    Verjährung notarieller Amtspflichtsverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 4 U 142/14  

    Keine Haftung des Notars bei fehlendem hypothetischem Zusammenhang zwischen

    So hat der Senat in einer Parallelsache den Kausalzusammenhang nicht zu erkennen vermocht, weil die dortige Klägerin nach dem Vertragsschluss den Vertrag vollzogen, insbesondere die Darlehen zur Finanzierung des Kaufpreises unbeanstandet durchgeführt hat, obwohl der Klägerin zu Gute gehalten worden ist, dass die Hemmschwelle einen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen höher ist als vorher, wenn noch keine Bindung eingetreten ist (Urteil vom 5.6.2013 - 4 U 176/12).
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