Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender Strauchbewachsung bis zur Grundstücksgrenze gegen seinen Nachbarn; Pflicht der Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bäume - nachbarrechtliche Rückschnittsansprüche und Beseitigungsansprüche

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Abgrenzung von § 41 NachbG NW zu den §§ 910, 1004 BGB bei herüberhängenden Ästen und Zweigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.07.2010 - 27 O 239/09
• OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04

  Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318).

  Dass hier - höchst ausnahmsweise - ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend dahin geboten ist, dass in jedem Fall die Kläger wegen der Höhe und des Umfangs der Bäume ungewöhnlich schweren und keinesfalls mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wären, (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 1038, NZM 2005, 318, 319; KG NJW-RR 2000, 160, 161), ist nicht ersichtlich.

  Dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer steht es frei, wie er vorgehen will (vgl. BGH NZM 2005, 318, 319; NJW 2004, 603; BGHZ 60, 235, 241 f.).

  Die Störereigenschaft der Beklagten folgt daraus, dass von ihnen die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs geschaffen wurden (vgl. BGH NJW 1997, 2234; 1993, 925; 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037, 1039; NZM 2005, 318;NJW 2004, 603, 604).

  Maßstab für die Beurteilung der Störung ist hier folglich § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt (vgl. BGH NJW 2004, 603, 604; 1037/1038; NZM 2005, 318, 319).

• BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

  Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer steht es frei, wie er vorgehen will (vgl. BGH NZM 2005, 318, 319; NJW 2004, 603; BGHZ 60, 235, 241 f.).

  Die Störereigenschaft der Beklagten folgt daraus, dass von ihnen die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs geschaffen wurden (vgl. BGH NJW 1997, 2234; 1993, 925; 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037, 1039; NZM 2005, 318;NJW 2004, 603, 604).

  Maßstab für die Beurteilung der Störung ist hier folglich § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt (vgl. BGH NJW 2004, 603, 604; 1037/1038; NZM 2005, 318, 319).

• LG Köln, 13.07.2010 - 27 O 239/09

  Verpflichtung von Nachbarn zur Beseitigung von grenznahen Blaufichten und …

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Die Berufung der Kläger gegen das am 13.07.2010 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 239/09 - wird unter entsprechender Klageabweisung der weitergehenden Klage mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Beklagten weiter verurteilt werden, neben dem Überhang der Zweige der auf der Grundstücksgrenze stehenden Eberesche (Sorbus aucuparia) über die Dachrinne des Wohnhauses der Kläger bis zur Grundstücksgrenze auch überhängende Strauchbewachsungen zur Hausseite der Kläger hin bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2010 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 239/09 - dahin abgeändert, dass die Klage der Kläger auch insoweit abgewiesen wird, als sie gemäß Ziffer 1 des Urteilstenors verurteilt worden sind, die beiden in einem Abstand von 0, 65 m und 1, 10 m zur Grundstücksgrenze mit den Klägern auf ihrem Grundstück gepflanzten Fichten und das Wurzelwerk dieser Bäume, soweit es in den Boden des Grundstücks der Kläger eingedrungen ist, zu beseitigen und gemäß Ziffer 3 die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Kläger als Gesamtgläubiger 89, 64 EUR vorgerichtliche Rechtsanwalts- und Schlichtungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.03.2008 zu zahlen.

 
• BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Die Störereigenschaft der Beklagten folgt daraus, dass von ihnen die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs geschaffen wurden (vgl. BGH NJW 1997, 2234; 1993, 925; 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037, 1039; NZM 2005, 318;NJW 2004, 603, 604).

  Abzustellen ist auf die aktuelle Nutzung der betreffenden Grundstücksfläche (vgl. BGHZ 60, 239, 242; BGH NJW 1997, 2234, 2236).

• OLG Oldenburg, 25.07.1990 - 4 U 89/89

  Abwehranspruch des Grundstücksnachbarn bei überhängenden Zweigen

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung nachbarlicher Störungen wie z.B. hinübergewachsene Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich - beeinträchtigen (…vgl. BGH, a.a.O., S. 1039;… a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).

  Im Übrigen genießen die beiden Bäume im Hinblick auf den Ablauf der Ausschlussfrist des § 47 NachbG NW im Verhältnis der Parteien untereinander Bestandsschutz, so dass im Übrigen die hierdurch verursachten (Immissions-) Beeinträchtigungen hinzunehmen sind (vgl. BGH 2004, 1037/1040; OLG Köln NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367; LG Saarbrücken NJW-RR 1986, 1341).

• OLG Köln, 22.05.1996 - 11 U 6/96

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruches durch einen Miteigentümer bei Zustimmung …

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung nachbarlicher Störungen wie z.B. hinübergewachsene Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich - beeinträchtigen (…vgl. BGH, a.a.O., S. 1039;… a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).

  Im Übrigen genießen die beiden Bäume im Hinblick auf den Ablauf der Ausschlussfrist des § 47 NachbG NW im Verhältnis der Parteien untereinander Bestandsschutz, so dass im Übrigen die hierdurch verursachten (Immissions-) Beeinträchtigungen hinzunehmen sind (vgl. BGH 2004, 1037/1040; OLG Köln NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367; LG Saarbrücken NJW-RR 1986, 1341).

• BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

  Kiefern in Nachbars Garten

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Die Störereigenschaft der Beklagten folgt daraus, dass von ihnen die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs geschaffen wurden (vgl. BGH NJW 1997, 2234; 1993, 925; 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037, 1039; NZM 2005, 318;NJW 2004, 603, 604).

  Denn die Ortsüblichkeit ist insoweit ohne Bedeutung - dieser Gedanke, den das Gesetz in § 906 BGB aufgenommen hat, findet sich in § 910 BGB gerade nicht (…vgl. Grziwotz/Lüke/Saller, a.a.O., Rn. 380 mwN;… Staudinger-Roth, a.a.O., Rn. 18 zu § 910 BGB) -, abgesehen davon, dass der Annahme einer Ortsüblichkeit schon der Umstand des zu grenznahen Standortes der beiden Fichten entgegenstünde (vgl.BGH NJW 2004, 1037, 1040).

• OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

  Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die …

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  In diesem Fall liefe das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2005 - 15.O.32/05 -, bestätigt durch Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 11.1.2007 - 8 U 77/06-19;… Dehner, a.a.O., Grziwotz/Lüke/Saller, a.a.O., Rn. 395).
• BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98

  Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender …

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer sich zur Wehr setzen (vgl. BGH NJW-RR 2000, 537, 538).
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Auszug aus OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Die Störereigenschaft der Beklagten folgt daraus, dass von ihnen die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs geschaffen wurden (vgl. BGH NJW 1997, 2234; 1993, 925; 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037, 1039; NZM 2005, 318;NJW 2004, 603, 604).
• KG, 22.02.1999 - 25 U 6860/98

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89

  Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in …
• OLG Köln, 17.05.1989 - 13 U 113/88
• LG Saarbrücken, 05.06.1986 - 2 S 185/84
• BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71

  Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs

• BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19

  Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

  Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die Beseitigung des Überhangs zu einem Absterben des Baumes oder zu einer erhöhten Risikolage führte, weil die Maßnahme dann auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinauslaufe (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 927, 929; OLG Köln, SchAZtg 2011, 246, 250;… Lüke in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 388;… NK-BGB/Ring, 4. Aufl., § 910 Rn. 44; i. Erg. ebenso LG Hamburg, ZMR 2016, 324, 326).
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …

  Ebenso kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Rückschnitt nach § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn die Störungen im Vergleich zu den Wirkungen des Rückschnitts außer Verhältnis stehen (…vgl. dazu OLG Saarbrücken vom 11. Januar 2007 - 8 U 77/06, juris Rn. 25 f.; OLG Köln, Urteil vom 12. Juli 2011 - 4 U 18/10, juris Rn. 22; Dehner, Nachbarrecht [Mai 2013], B § 21 I 2;… Lüke in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 2. Teil Rn. 395).
• LG Freiburg, 22.01.2015 - 3 S 143/14

  Nachbarrecht in Baden- Württemberg: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung …

  Es kann dahinstehen, ob ein Absterben der Bäume der Ausübung des Selbsthilferechts der Kläger entgegen stehen könnte (…vgl. zu dieser streitigen Frage Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rn. 395; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11. Januar 2007 - 8 U 77/06 -, OLG Köln, Urteil vom 12. Juli 2011 - 4 U 18/10 -, OLG Stuttgart, Urteil vom 14. November 2006 - 12 U 97/06 -, jeweils zitiert nach juris).

 
• OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13

  Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom …

  Nur unerhebliche Beeinträchtigungen sind jedoch - insbesondere im Hinblick auf das zwischen Grundstücksnachbarn bestehende nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und das insoweit zu berücksichtigende Rücksichtnahmegebot (§ 242 BGB) - auch im Rahmen von § 910 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; OLG Köln, Urteil v. 12.07.2011 - 4 U 18/10, juris, Tz. 17;… Palandt - Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3).
• AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

  Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

  Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Höhen-Rückschnitt nach § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn die Störungen im Vergleich zu den Wirkungen des Rückschnitts außer Verhältnis stehen ( OLG Köln , Urteil vom 12.07.2011, Az.: 4 U 18/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 19837 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 11.01.2007, Az.: 8 U 77/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 1483 = "juris"; AG Titisee-Neustadt , Urteil vom 08.04.2014, Az.: 12 C 154/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 4014 ) kann hier dahingestellt bleiben, da die Störung des klägerischen Grundstücks durch die zu hohen Hecken zumindest nicht außer Verhältnis steht zu dem relativ geringen Höhenrückschnitt, den die Beklagten hier nunmehr noch jeweils gemäß o.g. Urteilstenor ausführen müssen.
• OLG Karlsruhe, 15.03.2019 - 12 U 77/18

  Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen - Schadensersatzanspruch Nachbarn

  Ob § 910 Abs. 2 BGB im Hinblick auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis einschränkend dahin auszulegen ist, dass ein Beseitigungsanspruch eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung voraussetzt, ist streitig (…bejahend Senat Urteil vom 27. Mai 2014 - 12 U 168/13 -, Rn. 58, juris; OLG Köln, Urteil v. 12.07.2011 - 4 U 18/10, juris, Tz. 17;… dagegen u. a. Staudinger/Roth (2016) BGB § 910, Rn. 18).
• LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17

  Mieter ist kein Zustandsstörer/ Herüberhängende Zweige sind nach §§ 910, 1004 BGB …

  Pflanzabstände (OLG Köln, Urteil vom 12.07.2011, Az. 4 U 18/10;… Staudinger/Albrecht, Neubearbeitung 2013, Art. 124 EGBGB, Rn. 39, Stichwort: Nordrhein-WestfaIen, Vgl zu § 41).
• LG Köln, 02.03.2023 - 6 S 27/20

  Nachbarschaftsstreit um Baumüberhang

  In diesem Fall liefe das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus (vgl. OLG Köln, U. v. 12.07.2011 - 4 U 18/10, BeckRS 2011, 19837 m.w.N.).
• LG Köln, 02.03.2023 - 6 S 27/21
  In diesem Fall liefe das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus (vgl. OLG Köln, U. v. 12.07.2011 - 4 U 18/10, BeckRS 2011, 19837 m.w.N.).