Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.03.2010 - I-4 U 177/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Einmal Gewerbe, immer Gewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TMG § 5; BGB § 312c; BGB -InfoVO § 1
    Begriff des gewerblichen Angebots

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des gewerblichen Angebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 4 UWG; § 5 TMG; § 312 c BGB; § 1 BGB-InfoVO
    Gewerblich tätig ist derjenige, der in den Gelben Seiten wiederzufinden ist und Waren verkauft, die nicht für den privaten Gebrauch gedacht sind

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Wann ist der Händler beim eBay-Verkauf als Privatperson tätig?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Verkäufer trotz Angabe Privatverkauf” bei eBay

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Einstufung eines Verkäufers als Unternehmer

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Online-Händler bei Eintrag in "Gelbe Seiten"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Privatverkauf bei Ausweisung als gewerblicher Händler in "Gelbe Seiten"

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Einstufung eines Verkäufers als Unternehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beurteilung eines Verkaufs als gewerblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 608



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 35/11

    Anforderungen an die Mitteilung der für den Vertragsschluss im Internet zur

    Eine Gewinnerzielungsabsicht ist - jedenfalls im Lauterkeitsrecht - nicht erforderlich (BGH GRUR 2008, 810 - Kommunalversicherer; Senat, Urt. v. 18.03.2010, 4 U 177/09; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 2 Rn. 24 m.w.N.).
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